Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Familien- und Energie-Initiative: Darüber stimmt die Schweiz heute ab

Am heutigen Abstimmungssonntag entscheiden Volk und Stände auf eidgenössischer Ebene über zwei Volksinitiativen: Die Initiative der CVP für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen und die Initiative der Grünliberalen für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum die Regierung die Familien-Initiative ablehnt (15.1.2015). Video: keystone

Bundesrat und Parlament empfehlen beide Volksinitiativen zur Ablehnung. Die CVP will mit ihrer Initiative die Kaufkraft von Familien stärken. Aus ihrer Sicht ist es widersinnig, dass über die Steuern ein Teil der Kinder- und Ausbildungszulagen dem Staat abgeliefert werden muss.

Bei einem Ja müssten Bund, Kantone und Gemeinden Steuerausfälle im Umfang von rund einer Milliarde Franken hinnehmen. Die Gegner sehen keinen Grund dafür: Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Zulagen um einen Teil des Einkommens, den es normal zu versteuern gilt. Umstritten war im Abstimmungskampf, ob die Steuerbefreiung nur reichen oder auch armen Familien nützen würde.

Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) erklärt, warum seine Partei die Familien-Initiative lanciert hat (23.1.2015). Video: keystone

Die SVP beschloss im Gegensatz zu den anderen grossen Parteien die Ja-Parole. Dennoch zeichnet sich ein massives Nein ab.

Ökologische Steuerreform

Bei der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» handelt es sich um das erste Volksbegehren der Grünliberalen. Diese verlangen, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran ersetzt wird. Für die Energiewende brauche es eine ökologische Steuerreform, argumentieren die Initianten.

GLP-Präsident Martin Bäumle über die Initiative für eine ökologische Steuerreform (20.1.2015). Video: keystone

Die Gegner machen geltend, die Initiative habe einen Konstruktionsfehler. Ginge der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze laufend angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Wie stark die Energiepreise bei einem Ja steigen würden, ist umstritten. Fest steht, dass auch der Bundesrat eine Reform plant, welche die Energie verteuern würde. Dabei geht es jedoch um Lenkungsabgaben, die zurückerstattet werden sollen.

Die GLP-Initiative hat einen schweren Stand: Unterstützung erhielt sie nur von den Grünen. Es zeichnet sich nicht nur ein Nein ab, sondern ein geradezu historischer Schiffbruch.

(feb/sda)



Das könnte dich auch interessieren:

Nach 27 Jahren kommt der Nachfolger der SMS – das musst du über RCS wissen

Link zum Artikel

Merkel beginnt bei Staatsbesuch plötzlich zu zittern – Entwarnung folgt kurz darauf

Link zum Artikel

Wetter: Nächste Woche wird's heiss

Link zum Artikel

Ohrfeige für Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht – Lauber ist im FIFA-Fall befangen

Link zum Artikel

40 Millionen Liter Trinkwasser verschwunden? Das Rätsel von Tägerig ist gelöst

Link zum Artikel

OMG – wir haben Knoblauch unser ganzes Leben lang falsch geschält

Link zum Artikel

Warum Donald Trump 2020 wiedergewählt wird – und warum nicht

Link zum Artikel

Ein 3-jähriges Mädchen zerstört eine Fliege – das macht dann 56'000 Franken

Link zum Artikel

«Kann man sich in einen guten Freund verlieben?»

Link zum Artikel

Facebook will eine digitale Weltwährung etablieren

Link zum Artikel

Federer vor Halle-Auftakt: «Rasen hat seine eigenen Regeln – vor allem für mich»

Link zum Artikel

We will always love you – vor 60 Jahren veröffentlichte Dolly ihre erste Single

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Die Pride ist für alle da» – FDP-Politikerin verteidigt Auftritt von Luca Hänni an Pride

Die Luzerner FDP-Politikerin Anne-Sophie Morand ist im Vorstand der Pride für die Politik zuständig. Sie verteidigt den Auftritt von Luca Hänni gegen Kritik.

Es wirkt, als wären Homosexuelle in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wie sieht es rechtlich aus?Anne-Sophie Morand: Gesellschaftlich akzeptiert sind wir mehr und mehr, aber wir sind noch nicht am Ziel. Zum Beispiel haben Transgender- Personen eine überproportional hohe Arbeitslosenquote und homosexuelle Menschen werden auch heute noch auf der Strasse angegriffen. Rechtlich geht es voran, es gibt aber noch viel zu tun. Zur parlamentarischen Initiative für die Ehe für alle läuft im …

Artikel lesen
Link zum Artikel