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Omar J. mit einem seiner Söhne in Mailand Bild

Flüchtlingsdrama auf Schweizer Boden

Totgeburt bei Rückschaffung: Kommandant der betroffenen Grenzwächter führt Untersuchung selbst

Der Chef der Grenzwache erweckte gegenüber «10vor10» den Eindruck, die Totgeburt während einer Rückschaffung werde untersucht. Die zuständige Militärjustiz hat er aber nicht eingeschaltet.



Omar J., der Vater des am 4. Juli totgeborenen syrischen Flüchtlingsmädchen Sara, kritisiert gegenüber italienischen Medien das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) weiterhin scharf. Er habe die Namen der an der fatal verlaufenen Rückschaffung beteiligten Beamten nicht in Erfahrung bringen können. Das GWK habe diese nicht nennen wollen.

Nun werde er versuchen, mittels eines Rechtshilfegesuches von Italien aus an die Namen der Verantwortlichen heranzukommen. Derweil wartet er auf die Obuktionsergebnisse, die er für heute oder morgen erwartet und die zeigen sollen, zu welchem Zeitpunkt seine ungeborene Tochter nicht mehr zu retten war.

Keinen Untersuchungsbefehl erlassen

Für das GWK könnte die Antwort auf diese Frage zentral sein. Die im siebten Monat schwangere Mutter des Mädchens hatte während der Rückschaffung von Vallorbe nach Domodossola durch das GWK Blutungen erlitten, ohne dass die GWK-Beamten eingegriffen hätten. In Domodossola konnte danach nur noch die Totgeburt des Mädchens eingeleitet werden.

Fragen wirft auch die Krisenkommunikation und das Verhalten der Führung des GWK auf. So gab Jürg Noth, Chef des GWK am Montag gegenüber dem Nachrichtenmagazin «10vor10» des SRF an, er habe sofort eine Untersuchung zum Vorfall eingeleitet. Die für berufsbezogene Delikte von Mitgliedern des GWK zuständige Militärjustiz ist jedoch auch heute Morgen, sieben Tage nach dem Vorfall, noch nicht in Aktion getreten. «Wir haben zur Stunde noch keinen Untersuchungsantrag des Grenzwachtkorps erhalten», sagt Martin Immenhauser, Chef Kommunikation der Militärjustiz, auf Anfrage. Allenfalls erfolge dieser heute.

Militärjustiz

Das Grenzwachtkorps (GWK) untersteht dem Militärstrafrecht und damit der Militärjustiz. Diese kann jedoch im Falle des GWK nur dann eine militarstrafrechtliche Untersuchung starten, wenn das GWK dies wünscht. Das GWK muss einen Untersuchungsantrag stellen, worauf der Oberauditor das Verfahren eröffnen und einen militärischen Untersuchungsrichter mit der Untersuchung beauftragt und zur sofortigen Beweisaufnahme losschickt. Bis jetzt hat das GWK dies nicht getan, sondern die betroffenen Beamten lediglich von deren Kollegen befragen lassen.

Grenzwachtkorps befragt Grenzwachtkorps

Die Frage, warum das GWK den militärischen Untersuchungsrichter nach Bekanntwerden der Totgeburt nicht sofort auf Platz bestellt und die beteiligten Beamten hat einvernehmen lassen, beantwortete Walter Pavel, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, heute auf Anfrage von watson nicht. Er bestätigt jedoch, dass die von Noth erwähnte Untersuchung lediglich vom «zuständigen Kommandanten» der betroffenen Grenzwächter geführt wird. «Wir haben eine interne Untersuchung gestartet, bei der die betroffenen Mitarbeitenden durch Leute vom Grenzwachtkorps befragt werden. Das ist keine ständige Kommission», sagt Pavel.

Zu den Vorwürfen von Omar J. äusserte sich Pavel wie folgt: «Die Namen werden nur gegenüber den Justizbehörden bekannt gegeben. Es besteht kein Anspruch darauf, die Namen der Mitarbeitenden zu erfahren. Es geht hier auch um Personenschutz. Ich erinnere an den Fall vor etwas mehr als zehn Jahren, als die mit Zwillingen schwangere Frau eines Grenzwächters durch einen Auftragsmörder umgebracht wurde.» Was das weitere Vorgehen des GWK in der Sache betrifft, stellte er eine Medienmitteilung im Verlauf des Tages in Aussicht.

Die Militärjustiz, die zur Hauptsache aus Milizangehörigen, also nicht berufsmässig engagierten militärischen Untersuchungsrichtern und Auditoren besteht, verfügt über professionelle militärische Untersuchungsrichter. Laut Sprecher Immenhauser wird im Fall der totgeborenen Sara einer dieser Profis geschickt. «Es ist auch schon bestimmt, wer das sein wird», sagt Immenhauser.

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