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Die EU will der russischen Propaganda-Maschinerie von Präsident Putin etwas entgegensetzen. Die EU-Staaten gaben der EU-Kommission einen entsprechenden Auftrag.
Die EU will der russischen Propaganda-Maschinerie von Präsident Putin etwas entgegensetzen. Die EU-Staaten gaben der EU-Kommission einen entsprechenden Auftrag.
Bild: RIA-NOVOSTI

Die EU rüstet sich für den Informationskrieg mit Putin: Ein Team soll Propaganda-Lügen aufdecken

Propaganda, Lügen, Desinformation im Ukraine-Konflikt: Russland wird im Ringen um die Deutungshoheit der Griff zu unfairen Mitteln unterstellt. Die EU will nun kontern.
20.03.2015, 01:0621.03.2015, 12:42

Lässt Russlands Präsident Wladimir Putin mit Hilfe von TV und Internet gezielt die Bevölkerung in Europa manipulieren? Drohen sogar westliche Politiker auf Propaganda und Lügen hereinzufallen? Aus Sicht von EU-Staaten wie Grossbritannien, Dänemark oder Litauen muss diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden.

Nach monatelanger Lobbyarbeit ist es ihnen nun gelungen, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen. Bis Juni soll ein Anti-Propaganda-Aktionsplan erarbeitet werden. Es sei notwendig, auf die anhaltende «Desinformationskampagnen» zu reagieren, lautet die Begründung.

Wer wissen will, was die Initiatoren des Projektes meinen, wenn sie von russischer Propaganda sprechen, braucht nur einen Blick auf die vom Kreml-finanzierten Medienimperium Rossija Segodnja («Russland heute») gesteuerte Website Sputnik zu werfen. Seit November vergangenen Jahres werden dort unter dem Motto «Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen» scheinbar objektive Nachrichten zu unterschiedlichsten Themen angeboten – auch in deutscher Sprache.

«Befürworter einer Föderalisierung des Landes»

So wird beispielsweise ausführlich über die Feiern zum ersten Jahrestag des «Beitritts» der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland geschrieben. Der grosse Trauermarsch für den ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow findet hingegen lediglich in einem Stück über die «Stimmungsmache» westlicher Medien gegen Russland Erwähnung. Und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine werden «Befürworter einer Föderalisierung des Landes» genannt.

«Die Russen haben jahrzehntelange Erfahrung mit so etwas. Die sind Experten für aggressive und effiziente Propaganda», kommentiert ein EU-Botschafter in Brüssel. Die grosse Frage sei nur, wie man mit dieser Art von Kommunikation umgehe.

Dabei gehen die Meinungen bislang weit auseinander. Die Aussenminister aus Dänemark, Estland, Litauen und Grossbritannien schlugen bereits im Januar eine ganze Reihe von Propaganda-Abwehrmassnahmen vor. Sie reichen vom Aufbau einer Fakten-Check-Website bis hin zu einer stärkeren Prüfung von russischsprachigen Medien durch Medienaufsichtsbehörden – mit dem Hintergedanken, sie vielleicht sogar verbieten zu können. Zumindest hinter vorgehaltener Hand fragen sich viele Politiker aber, ob ein solches Vorgehen wirklich zielführend ist.

Zweifelhafte NATO-Informationen

Im Ukraine-Konflikt werden aber auch die Stimmen derjenigen lauter, die nicht nur die Kommunikation der russischen Seite kritisieren. Derselbe Botschafter, der von aggressiver Kreml-Propaganda spricht, räumt ein, dass auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko manchmal verwirre: Teilweise erzähle er am Vormittag genau das Gegenteil von dem, was er dann am Nachmittag sage.

Und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zweifelte jüngst Informationen zum Ukraine-Konflikt, welche von hochrangige NATO-Militärs verbreitet hatten. Der böse Verdacht lautet, dass westliche Verteidigungsbündnis könnte bewusst falsche Informationen lancieren, um die Spannungen mit Russland aufrechtzuerhalten. Der Konflikt verschafft der NATO schliesslich die Bedeutung, die sie zuletzt im Kalten Krieg hatte.

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Auch die Informationen der NATO sind nicht immer über alle Zweifel erhaben, finden selbst westliche Politiker. Hier spricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links), General Phillip Breedlove hört zu.
Auch die Informationen der NATO sind nicht immer über alle Zweifel erhaben, finden selbst westliche Politiker. Hier spricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links), General Phillip Breedlove hört zu.
Bild: POOL/REUTERS

Aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten Kommunikationswissenschaftler wie Thomas Hanitzsch die Diskussion. Handelt es sich bei dem, was kritisiert wird, tatsächlich immer um Propaganda im klassischen Sinne, das heisst um gezielt gesteuerte Desinformation? 

Oder vielleicht eher um eine aus der politischen Überzeugung erfolgten Deutung der Ereignisse? Darüber wisse man bislang viel zu wenig, gibt der Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München zu bedenken.

Kein Vollprogramm auf russisch

Wie die Propaganda-Diskussion weitergeht, wird sich spätestens in einigen Monaten zeigen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstagabend, bei ihrem Juni-Gipfel über den Anti-Propaganda-Plan zu beraten, der vom Team der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini vorgelegt werden soll. 

In der Gipfelerklärung heisst es, erster Schritt sei «die Schaffung eines Kommunikationsteams». EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten «und offensichtliche Lügen identifizieren». Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Aus der Welt scheint vorerst aber die Idee, nach dem Vorbild der deutschen Sender ARD und ZDF ein paneuropäisches Vollprogramm für russischsprachige EU-Bürger zu finanzieren. Zu teuer, lautet das Hauptargument. (trs/sda/dpa)

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