Ein neues Filmgesetz, die Widerspruchslösung bei der Organspende und der Schweizer Millionen-Beitrag zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex: Auch in diesen Mai-Abstimmungen kamen wieder Themen aus sehr unterschiedlichen Bereichen vor das Volk. Kurzerklärungen zu den drei Vorlagen, die Umfrageergebnisse und die Resultate vom Abstimmungssonntag findest du hier in kompakter Form:
>>> Stimmen, Hintergründe und News zur Abstimmung findest du im Liveticker
Schweizer Fernsehsender müssen die hiesige Filmbranche mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes unterstützen. Neu soll dies auch für internationale Streaming-Anbieter wie Netflix, Apple TV Plus und Co. sowie für ausländische Fernsehsender, die in der Schweiz Werbung schalten, gelten. Ausserdem will die Vorlage eine Quote für die Streaming-Anbieter einführen, wonach mindestens 30 Prozent von deren Angebot aus europäischen Filmen und Serien bestehen soll.
Anfang April sah es bei der «Lex Netflix» nach einem offenen Rennen aus. Die Gegner der Vorlage konnten aber zwischenzeitlich deutlich an Boden gutmachen. In der neusten Tamedia-Umfrage von Anfang Mai hingegen kippte es wieder in die andere Richtung: 54 Prozent wollen die Vorlage annehmen, 45 Prozent wollen sie ablehnen. Allerdings bewegen sich die Schwankungen laut Tamedia innerhalb des Bereichs der statistischen Unsicherheit dieser Umfrage.
Bundesrat und Parlament wollen die Praxis der Organspende ändern. Abgestimmt wird über den Gegenvorschlag zu einer Initiative. Neu soll die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nach seinem Tod also nicht spenden möchte, muss dies explizit so festhalten. Das letzte Wort gälte aber nach wie vor den Angehörigen: Sie können die Organspende ihres oder ihrer Angehörigen immer noch ablehnen.
Rund 61 Prozent der Befragten in der jüngsten Tamedia-Umfrage wollen das Transplantationsgesetz annehmen oder eher annehmen. Bei den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme jener der SVP, dominierte die Zustimmung deutlich.
Vor einigen Jahren haben die Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mittel für die EU-Grenzschutzagentur, Frontex, aufzustocken. Als Schengen-Mitgliedsstaat ist auch die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Beiträge an Frontex zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben sich dafür ausgesprochen, gegen diese Entscheidung wurde aber das Referendum ergriffen.
Rund 64 Prozent der Befragten sprechen sich für den Schweizer Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Zustimmung blieb hier relativ stabil. Hier dominiert sogar unter SP-Wählenden der Ja-Anteil: 53 Prozent der SP-Abstimmenden sind dafür, obschon die Partei die Nein-Parole beschlossen hat. Unter den Grünen ist die Ablehnung am höchsten, Ja- und Nein-Stimmen halten sich fast die Waage: 48 Prozent der Grünen sind dafür, 44 Prozent dagegen.
