«Abbruch ist eine Option»: Bundesrat informiert über Patriot-Gespräche

«Abbruch ist eine Option»: USA informierten Schweiz über massive Patriot-Mehrkosten

Am Mittwoch informiert Martin Pfister den Bundesrat über die Gespräche mit den USA zu den Patriot-Luftabwehrsystemen. Es drohen grosse Finanzrisiken. Ein Abbruch der Übung steht im Raum.

Othmar von Matt / ch media

Es sind keine guten Nachrichten, die Martin Pfister seinen Bundesratskollegen überbringen muss. Der Verteidigungsminister wird die Regierung am Mittwoch mit einer Infonotiz über die Gespräche mit den USA rund um den Kauf der Patriot-Luftabwehr informieren. Seit dem 1. April befindet sich das Bundesamt für Rüstung Armasuisse in Diskussionen mit den Amerikanern zur Situation bei den fünf Patriot-Systemen, welche die Schweiz 2022 für 2 Milliarden Franken bestellt hat.

Die Patriot-Systeme sind weltweit äusserst begehrt. Das ist kein gutes Zeichen für die Schweiz. (Symbolbild)Bild: keystone

Alles deutet darauf hin, dass sich die Situation zuspitzt. Einerseits, was die Auslieferung betrifft: Stand heute dürfte sie nicht vor 2034 erfolgen, obwohl die Patriot-Systeme über lange Distanz ursprünglich zwischen 2026 und 2028 hätten geliefert werden sollen. Im Sommer 2025 informierten die USA die Schweiz zunächst darüber, dass sich alles um vier bis fünf Jahre verzögert – wegen der Ukraine.

Danach hörte die Schweiz von den USA lange nichts mehr, obwohl sich die Situation mit dem Iran-Krieg grundlegend verändert hatte. Da der Iran die Golfstaaten gezielt mit Marschflugkörpern angriff, brauchten diese dringend Patriot-Luftabwehrsysteme. «Für die Golfstaaten sind die Kosten der Patriot-Systeme Peanuts, was die Situation der Schweiz weiter verschlechtert», sagt eine mit der Sache vertraute Person.

Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse bestätigte Ende April gegenüber CH Media, dass nicht nur europäische Staaten sondern auch die Schweiz über Verzögerungen informiert worden waren. «Wir sind von den USA davon unterrichtet worden, dass es bei den PAC-2 GEM-T Lenkwaffen für Patriot Verzögerungen gibt», sagte Armasuisse.

Inzwischen zeigten die Amerikaner der Schweiz in Gesprächen auf, wie die schwierige Situation gelöst werden könnte. Dabei wurde eines klar: Die grossen Verzögerungen der Patriot-Systeme sind auch mit einem grossen finanziellen Risiko verbunden. SRF und Swissinfo meldeten, dass die US-Behörden das Verteidigungsdepartement VBS über deutliche Mehrkosten informiert hätten. Rüstungschef Urs Loher soll intern geschätzt haben, dass die Mehrkosten «bis zu 50 Prozent» betragen könnten.

Kosten die Patriot-Systeme nun sogar das Doppelte?

Nun machen Gerüchte die Runde, dass die Patriot-Systeme das Doppelte kosten sollen – vier statt zwei Milliarden. Damit konfrontiert, sagt Kaj-Gunnar Sievert, Kommunikationschef von Armasuisse:

«Zu Zahlen äussern wir uns nicht. Aber es ist klar, dass sich die Systeme umso stärker verteuern, je länger sie nicht geliefert werden. Man muss also mit Mehrkosten von 50 Prozent plus rechnen.»

Der Bundesrat fällt am Mittwoch keine Entscheide. Spätestens im Juni muss er sich aber festlegen, ob er die Patriot-Übung abbricht. Bundesrat Pfister hatte diese Option vor den Medien bereits in Betracht gezogen:

«Ein Abbruch ist immer eine Option, wenn man Verschiebungen hat.»

Bis Ende Mai liegen Armasuisse die Resultate der Informationsanfragen an fünf Hersteller von Luftabwehrsytemen langer Distanz aus vier Ländern vor. Und noch vor den Sommerferien wird die Regierung entscheiden müssen, ob sie auf zwei verschiedene Systeme setzt. Oder ob sie die Patriot-Bestellung sausen lässt und die sichere Variante mit einem europäischen System wählt. (aargauerzeitung.ch)