Ohne Erlaubnis der ukrainischen Regierung und ohne das Rote Kreuz ist der russische Hilfskonvoi am Freitag über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Die Regierung in Kiew protestierte. Das Aussenministerium in Moskau erklärte: «Russland hat beschlossen zu handeln.»
Nach wochenlangem Streit werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten, hiess es weiter. Kurz darauf warfen die ersten Lastwagen-Fahrer die Motoren an und verliessen das Niemandsland zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen, in das sie am Vortag gefahren waren.
Bei der Weiterfahrt auf ukrainischem Gebiet wurden sie von einer Handvoll prorussischer Separatisten begleitet. «Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren», teilte die russische Zollverwaltung am Nachmittag mit.
The #Russian #AidConvoy is moving into #Ukraine, but we are not escorting it due to the volatile security situation.
— ICRC (@ICRC) 22. August 2014Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko bezeichnete dies als «direkte Invasion». Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Aussenminister Pawel Klimkin kritisierte den «aggressiven Charakter» des russischen Vorgehens.
Das US-Verteidigungsministerium forderte den sofortigen Abzug des russischen Konvois aus der Ukraine. «Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmassnahmen rechnen.
Auch die EU verurteilte den Grenzübertritt, der die Souveränität der Ukraine verletze. Russland warnte im Gegenzug vor Massnahmen gegen den Konvoi, der ausschliesslich humanitären Zwecken diene.
Der UNO-Sicherheitsrat beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ zusammentreten. Den Antrag dafür stellte Litauen, das als Baltikum-Staat mit besonderer Sorge das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine beobachtet.
Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne die Versicherung Kiews losfahren, dass der Konvoi nicht angegriffen werde. Die Führung in Kiew verweigerte solche Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von den Aufständischen kontrolliert werde.
Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäussert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Nachmittag unter Berufung auf die Rebellen, die ersten Fahrzeuge seien in Lugansk angekommen. Die Stadt mit mehr als 200'000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.
Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingskonvois, für die sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig die Verantwortung zuweisen. (aeg/sda/dpa/reu/afp)
