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Hinter den «bürgerlichen Kräften Oberwil-Lieli» stehen die lokale SVP – und der Gemeindeammann Glarner selbst.
bild: keystone/az

Wieder Knatsch in Oberwil-Lieli: Flüchtlingsschreck Andreas Glarner liess anonymes Flugblatt drucken

Hinter den «bürgerlichen Kräften Oberwil-Lieli» und einem Flugblatt, das vor der «Asylmisere» warnt, steht die lokale SVP – und der Gemeindeammann Andreas Glarner. Dabei verkündete dieser, dass er «als Gemeindeammann nicht mobilisiere.»

Fabian Hägler / Aargauer Zeitung



«Als Gemeindeammann mobilisiere ich nicht.» Das sagte SVP-Hardliner Andreas Glarner nach der Gemeindeversammlung vom 27. November in Oberwil-Lieli. Diese hatte mit 176 zu 149 Stimmen und gegen Glarners Willen entschieden, dass im Dorf künftig Asylbewerber einquartiert werden.

Der Gemeinderat hatte geplant, dem Kanton eine Ersatzzahlung von 290'000 Franken zu leisten und keine Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die 24-jährige Studentin Johanna Gündel – unterstützt von der «IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli» – setzte sich durch, der Posten wurde aus dem Budget gestrichen.

Gündel und ihre Mitstreiter hatten diesen Antrag zwei Wochen zuvor im «Wochenfalter», dem amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, angekündigt. Unterzeichnet war der Beitrag in der Dorfzeitung, die in alle Haushaltungen geht, von 50 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Johanna Gündel, Oberwil-Lieli

Johanna Gündel kämpfte erfolgreich gegen das Anliegen von Andreas Glarner.
Bild: AZ

Sie standen mit Namen zum Anliegen, dass Oberwil-Lieli sich «seiner Verantwortung nicht durch Ersatzzahlungen entziehen, sondern humanitär und sozial handeln» solle.

Ein «bürgerliches» Flugblatt

Dies im Gegensatz zu den Urhebern eines anonymen Flugblatts, das am 27. November, also am Tag der Gemeindeversammlung, dem «Wochenfalter» beilag. Unter dem Titel «Lupe auf die Asylpolitik» wurden die Einwohner aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen und «allfällige Begehrlichkeiten zurückzuweisen», wenn es um die Aufnahme von Asylbewerbern geht.

Unterzeichnet war das Flugblatt lediglich mit «Bürgerliche Kräfte Oberwil-Lieli». Dies kritisiert Martin Uebelhart, Personalberater und Publizist aus Oberwil-Lieli. In einem Leserkommentar auf www.aargauerzeitung.ch fordert er Andreas Glarner auf, «die interessierte Öffentlichkeit über die Urheberschaft des Flugblattes» aufzuklären.

Darin werde gegen Gutmenschen gewettert, die wie Uebelhart selber «den Antrag von Gündel unterzeichnet und mit vollem Namen für ihr Anliegen eingestanden sind». Besonders interessant ist nun, wer die Verteilung des anonymen Pamphlets als Amtsblatt-Beilage veranlasst hat.

Glarner erteilte Druckauftrag

Recherchen der «az» zeigen: Das anonymisierte Flugblatt liess Andreas Glarner persönlich drucken und dem «Wochenfalter» beilegen. Der SVP-Nationalrat hat also, entgegen seiner Aussage, im Vorfeld der Gemeindeversammlung sehr wohl mobilisiert.

Glarner gegen Gündel

16. September: Andreas Glarner will 290'000 Franken budgetieren, um Oberwil-Lieli von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freizukaufen.

13. November: Johanna Gündel und die IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli kündigen im «Wochenfalter» einen Gegenantrag für die Gemeindeversammlung vom 27. November an.

18. November: Die SVP Oberwil-Lieli beschliesst, ein Flugblatt gegen die Aufnahme von Asylbewerbern im «Wochenfalter» in Auftrag zu geben.

27. November: Am Morgen erscheint das Flugblatt, am Abend stimmt die «Gmeind» der Aufnahme von Asylbewerbern in Oberwil-Lieli zu.

3. Dezember: Robert Mayer, Rentner und SVP-Mitglied, reicht beim Kanton eine Beschwerde ein und fordert eine neue, geheime Asylabstimmung.

8. Dezember: Der Gemeinderat fordert Gündel auf, kritische Aussagen zur Bevorzugung von Reichen zu belegen und droht ihr mit einer Anzeige.

11. Dezember: Der Gemeinderat unterstellt den Asylentscheid der «Gmeind» vom 27. November dem fakultativen Referendum.

Blättler bestätigt: «Ja, ich habe die Flugblätter im Auftrag von Andreas Glarner gedruckt.» Diese habe er dann zum Einstecken im «Wochenfalter» an Robert Brendlin geliefert. Dort wurden sie der Dorfzeitung beigelegt, die Rechnung in Höhe von 240 Franken hat laut dem verantwortlichen Redaktor die SVP Oberwil-Lieli bezahlt.

Beschluss der lokalen SVP

Mit den Recherchen der «az» konfrontiert, verteidigt sich Andreas Glarner: «An der Mitgliederversammlung vom 18. November haben wir in der SVP-Ortspartei die Gmeinds-Traktanden diskutiert und entschieden, ein Flugblatt zu machen.»

Er habe bei Gestaltung und Inhalt mitgewirkt, räumt Glarner ein. Doch weshalb wurde das Flugblatt anonym verbreitet und nicht mit einem Absender, zum Beispiel «SVP Oberwil-Lieli»? Glarner begründet: «An der Parteiversammlung waren auch Leute, die nicht SVP-Mitglied sind.»

Andreas Glarner (SVP/AG) waehrend der Beratungen zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Das anonyme Flugblatt wurde von Andreas Glarner in Auftrag gegeben.
Bild: KEYSTONE

Und die Zeit bis Annahmeschluss beim «Wochenfalter» habe nicht gereicht, um weitere bürgerliche Ortsparteien anzufragen. Glarner wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er verstecke seine eigenen Interessen als Gemeindeammann hinter einem anonymen Flugblatt. «Es ist doch legitim, dass ich als Mitglied der lokalen SVP einen Beschluss meiner Partei mittrage und umsetze.»

Im Flugblatt hiess es, in Oberwil-Lieli gebe es «eine grosse schweigende Mehrheit, die froh ist, dass der Gemeinderat verantwortungsbewusst handelt». Glarner und die örtliche SVP wollten diese mobilisieren, gegen die Aufnahme von Asylbewerbern zu stimmen.

Erfolgreich war die Aktion aber nicht, wie der Ausgang der Gemeindeversammlung zeigt. «Möglicherweise kam das Flugblatt zu spät, es war am selben Tag im Wochenfalter, als die Gmeind stattfand, da haben es wohl viele Leute nicht mehr gesehen», sagt Glarner im Nachhinein.

Urheber als Feiglinge kritisiert

Das Flugblatt löste auch im Dorfblatt selber Kritik aus. In einem Leserbrief im «Wochenfalter» vom 4. Dezember schrieb Dorfbewohner Andreas Zingg: «Wer nicht mit Namen zu seinem Wort oder Text stehen kann, weil er/sie zu feige ist, soll es lassen, da mögen die Kräfte noch so bürgerlich sein.» Zingg ist auch der Meinung, die Medien sollten solche anonymen Beiträge weder abdrucken noch verteilen.

Rückblickend sagt «Wochenfalter»- Redaktor Brendlin dazu: «Ich habe mir nicht viel dabei gedacht und das Flugblatt auch nicht genauer angeschaut.» Im Nachhinein sei dies wohl ein Fehler gewesen, räumt der langjährige Radiojournalist ein. «Ein anonymes Flugblatt mit einem Abstimmungsaufruf, und das noch vom Gemeindeammann, das ist schon heikel», sagt Brendlin.

Publizist Martin Uebelhart sagt, er habe schon am Tag der Gemeindeversammlung vermutet, dass Glarner hinter dem anonymen Flugblatt stecke. «Aus meiner Sicht geht das gar nicht, dass sich ein Gemeindeammann an der Verbreitung von anonymen Parolen beteiligt.» Vielmehr wäre es Glarners Aufgabe, für eine faire politische Diskussion zu sorgen und die demokratische Meinungsbildung zu fördern.

Das besagte Flugblatt:

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bild: imgur

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Humpe 11.12.2015 14:12
    Highlight Highlight So sind sie also, die senkrechten Schweizer. Stehen unerschrocken mit ihrem Namen hin. Einfach mal den Volkswillen vollziehen - oder braucht's eine Durchsetzungsinitiative auf kommunaler Ebene?
  • oskar 11.12.2015 14:09
    Highlight Highlight langsam frage ich mich, ob man sich noch über glarner ärgern oder ihn einfach bedauern sollte. der typ ist echt beschränkt
    • FrancoL 11.12.2015 20:11
      Highlight Highlight Würde er nicht so rechts stehen würde sogar bedauern drin liegen.
  • R&B 11.12.2015 13:22
    Highlight Highlight Welch Ironie: Herr Glarner möchte mit illegalen und kriminellen Mitteln Asylanten abwehren, die er alle als Schmarotzer einstuft.
  • Frausowieso 11.12.2015 12:57
    Highlight Highlight Was kommt als nächstes? " kauft nicht bei Ausländern" und "Asylanten-Sterne"?
  • 's all good, man! 11.12.2015 12:01
    Highlight Highlight Das Flugblatt selber ist einfach nur noch schlimm. Rassistische Hetze in Reinkultur. Kein Wunder, will da keiner mit seinem Namen hinstehen...

    Und den Satz von wegen »wenn man diese Gedanken ausspricht, wird man von den Gutmenschen immer gleich in die rassistische, braune Ecke gestellt« mümümü - ich kann es nicht mehr hören. Vielleicht sollten sich solche Leute mal fragen, warum sie immer und immer wieder in diese Ecke gestellt werden.
    • Mafi 11.12.2015 13:26
      Highlight Highlight "Aufruf an alle besonnenen Kräfte" heisst es noch.

      Als wären alle anderen nicht besonnen. Manipulation in reinster Form.

    • manhunt 11.12.2015 13:53
      Highlight Highlight weil sie in genau diese ecke gehören.
  • Chlinae_Tigaer 11.12.2015 11:50
    Highlight Highlight Da muss er wohl was von den Linken übernommen haben.

    Die haben ja auch so ein super Demokratie- Verständnis.

    Zumindest gleichen sich beide wieder etwas mehr an... Rechts und Links.... und wer weiss, vielleicht treffen sie sich ja irgendwann in der Mitte.

    Ob dann das Gejammer aufhören wird?

    • Tschosch 11.12.2015 12:06
      Highlight Highlight Da würden mich ein, zwei Begründungen doch noch wundernehmen: Von welchen Linken hat er was übernommen? Was für ein Demokratieverständnis haben welche Linken? Inwiefern gleichen sich Links und Rechts an?!
    • saukaibli 11.12.2015 12:37
      Highlight Highlight Ach Tigerchen, mal wieder am rumtrollen? Ist dir wieder mal langweilig? Ist doch klar, wenn Rechtsextreme irgend einen Scheiss bauen sind natürlich die Linken schuld. Deine Logik würde ich gerne mal verstehen können.
    • R&B 11.12.2015 13:16
      Highlight Highlight @Chlinae_Tigaer
      Wie immer: nur rumpöbeln und falsche Behauptungen streuen. Ihre Kommentare sind keine Bereicherung!
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 11.12.2015 11:36
    Highlight Highlight In einer Demokratie muss man akzeptieren, dass man überstimmt wird und die Dinge nicht immer so laufen wie man es gerne hätte. Das sind die Spielregeln und die gilt es zu respektieren.
    Gerade ein Nationalrat und Gemeindeamman sollte hier mit guten Beispiel vorangehen und sauber Regeln spielen.

    Herr Glarner spielt leider weder offen noch fair und ist ein sehr schlechter Verlierer.

    Einer Studentin mit einem eingeschriebenen Brief zu drohen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung gebrauch macht, Anonyme Flugblätter, eine nicht existierende "schweigende Mehrheit" usw.

    Erbärmlich.
  • kurt3 11.12.2015 11:14
    Highlight Highlight Auch Pediga in Deutschland nennt sich " bürgerlich" !
  • klugundweise 11.12.2015 11:06
    Highlight Highlight Solche Pflänzchen gedeihen nur auf dem braunen Boden, der seit Jahren von der wählerstärksten (!!) Partei vorbereitet wurde.
    Wann endlich kommt zum Aufstand der echten Bürgerlichen und zur klaren Abgrenzung gegen diesen rechtsaussen Populismus?!
    • FrancoL 11.12.2015 11:45
      Highlight Highlight Das wird es so schnell nicht geben, das Abgrenzen nach Rechts aussen. Diese Wähler und es sind nicht alle aber auch nicht eine kleine Minderheit in der SVP gehen sonst verloren, das kann sich die SVP nicht leisten. Nimmt man noch dazu dass eine erstarkte FDP eventuell auch nich einige Wähler zurückholt so steht die SVP unter Druck und lässt Rechts Aussen gewähren. für mich unverständlich aber Tatsache.
  • Triesen 11.12.2015 10:39
    Highlight Highlight Ein höchst bedenkliches Verhalten und Demokratieverständnis. 🤔 Das kann Glarner nur noch beim Guru CB abgeschaut haben... 👎
  • amore 11.12.2015 09:59
    Highlight Highlight Herr Glarner, so geht das gar nicht. Ihre Gesinnung ist gefährlich antidemokratisch. Das Gute an Ihrem Handeln ist wenigstens die Offenlegung wie "demokratisch" die SVP agiert.
  • Rittiner Gomez (1) 11.12.2015 09:29
    Highlight Highlight und er ist mitglied der grössten partei der schweiz. beschämend.
  • Linus Luchs 11.12.2015 09:25
    Highlight Highlight Andreas Glarner sammelt Geld und reisst Gebäude ab, um Flüchtlinge abzuwehren, stellt diese als schädliche Nichtsnutze dar, hetzt mit Flugblättern, droht politischen Gegnern… – und dieser Mann ist kein kranker Einzeltäter, sondern ein Nationalrat mit wachsender Unterstützung in Gesellschaft und Politik. Was Glarner in Oberwil-Lieli tut, erstreben seine obersten Parteiführer für die ganze Schweiz, nur gehen sie in der Regel nicht ganz so rabiat vor. Wenn nicht bald eine Gegenkraft entsteht, die humanitäre und demokratische Werte wirksam dagegensetzt, droht unserem Land ein braunes Desaster.
    • karl_e 11.12.2015 11:00
      Highlight Highlight Ein braunes Desaster droht nicht, denn die Braunen hatten ein soziales Äderchen, wie schon der Parteiname verrät. Davon ist bei der $VP keine Spur vorhanden. Die gleicht den südeuropäischen Faschisten mit ihrer unverhüllten Politik zugunsten der Reichsten.
  • HansDampf_CH 11.12.2015 08:33
    Highlight Highlight Der Typ ist (meiner Meinung) ein ganz gruusiger Mensch. Ein pseudo demagoge der auf Kosten der schwächsten politisiert / terrorisiert. Schweiz im Jahre 2015?
    • Lowend 11.12.2015 09:58
      Highlight Highlight Dann ist er ja genau in der richtigen Partei, denn Anstand und Ehrlichkeit sind Gründe für einen Parteiausschluss!
    • TheMan 11.12.2015 10:48
      Highlight Highlight Lowend läst du wieder Heisse Luft raus?
    • Lowend 11.12.2015 11:09
      Highlight Highlight Und du, Man? Wieder brav im Parteiauftrag am diffamieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 11.12.2015 08:31
    Highlight Highlight Glarner ist ein hinterhältiger Kleingeist, erfüllt aber scheinbar sämtliche Anforderungen der SVP und deren Wähler, um als Politiker durchzugehen. Bedenklich? Nein, Tatsache!
    • Tschosch 11.12.2015 09:07
      Highlight Highlight Bedenkliche Tatsache.
  • christian_denzler 11.12.2015 08:20
    Highlight Highlight Ein Politiker, der nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, ist eine sehr unappetitliche Körperöffnung. So jemand auch noch als Gemeindeammann zu haben ist unglaublich. Glarner sollte allen ein Gefallen tun und zurücktreten oder offen zu seinem Fremdenhass stehen. Schliesslich stehen die Gutmenschen auch offen zu ihrer Nächstenliebe. In dem Sinn: Auch Ihnen eine schöne Weihnacht Herr Glarner.
    • Citation Needed 12.12.2015 08:23
      Highlight Highlight Ohr? Nasenloch? Oder Tränenkanal? Mh, ich komm nicht drauf, welche unappetitliche Körperöffnung meinst Du bloss?! ;-)
  • saukaibli 11.12.2015 07:23
    Highlight Highlight Lieber Herr Glarner, nun wäre es Zeit für einen Rücktritt. So verlangen Sie und Ihre Parteikollegen doch sonst von Vertretern anderer Parteien, wenn die sich so etwas leisten. Hetze in einem offiziellen Informationsblatt einer Gemeinde, geht gar nicht! Sich als SVP-Mitglied als "bürgerliche Kraft" auszugeben geht auch nicht, das wäre ja wie wenn sich die SP als bürgerlich ausgeben würde um Stimmen zu fangen.
    • Tschosch 11.12.2015 12:12
      Highlight Highlight «Lieber...» - witzige Anrede für den Herr Glarner ;)

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