Russland
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Ukraine-Konflikt

Russland schickt Hilfskonvoi eigenmächtig in die Ukraine – USA reagieren



epa04363094 A Russian aid convoy of white trucks waits to enter Ukraine at a border control point with Ukraine in the Russian town of Donetsk, Rostov region, Russia, 21 August 2014. The convoy has been standing at the Russian-Ukrainian border since 14 August.  EPA/STRINGER

Lastwagen des russischen Konvois fahren eigenmächtiges auf ukrainisches Staatsgebiet.   Bild: STRINGER/EPA/KEYSTONE

Ohne Erlaubnis der ukrainischen Regierung und ohne das Rote Kreuz ist der russische Hilfskonvoi am Freitag über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Die Regierung in Kiew protestierte. Das Aussenministerium in Moskau erklärte: «Russland hat beschlossen zu handeln.» 

Nach wochenlangem Streit werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten, hiess es weiter. Kurz darauf warfen die ersten Lastwagen-Fahrer die Motoren an und verliessen das Niemandsland zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen, in das sie am Vortag gefahren waren. 

Diplomatischer Vertreter Litauens in Ostukraine ermordet

In der Ostukraine ist nach Angaben des litauischen Aussenministers ein diplomatischer Vertreter Litauens von Rebellen getötet worden. Der litauische Honorarkonsul im östlichen Lugansk sei «von Terroristen gekidnappt und brutal getötet» worden, schrieb Aussenminister Linas Linkevicius am Freitag auf seinem Profil im Internetdienst Twitter, während er sich in Kiew aufhielt. Er sei «in tiefer Trauer» angesichts der Nachricht vom Tod von Mykola Zelenec, schrieb Linkevicius. Es blieb zunächst unklar, wann und wo genau der Honorarkonsul verschleppt und getötet worden sein soll. Lugansk ist eine Hochburg der prorussischen Separatisten. Seit Wochen versuchen die ukrainischen Truppen, die Kontrolle über die von den Rebellen gehaltene Stadt zurückzuerobern. (sda/afp)

Bei der Weiterfahrt auf ukrainischem Gebiet wurden sie von einer Handvoll prorussischer Separatisten begleitet. «Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren», teilte die russische Zollverwaltung am Nachmittag mit. 

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko bezeichnete dies als «direkte Invasion». Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Aussenminister Pawel Klimkin kritisierte den «aggressiven Charakter» des russischen Vorgehens. 

USA verlangt sofortigen Abzug

Das US-Verteidigungsministerium forderte den sofortigen Abzug des russischen Konvois aus der Ukraine. «Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmassnahmen rechnen. 

Auch die EU verurteilte den Grenzübertritt, der die Souveränität der Ukraine verletze. Russland warnte im Gegenzug vor Massnahmen gegen den Konvoi, der ausschliesslich humanitären Zwecken diene. 

Der UNO-Sicherheitsrat beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ zusammentreten. Den Antrag dafür stellte Litauen, das als Baltikum-Staat mit besonderer Sorge das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine beobachtet. 

epa04363095 A Russian aid convoy of white trucks waits to enter Ukraine at a border control point with Ukraine in the Russian town of Donetsk, Rostov region, Russia, 21 August 2014. The convoy has been standing at the Russian-Ukrainian border since 14 August 2014.  EPA/STRINGER

Bild: STRINGER/EPA/KEYSTONE

Keine Sicherheitsgarantien

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne die Versicherung Kiews losfahren, dass der Konvoi nicht angegriffen werde. Die Führung in Kiew verweigerte solche Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von den Aufständischen kontrolliert werde. 

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäussert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein. 

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Nachmittag unter Berufung auf die Rebellen, die ersten Fahrzeuge seien in Lugansk angekommen. Die Stadt mit mehr als 200'000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. 

Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingskonvois, für die sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig die Verantwortung zuweisen. (aeg/sda/dpa/reu/afp)

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