Schweiz
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Vertrauensvorschuss, vereinzelt Jubel, aber auch Kritik: So kommentieren die Zeitungen das NDG



Fast unisono interpretieren die Zeitungskommentatoren das deutliche Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz als Vertrauensvorschuss für den Staat. Sie sehen die Behörden nun aber in der Pflicht, den Geheimdienst wie im Abstimmungskampf versprochen zu beaufsichtigen.

Daniel Gerny (NZZ)

«Die breite Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz kommt nicht überraschend, aber sie ist bemerkenswert: Die Abwehrreflexe gegenüber staatlicher Überwachung waren in der Schweiz geschichtlich bedingt ausgeprägt. (...) Ein Einverständnis zu einer überbordenden Überwachungstätigkeit ist der Volksentscheid nicht - das ergibt sich schon aus den gesetzlichen Auflagen für den Nachrichtendienst und den Zusicherungen im Abstimmungskampf. Der Nachrichtendienst hat zwar zusätzliche Kompetenzen erhalten, aber er bleibt vergleichsweise klein, und den Verantwortlichen muss klar sein: So schwierig es war, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so rasch ist dieses wieder verspielt.»

quelle: nzz.ch

Markus Häfliger («Tages-Anzeiger»)

Mit diesem Gesetz stellte die Führung dieses Staates ihren Bürgern die Vertrauensfrage: Vertraut ihr eurer Regierung und eurem Geheimdienst, dass wir die weitreichenden Überwachungskompetenzen verantwortungsvoll einsetzen werden? (...) Erkauft haben sich Regierung und Parlament den Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger allerdings mit zwei gewichtigen Versprechen. Erstens haben sie versichert, dass die neuen Überwachungskompetenzen pro Jahr nur etwa in einem Dutzend Fallkomplexen zum Einsatz kommen. Zweitens haben sie versprochen, den Nachrichtendienst künftig viel strenger zu kontrollieren als bisher. Laut Gesetz soll rund ein halbes Dutzend Gremien die Überwacher überwachen. All diese Gremien werden aber wertlos sein, wenn die Politiker und Beamten, die ihnen angehören, ihren Job nicht ernst nehmen. Nach dem Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger ist es nun an den Bundesräten, Parlamentariern und am Nachrichtendienst, zu beweisen, dass sie dieses Vertrauen wert sind.

quelle: tagesazeiger.ch

Beni Gafner («Basler Zeitung»)

«Es war ein guter Tag gestern für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). In stärkerem Ausmass als erwartet, leistet das Stimmvolk dem NDB einen Vertrauensvorschuss. Er hat diesem Sorge zu tragen, indem er die neuen Gesetzesbestimmungen einhält. Mit dem deutlichen Ja erhält der Nachrichtendienst des Bundes jene Mittel in die Hand, die ihm die Erfüllung seines politischen Auftrags ermöglichen. Die Mehrheit erkannte nämlich den Missstand, wonach vom NDB bisher verlangt war, er habe Politik und Behörden rechtzeitig über Gefahren ins Bild zu setzen, während ihm nicht einmal das Abhören von Telefongesprächen zur Erkennung von Anschlagsplanungen erlaubt war. Der gestrige Entscheid bringt Auftrag und Mittel zur Auftragserfüllung wieder ins Lot. Der Nachrichtendienst muss sich nun auf Menschen konzentrieren; herausfinden, wo jene sind, von denen Gefahr ausgeht. Damit man – im entscheidenden Augenblick – den Richtigen aus dem Verkehr ziehen kann.»

Lorenz Honegger («Aargauer Zeitung»)

«Wer den deutlichen Ja-Anteil von 66 Prozent ausschliesslich mit der Furcht vor Terroranschlägen erklärt, macht es sich zu einfach. Die Schweizer Bevölkerung signalisiert mit dem Abstimmungsresultat in erster Linie Vertrauen in die Behörden. Vertrauen, dass diese verantwortungsvoll mit dem neuen Gesetz umgehen werden. Dieses Signal sollte die SP und die Grüne Partei trotz Abstimmungsniederlage zuversichtlich stimmen: Sie sind es, die im Vorfeld von Abstimmungen zu SVP-Volksinitiativen bis zum Umfallen betonen, wie wichtig der Respekt vor den Institutionen der Schweizer Demokratie sei. (...) Natürlich sind Missbräuche theoretisch immer denkbar. Das haben die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden gezeigt. Wer dem neuen Nachrichtendienstgesetz aber von Beginn weg keine Chance gibt, entzieht den Institutionen der Schweiz das Vertrauen und trägt damit gewiss nicht zu deren Stärkung bei.»

quelle: aargauerzeitung.ch

Dennis Bühler («Südostschweiz»)

«Mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis ist private Kommunikation nicht länger privat. Der Nachrichtendienst darf nun Telefongespräche abhören, in Computer eindringen und Daten aus der Internetkommunikation auswerten. Das heisst: Wenn Sie bestimmte Begriffe in E-Mails oder SMS erwähnen, geraten Sie ins Visier des Staates. Der Terror hat gestern einen kleinen Sieg über uns gefeiert, auch wenn wir in der Schweiz bisher von Angriffen verschont geblieben sind. Für einen Hauch mehr Sicherheit geben wir ein Stück unserer Freiheit - die elektronische Privatsphäre - auf. Statt nun den Kopf in den Sand zu stecken, sollten wir dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst so eng kontrolliert wird, wie es uns im Abstimmungskampf versprochen worden ist.»

Eva Novak («St.Galler Tagblatt»)

«Nizza, Paris, Brüssel, Ansbach: Die Anschläge haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Unter dem Eindruck des näher gerückten Terrors hat das Schweizer Stimmvolk dem Nachrichtendienst mehr Mittel zugestanden. Das klare Votum – das klarste des Abstimmungswochenendes – ist vor diesem Hintergrund folgerichtig: Wer um sich selber und seine Nächsten fürchtet, nimmt Eingriffe in die Privatsphäre eher in Kauf. (...) Dass der Staatsschutz angesichts der wachsenden Terrorbedrohung mehr Mittel erhält, ist zu begrüssen. Es muss sich allerdings erst weisen, ob das neue Gesetz wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Namhafte Rechtsexperten warnen, dass schon bald nachgebessert werden müsse, vor allem weil die Kontrollmechanismen viel zu lasch seien.»

quelle: tagblatt.ch

Rafaela Roth (watson)

«Es ist, als sei komplett vergessen, dass die Nachrichtendienste zwar jeden auch nur latentest Terrorverdächtigen in ihren Datenbanken haben, aber nicht die nötigen Ressourcen, um die wirklich gefährlichen Personen lückenlos zu überwachen. Die Attentäter fast aller Anschläge der vergangenen Jahre in Frankreich waren den Geheimdiensten als gefährlich bekannt. Nur überwacht hat sie zum entscheidenden Zeitpunkt wegen Personalknappheit niemand. Trotz all dem erhält der Nachrichtendienst des Bundes neue Kompetenzen und technologische Mittel, zur präventiven Rasterfahndung. (...) Diesem Geheimdienst und den Mitarbeitern des Zentrum für elektronische Operationen der Armee haben wir heute unsere private E-Mail-Kommunikation, unseren Google-Account und unser Facebook-Passwort anvertraut.»

quelle: watson

(sda)

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