Schweiz
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Zwei Initiativen stehen für den 29. November auf dem Programm: Das sagen die Umfragen

Am 29. November finden in der Schweiz die letzten Abstimmungen 2020 statt. Die Schweizer Bevölkerung befindet dabei über zwei nationale Vorlagen: Die Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA. So sieht die Ausgangslage laut den Resultaten der Umfragen vor dem Abstimmungssonntag aus.



Die Schweiz soll im Corona-Jahr nochmals abstimmen. Am 29. November befinden die Schweizer Stimmbürger über zwei Initiativen. Einerseits geht es um die Konzernverantwortungsinitiative, die im Vorfeld bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hat. Andererseits geht es um Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Abstimmungsresultate, die Umfragewerte und eine Kurzzusammenfassung zu den nationalen sowie ausgewählten kantonalen und kommunalen Vorlagen findest du hier:

Nationale Abstimmungen

Konzernverantwortungsinitiative

Une banderole en faveur de l'initiative multinationales responsables (Konzernverantwortungsinitiative) est visible devant le siege de la multinationale Nestle le mercredi 11 novembre 2020 a Vevey. Le 29 novembre prochain il y aura une votation sur l'initiative pour des multinationales responsables. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Vorfeld stark diskutiert. Bild: keystone

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» will, dass in der Schweiz sesshafte Unternehmen auch für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haften. Das würde bedeuten, dass grosse Unternehmen in der Schweiz für Verbrechen verklagt werden können, die sie oder ihre Tochterfirmen nicht auf Schweizer Boden verübt haben.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Worum es bei der Konzern-Initiative geht – in 70 Sekunden erklärt

Video: watson/jara helmi

Das sagen die Umfragen: Die neueste Umfrage vom 14. November sieht die Befürworter sehr knapp mit 51 zu 48 Prozent vorne. Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative konnten jedoch im Vergleich zu den Befürwortern stark aufholen. Insgesamt schreibt Tamedia nach drei Umfragewellen, dass es sehr knapp werden könnte. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

Gfs-Umfragen Resultate

Die Abstimmungsresultate

Die Resultate zur Konzernverantwortungsinitiative werden am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr an dieser Stelle publiziert.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Ein Plakat zur Kriegsgeschaefte Initiative haengt an einer Saeule, am Freitag, 13. November 2020, in Bern. Am 29. November befindet das Schweizer Stimmvolk ueber die Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die GSoA-Initiative zur Einschränkung der Investitionen in Kriegsgeschäfte steht auf Messers Schneide. Bild: keystone

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Pensionskassen kein Geld mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Das soll für alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative – kurz erklärt

Video: watson

Das sagen die Umfragen: Lange lagen die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiativen vorne. Nun – in der neuesten Tamedia-Umfrage – ist das Ergebnis aber gekippt. Die Umfragen des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gfs sehen die Befürworter hingegen weiterhin vorne, wenn auch nur knapp. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

Gfs-Umfragen Resultate

Die Abstimmungsresultate

Die Resultate zur Kriegsgeschäfte-Initiative werden am 29. November ab 12 Uhr hier publiziert.

Kantonale Abstimmungen

Solothurn – Änderung des Polizeigesetzes

Als die Kantonspolizei Solothurn in Bellach SO erschien, liess die unbekannte Täterschaft ihren Plan fallen, einen Bancomaten zu sprengen. (Symbolbild)

Das Mittel der versteckten Fahndung wird in Solothurn heiss diskutiert. Bild: sda

Darum geht's: Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig auch «versteckte Fahndungen» durchführen dürfen. So sollen Verbrechen wie zum Beispiel Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel bereits verhindert werden können, bevor sie begangen werden. Polizisten dürfen sich dafür im Netz als andere Personen ausgeben dürfen, zum Beispiel als Minderjährige.

Abstimmungsresultate: Werden an dieser Stelle publiziert, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Basel-Landschaft – Geschäftsmieten

epa08781495 A sign reading 'Closed' is seen on a glass door of a restaurant in Berlin, Germany, 28 October 2020. German Chancellor Angela Merkel met Prime Ministers of Federal states at the chancellery and have agreed on common and nationwide restrictions to prevent a further explosion in the number of corona infections, such as closing bars and restaurants for a month.  EPA/HAYOUNG JEON

Der Kanton Basel-Landschaft will Unternehmen bei den Mieten bei coronabedingter Schliessung entgegenkommen. Bild: keystone

Darum geht's: Die Corona-Pandemie hat einige Kleinunternehmen an den Rande des Ruins gebracht. Der Kanton Baselland will hier von Schliessungen betroffenen Unternehmen entgegenkommen. So sollen die Mieten bei Geschäftsausfall künftig zu je einem Drittel von Vermieter, Mieter und Kanton getragen werden.

Abstimmungsresultate: Werden an dieser Stelle publiziert, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Kommunale Abstimmungen

Stadt Zürich – Gratis Freibäder

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Bald gratis in die Badi? In der Stadt Zürich wird genau das gefordert. Bild: Stadt Zürich

Darum geht's: In der Stadt Zürich wird darüber abgestimmt, ob der Eintritt in die verschiedenen Freibäder auf Stadtgebiet künftig gratis sein soll. Lanciert wurde die Initiative «Sportstadt Züri» von der kommunistischen Partei der Arbeit.

Abstimmungsresultate: Werden an dieser Stelle publiziert, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Stadt Chur – Alkoholverbot

Zwei Polizisten blicken auf ihrem naechlichen Rundgang ins Welschdoerfli, am Freitag 15. Februar 2008 in Chur. Die Diskussionen um das neue Churer Polizeigesetz drehen sich kurz vor der Abstimmung vor allem um das drohende naechtliche Alkoholkonsumverbot. Das Polizeigesetz beinhaltet mit Artikeln zur Wegweisung und Fernhaltung, zur Einrichtung suchtmittelfreier Zonen, Videoueberwachung, dem Schutz von oeffentlichen Sachen und privatem Eigentum, gegen das Wegwerfen von Abfaellen (Littering) und einem Verbot, auf oeffentlichem Grund zwischen 0.30 und 7.00 Uhr Alkohol zu konsumieren eine ganze Reihe von Bestimmungen. (KEYSTONE/ Nicola Pitaro)

Heute ist der Alkoholkonsum in Chur auf öffentlichen Plätzen verboten. Dieses Verbot soll nun aufgehoben werden. Bild: KEYSTONE

Darum geht's: Die Stadt Chur will kommunales Recht an kantonales Recht angleichen, deshalb wird das Polizeigesetz angepasst. Dabei soll gleichzeitig auch das Verbot von Alkohol auf öffentlichem Grund aufgehoben werden.

Abstimmungsresultate: Werden an dieser Stelle publiziert, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

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