Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit etwa 10'000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter.
Pegida hatte bis zu 30'000 Demonstranten angemeldet. Es war die insgesamt 23. Kundgebung der zu Jahresbeginn noch viel beachteten anti-islamischen Pegida-Organisation.
Wilders sagte unter anderem mit Bezug auf die entgegengesetzte Position der Bundeskanzlerin: «Frau Merkel, die Mehrheit ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.» Gleich nach seiner wenig mitreissenden 25-Minuten-Rede wurde er zurück zum Flughafen gebracht.
Der 51-Jährige hatte mit seiner Partei für die Freiheit bei den letzten Wahlen in den Niederlanden neben seinem Anti-Islam- auch auf einen Anti-EU-Kurs gesetzt, damit aber Schlappen erlitten. Nach islamfeindlichen Äusserungen steht er seit Jahren unter Polizeischutz.
Anders als bei früheren Pegida-Veranstaltungen gab die Polizei diesmal keine offizielle Schätzung der Teilnehmerzahl ab. Ein Polizeisprecher begründete dies damit, dass der neue Veranstaltungsort – die Dresdner Flutrinne – rechtlich als geschlossener Ort gelte und die Polizei anders als in der Innenstadt für geschlossene Orte keine Schätzungen mache.
Die Zahl der Pegida-Demonstranten war in den vergangenen Monaten rückläufig. Am Montag vergangener Woche waren gut 7000 Menschen gekommen nach nicht einmal 3000 in der Woche zuvor; zu Hochzeiten im Januar waren es 25'000. Am kommenden Montag wollen die Islamkritiker ihren sogenannten «Abendspaziergang» aussetzen – aus organisatorischen Gründen, wie es hiess.
Wilders' Auftritt stiess auf breiten Protest. Am Nachmittag demonstrierten etwa 2500 Menschen mit einem Sternlauf gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt. Laut Polizei beteiligten sich weitere insgesamt 500 Pegida-Gegner an zwei spontanen Kundgebungen.
Mehr als 1500 Polizisten waren im Einsatz. Grössere Zusammenstösse habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. In zwölf Fällen seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs oder Widerstands eingeleitet worden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, mit Wilders Auftritt offenbarten die Pegida-Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: «Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.»
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien auf, gegen Pegida zusammenzustehen. Die Einladung Wilders' zeige, dass Europas Rechtspopulisten versuchten, sich zu vernetzten, sagte er der Nachrichtenagentur DPA bei einer Gegenkundgebung.
Auch die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni verurteilten den Auftritt von Wilders. Mit der Einladung hätten die Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
Pegida will bei der Oberbürgermeisterwahl mit einer eigenen Kandidatin, der früheren Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling, antreten. Festerling sprach ebenfalls bei der Kundgebung am Montagabend. (feb/sda/dpa)
