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MEI: Technische Expertengruppe nimmt Arbeit auf 



Das Bundesamt für Migration (BFM) wird in den nächsten Tagen Experten einladen, welche die Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative konzeptionell und inhaltlich begleiten werden. Im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten wird das BFM weitere interessierte Kreise anhören, so insbesondere auch die Initianten, wie das EJPD mitteilte. 

In der technischen Expertengruppe werden insbesondere die Sozialpartner sowie vollziehende Behörden vertreten sein. Es sind dies: Die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren, der Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden, die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Bauernverband, Travail.Suisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen, das Bundesamt für Migration, die Direktion für europäische Angelegenheiten, das Staatssekretariat für Wirtschaft, der Sonderbotschafter Migration Eduard Gnesa, das Bundesamt für Justiz, die Direktion für Völkerrecht sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen. 

Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

Bis Ende Juni erarbeitet nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Umsetzungskonzept.

In einem zweiten Schritt wird das EJPD bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung ausarbeiten. Diese ist für Ende 2014 geplant. Dann werden sich alle interessierten Kreise erneut einbringen können. 

Parallel zu diesen Arbeiten hat der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) bereits exploratorische Gespräche aufgenommen mit Blick auf die angestrebten Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen. (aeg/sda)

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