Mindestlohn
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Die Schweiz setzt weiterhin auf die Sozialpartnerschaft Bild: KEYSTONE

Mindestlohn-Initiative gescheitert

«Ohrfeige» für Gewerkschaften und Frauen – Lohn-Thema nicht vom Tisch



Die Mindestlohn-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Schweizweit zeichnet sich ein wuchtiges Nein an der Urne ab. Gemäss Hochrechnung wird kein einziger Kanton Ja stimmen. Das Resultat ist eine herbe Niederlage für die Gewerkschaften.

Die Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmenanteil von 77 Prozent aus. Von bislang 15 ausgezählten Ständen sagten elf mit über 80 Prozent Nein zur Initiative. Am höchsten fiel das Nein im Kanton Nidwalden mit über 87 Prozent aus. Der Kanton Jura lehnte das Ansinnen der Gewerkschaften mit 64 Prozent ab.

Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist die klare Ablehnung ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stimmbevölkerung keine staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt toleriert. Es sei sinnvoller, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst Lohnverhandlungen führten, erklärte Präsident Heinz Karrer auf Anfrage der sda.

«Es war ein klares Votum des Volks für die Wirtschaft und das bestehende System»

Hans-Ulrich Bigler

Ohrfeige für Gewerkschaften

Von einem «grossartigen Sieg» spricht Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands (sgv), gegenüber SRF. «Es war ein klares Votum des Volks für die Wirtschaft und das bestehende System, den Lohn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszuhandeln.»

Für FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist das Nein eine Ohrfeige für die Gewerkschaften. CVP-Präsident Darbellay spricht von einem «Vernunftsentscheid», Bauern- und Baumeisterverband zeigen sich erleichtert.

Die Gewerkschaften geben sich nach dem deutlichen Nein derweil kämpferisch. Sie wollen weiterhin gegen tiefe Löhne vorgehen – aber auf anderem Weg. Es gebe zwar eine klare Mehrheit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), auf Anfrage der sda.

Schwierige Kampagne für Gewerkschaften

Er habe aber während des Abstimmungskampfs kaum Leute getroffen, die gegen Löhne seien, die zum Leben reichten. «Die Leute wollen, dass über Gesamtarbeitsverträge gute Löhne vorgegeben werden.» Lampart sprach von einer «schwierigen Kampagne». Die «Angstmacherei» habe zu Verunsicherung geführt, ob der gesetzliche Mindestlohn der richtige Weg sei.

Die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ist nach Ansicht der SP Frauen Schweiz eine «Ohrfeige für die Frauen». Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle «wäre endlich ein konkreter Schritt hin zur Lohngleichheit gewesen», heisst es in einer Stellungnahme.

Der Bund müsse nun unverzüglich Massnahmen ergreifen, um endlich die in der Verfassung festgeschriebene Lohngleichheit zu erreichen, schreiben die SP Frauen. (sda/jas)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marex 18.05.2014 18:20
    Highlight Highlight Die Mindestlohninitiative war falsch formuliert. Mit einem klar strukturierten Text hätte sie eine Chance gehabt ( z.B. "Alle Arbeitnehmer mit einem Berufsabschluss und einer 100 % Anstellung......")
  • elivi 18.05.2014 17:01
    Highlight Highlight ich weiss nicht so recht ... wie die initiative ein schritt in die lohngleichheit wäre. Klar mindestlohn für alle, nicht nur für die eine gruppe. Geht man davon aus, dass ein Mann ohne Ausbildung mehr Lohne oder über der grenze ist als eine Frau ohne Ausbildung? Ich kann mir vorstellen dass mehr Frauen unter der grenze sind aber ist es wegen der Lohngleichheit oder weil die speizfische Berufsgruppe eher von Frauen ausgeübt wird?
  • MediaEye 18.05.2014 15:31
    Highlight Highlight Das Volk ist eben einfach zu blöd, siehe auch die Abstimmung über Wochen Ferien im Jahr.

    Immer wieder lassen sich die Arbeitnehmenden von den Arbeitgebern einseifen und belügen!
    Aber die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, denn die Umverteilung von Unten nach Oben muss endlich gestoppt und wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.

    Dies gilt auch für die angenommene Hausarztinitiative, welche das heutige An gebot verwässert und verschlechtert.
    Hier hat sich das stimmvolk ein X für ein U vormachen lassen !!!
    • Sir Jabali 18.05.2014 19:57
      Highlight Highlight Dass Du uns Stimmbürger als "zu blöd" bezeichnest, ist eine Beleidigung und spricht nicht grad für Dein Verständnis über Demokratie! Man muss bei einer Abstimmung nicht nur den Titel lesen. Dann bemerkt man, dass hier auch das Urner Hinterland und die Stadt Zürich gleich bemessen werden.
      Aber ich verstehe Dich. Das ist vielleicht zu schwierig für Dich zu verstehen.
    • Swisscomer 18.05.2014 21:00
      Highlight Highlight Wer solche Äusserungen von sich gibt qualifiziert sich selbst. Wessen armen Geistes muss jemand sein, sich intelligenter zu wähnen als 77% der Stimmenden. Einbildung ist auch eine Bildung.

Die Mindestlohn-Initiative betrifft die Lehrlinge nicht

«Jugendliche machen eine Lehre nicht wegen des Geldes»

Die Gegner der Mindestlohn-Initiative haben die Kampfzone auf die Jugendlichen ausgeweitet: Kaum jemand werde noch eine Lehre absolvieren, wenn er auch ohne 4000 Franken verdienen könne, argumentieren sie. Dem widersprechen Experten. Sie glauben nicht, dass das duale Bildungssystem unter einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde leiden würde, wie bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände behaupten. 

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