US-Präsident Barack Obama hat den Kongress am Mittwoch um weiter reichende Befugnisse für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten. Die sogenannte «Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt» käme einer weltweiten Kriegserklärung gegen die IS-Miliz gleich.
Sollte das Dokument von beiden Parlamentskammern angenommen werden, würde es Obama politische Rückendeckung geben und den Einsatz gegen die sunnitischen Fanatiker auf eine festere rechtliche Grundlage stellen. Eine Invasion mit Bodentruppen schliesst das Dokument aber aus.
Der Präsident schrieb in einem Brief an den Kongress, die Zustimmung zu dem Dokument würde «der Welt zeigen, dass wir in unserer Entschlossenheit vereint sind», die Extremistengruppe zu besiegen. Die Gruppe stelle eine Bedrohung für den Irak, Syrien und den Mittleren Osten dar. Werde sie nicht unter Kontrolle gebracht, könnte sie auch die USA selbst bedrohen, warnte Obama.
Die sunnitischen Fanatiker des so genannten Islamischen Staates (IS) hatten im Sommer weite Gebiete des Iraks und Syriens in ihre Gewalt gebracht, zuletzt aber angesichts der Luftangriffe einer US-geführten Militärkoalition an Boden verloren.
Das Mandat soll für drei Jahre gelten und sieht vor, dass Obama dem Parlament alle sechs Monate Bericht über die Einsätze gegen die Terrormiliz erstattet. Eine geographische Einschränkung beinhaltet das Dokument nicht. Allerdings schliesst es die längerfristige Entsendung von Bodentruppen zu Kampfeinsätzen wie zuvor im Irak oder in Afghanistan aus.
Während Rettungsmissionen oder Einsätze von Spezialkräften erlaubt bleiben, ist damit eine grossangelegte Intervention oder die Entsendung von Friedenstruppen nicht gedeckt. (sda/afp/gag)
