Am heutigen Abstimmungssonntag entscheiden Volk und Stände auf eidgenössischer Ebene über zwei Volksinitiativen: Die Initiative der CVP für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen und die Initiative der Grünliberalen für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer.
Bundesrat und Parlament empfehlen beide Volksinitiativen zur Ablehnung. Die CVP will mit ihrer Initiative die Kaufkraft von Familien stärken. Aus ihrer Sicht ist es widersinnig, dass über die Steuern ein Teil der Kinder- und Ausbildungszulagen dem Staat abgeliefert werden muss.
Bei einem Ja müssten Bund, Kantone und Gemeinden Steuerausfälle im Umfang von rund einer Milliarde Franken hinnehmen. Die Gegner sehen keinen Grund dafür: Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Zulagen um einen Teil des Einkommens, den es normal zu versteuern gilt. Umstritten war im Abstimmungskampf, ob die Steuerbefreiung nur reichen oder auch armen Familien nützen würde.
Die SVP beschloss im Gegensatz zu den anderen grossen Parteien die Ja-Parole. Dennoch zeichnet sich ein massives Nein ab.
Bei der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» handelt es sich um das erste Volksbegehren der Grünliberalen. Diese verlangen, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran ersetzt wird. Für die Energiewende brauche es eine ökologische Steuerreform, argumentieren die Initianten.
Die Gegner machen geltend, die Initiative habe einen Konstruktionsfehler. Ginge der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze laufend angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Wie stark die Energiepreise bei einem Ja steigen würden, ist umstritten. Fest steht, dass auch der Bundesrat eine Reform plant, welche die Energie verteuern würde. Dabei geht es jedoch um Lenkungsabgaben, die zurückerstattet werden sollen.
Die GLP-Initiative hat einen schweren Stand: Unterstützung erhielt sie nur von den Grünen. Es zeichnet sich nicht nur ein Nein ab, sondern ein geradezu historischer Schiffbruch.
(feb/sda)
