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Schweiz
Aargau

Aargauer SVPler wegen Rassismus verurteilt

SP-Politikerin hat ihn angezeigt: Aargauer SVPler wegen Rassismus verurteilt

Ein Aargauer SVP-Lokalpolitiker ist vom kantonalen Obergericht der Rassendiskriminierung schuldig befunden worden. Das Obergericht verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Er hatte Posts im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Ehe für alle» geschrieben.
01.11.2022, 12:4401.11.2022, 17:38
Der SVP Delegierte Naveen Hofstetter - Zitat: "Ich aergere mich schwarz ueber die vielen Einbuergerungen mit unaussprechlichen Namen in meiner Heimatgemeinde" - spricht am Samstag, 28. Mai 2 ...
Naveen Hofstetter politisiert für die SVP.Bild: KEYSTONE

Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Dienstag eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 170 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Er muss auch eine Busse von 2500 Franken bezahlen. Das Obergericht befand den Mann schuldig der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Obergericht sprach in der mündlichen Begründung von einer «bewussten Wortwahl» Hofstetters in den Posts. Dieser habe beim Verfassen Zeit gehabt. Laut Obergericht würdigte der Schreiber eine Ethnie («afrikanische Flüchtlinge») und Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung («unnatürliche Partnerschaften») herab.

Lokalpolitiker wollte Freispruch

Das Obergericht bestätigte das im April von einem Einzelrichter am Bezirksgericht Zofingen gefällte Urteil und verhängte zusätzlich eine Busse. Hofstetter hatte das Urteil weitergezogen und forderte wie vor Bezirksgericht einen Freispruch.

Er habe sich «mit falschen Worten geäussert», sagte er vor Obergericht. Seine Sätze seien «wahnsinnig übertrieben gewesen». Er mache sich Sorgen über die verschiedenen Kulturen in der Schweiz. Sein Verteidiger wies darauf hin, dass die Äusserungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung geschrieben worden seien.

Die Staatsanwältin forderte eine Verurteilung sowie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 4000 Franken. Die Aussagen in den Facebook-Posts seien «kein Schnellschuss» gewesen.

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Einen Tag später löschte er den Eintrag.

Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er in einem weiteren Post. Es sei die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt würden. Der SVP-Lokalpolitiker mit dunkler Hautfarbe wurde in Indien geboren und im Alter von vier Monaten von einem Schweizer Ehepaar adoptiert.

Gericht verhängt «spürbare Sanktion»

Das Obergericht bezeichnete die zusätzlich ausgesprochene Busse von 2500 Franken als «spürbare Sanktion». Man dürfe in politischen Diskussionen vereinfachen und übertreiben, sagte der Gerichtsvorsitzende. Die mögliche Kritik müsse jedoch sachlich sein.

«Sie wollten Aufmerksamkeit, und die haben sie bekommen - allerdings auch von Polizei und Staatsanwaltschaft», sagte der Gerichtsvorsitzende. Es gebe in der Politik ein Stück Verrohung der Sitten. Juristisch bestehe indes «kein Spielraum».

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden im Aargau erhob Anklage. Hofstetters Facebook-Posts zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der SVP-Kantonalpartei, die klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung. (sda)

Gabriela Suter, SP-AG, spricht zur Debatte um Organspenden an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 5. Mai 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Gabriela SuterBild: keystone

Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung. Hofstetters Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung der SVP Aargau wurde «bis auf weiteres sistiert».

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage. (aeg/sda)

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131 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tokyo
01.11.2022 12:47registriert Juni 2021
hoffe die nächste Instanz verschärft die Strafe zu unbedingt.
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Ironiker
01.11.2022 13:56registriert Juli 2018
Bin ich der einzige der ein bisschen verwirrt ist? Der Name, das Bild, der Anklagepunkt...
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Allesklärchen
01.11.2022 14:07registriert August 2021
Eine absolute Frechheit das es wieder nur ein klapps auf die Hand gibt. Darf man sich als Politiker eigentlich alles erlauben?
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