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Russland-Ukraine

Poroschenko bietet prorussischen Separatisten Verhandlungen und mehr Rechte für den Osten an

22.06.2014, 11:1022.06.2014, 17:15
Prorussische Separatisten am Sonntag in Donezk. 
Prorussische Separatisten am Sonntag in Donezk. 
Bild: AFP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen angeboten. In einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache sagte Poroschenko, er sei «bereit» zum Dialog. 

Er sei «bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben», sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien «kein Hindernis für eine Teilnahme» an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die «Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten. 

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten kommen immer wieder Zivilisten zu schaden. 
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten kommen immer wieder Zivilisten zu schaden. 
Bild: VALENTINA SVISTUNOVA/EPA/KEYSTONE

Zugleich warnte Poroschenko die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen. «Plan A» der Regierung sei das «friedliche Szenario». «Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen, um ihre Reihen wieder zu schliessen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben.» 

Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat Poroschenko dem Osten des Landes zudem erneut mehr Eigenständigkeit versprochen. Zudem soll in den Gemeinden des Donbass Russisch als Zweitsprache verwendet werden können. 

Viele Ukrainer flüchten aus der Ostukraine in den Süden.
Viele Ukrainer flüchten aus der Ostukraine in den Süden.
Bild: AFP

Der Staatschef versprach in der Fernsehansprache weiter, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fliessen, sondern in den Gemeinden bleiben. 

Sie kommen in temporären Zeltlagern unter.
Sie kommen in temporären Zeltlagern unter.
Bild: AFP

Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum «entscheidenden Schlag» gegen die militanten Gruppen beweisen. 

Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. «Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition», sagte Poroschenko. 

Viele Ostukrainer fühlen sich Russland zugehörig.
Viele Ostukrainer fühlen sich Russland zugehörig.
Bild: ILYA NAYMUSHIN/REUTERS

Russland hat die einseitige Feuerpause im Ukraine-Konflikt begrüsst. Kremlchef Wladimir Putin rief aber zugleich zu einem Dialog mit den Aufständischen im Osten des Landes auf.

«Ohne praktische Taten, die auf den Beginn eines Verhandlungsprozesses gerichtet sind, wird der Plan unrealistisch und nicht lebensfähig sein», betonte Putin am Samstag in Moskau in einer ersten öffentlichen Reaktion auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Alle Seiten sollten die einwöchige Waffenruhe zum Dialog nutzen, sagte er.

Der Westen hatte Russland zuvor aufgefordert, Poroschenkos Plan für den umkämpften Osten des Landes zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso riefen beide Seiten auf, die seit Freitagabend geltende Feuerpause einzuhalten.

Auch US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüssten die Initiative, die nicht nur bei Separatisten, sondern auch im ukrainischen Militär umstritten ist.

«Poroschenko hat einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten», sagt der sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj.
«Poroschenko hat einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten», sagt der sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj.
Bild: Dmitry Lovetsky/AP/KEYSTONE

Nach Darstellung der Aufständischen dauern die blutigen Kämpfe in der Ostukraine trotz der angeordneten Waffenruhe an. «In Slawjansk gehen die Kampfhandlungen weiter», sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.

Poroschenko habe «einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten». Wer die prorussischen Kräfte angegriffen haben soll, sagte Borodaj nicht. Medien zufolge kämpfen in der Region auch regierungsnahe Ultranationalisten des Rechten Sektors.

Poroschenko hatte in seinem Erlass über die einwöchige Feuerpause Waffengewalt seitens der Regierungstruppen nur zu Verteidigungszwecken zugelassen. Der 15-Punkte-Plan des Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude in den Gebieten Lugansk und Donezk räumen.

Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (rar/sda)

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