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Irland bleibt im Apple-Steuerstreit auf Konfrontationskurs mit EU



epa06079344 Irish Minister for Finance and Public Expenditure Paschal Donohoe arrives for the start of a Eurogroup Finance Ministers' meeting at the EU Council, in Brussels, Belgium, 10 July 2017. 'The Eurogroup will continue its thematic discussion on insolvency frameworks in the euro area, this time focusing on national supervisory practices and legal frameworks related to non-performing loans', the EU Councill said in their agenda highlights.  EPA/OLIVIER HOSLET

Paschal Donohoe. Bild: EPA/EPA

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen. «Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen», sagte der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Die EU-Kommission hatte den Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August 2016 gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Sie beschuldigt Apple, allein 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

Donohoe betonte, es habe keine spezielle Übereinkunft mit dem US-Konzern gegeben. Der iPhone-Hersteller habe von unabhängig angewandten, nicht auf ihn selbst zugeschnitten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht. Deshalb gebe es auch keinen Grund für Irland, die 13 Milliarden Euro nun einzufordern.

Irland sperre sich nicht gegen den Kampf gegen Steuervermeidung, sagte Donohoe, der sein Amt als Finanzminister Mitte Juni antrat. «Wir haben dabei grosse Fortschritte gemacht.» Die Lösung dafür liege aber auf globaler Ebene. Auch die EU könne allein in diesem Feld wenig erreichen.

Irland hatte der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr Kompetenz-Überschreitung vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde habe sich in die nationale Steuerhoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, erklärte die Regierung im Dezember. Im Juni löste Leo Varadkar den langjährigen Ministerpräsidenten Enda Kenny als Ministerpräsident und Chef der konservativen Partei Fine Gael ab. (sda/reu)

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