Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Liveticker

Vorlagen scheitern am Ständemehr +++ KVI holt Volksmehr +++ «Nein zum Weg, Ja zum Ziel»

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative entschieden. Hier findest du alle News und Resultate zum Abstimmungssonntag.



Schicke uns deinen Input
Team watson
Petar Marjanović
Vanessa Hann
Helene Obrist
Dennis Andrew Frasch
PeterBlunschi
Leo Helfenberger
Martin Lüscher
16:43
Parmelin: «Die Initiative hätte keine Kriege verhindert»
Nun spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Nach angeregten Diskussionen habe das Volk die Initiative abgelehnt. Es sei damit den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments gefolgt.

Bloss dreieinhalb Stände hätten die Initiative unterstützt, resümiert Guy Parmelin. Die 42,5% Ja-Stimmen, die die Initiative erreicht habe, sei aber zu respektieren. Dennoch hätte sich das Volk ganz klar positioniert.

Parmelin wirkt zufrieden und sagt: «Die Initiative hätte keine Kriege verhindert, aber unsere Vorsorge gefährdet.» Letztlich sei es um die Frage gegangen, ob man für eine Symbolpolitik wirtschaftliche Folgen auf sich nehmen wolle.

Auch dem Bundesrat liegt eine friedliche Welt am Herzen, sagt Guy Parmelin. Der Bundesrat will mit nachhaltigem wirtschaftlichen Handeln dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz stark bleibt.

Damit endet die Medienkonferenz des Bundesrats. Und auch unser Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen, Stimmen und Reaktionen folgen.
16:33
Keller-Sutter zur KVI: «Nein zum Weg, nicht zum Anliegen»
«Sie kennen die Resultate», eröffnet André Simonazzi die Runde und übergibt das Wort sofort an Karin Keller-Sutter.

Der Bundesrat ist erfreut über das Resultat bei der Konzernverantwortungsinitiative, sagt die Justizministerin. Man sei sich aber bewusst, dass auch viele enttäuscht seien, die jahrelang für die Initiative gekämpft haben.

Die Abstimmenden hätte sich zwar gegen den Weg gestellt, den die Initiative vorgeschlagen hatte, nicht aber gegen das Anliegen, so Keller-Sutter.

Die Initianten seien aber nicht leer ausgegangen, sagt die Bundesrätin. Das Parlament habe einen Gegenvorschlag erarbeitet und der Bundesrat hat diesem zugestimmt.

Die Unternehmen würden nun erstmals gesetzlich haftbar gemacht werden – wegen des Gegenvorschlags. Dieser tritt in Kraft, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Die Frist beträgt 100 Tage. Die letzten Wochen seien geprägt von vielen kontroversen Diskussionen gewesen, sagt Keller-Sutter.

«Die Massnahmen für die Unternehmen sind massvoll, wirksam und international abgestimmt.» Bei der Bekämpfung der Kinderarbeit gehe die Schweiz nun weiter als andere Länder. Der Bundesrat sei überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, Mensch und Umwelt besser zu schützen.


16:24
Calmy-Rey enttäuscht: «Kurz vor dem Ziel gescheitert»
Former Swiss Federal President Micheline Calmy-Rey reacts on the Brexit referendum's vote in Great Britain during a round table at the University of Geneva, in Geneva, Switzerland, Friday, June 24, 2016. Britain voted to leave the European Union after a bitterly divisive referendum campaign. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Die frühere Genfer SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist enttäuscht vom Nein der Kantone zur Konzernverantwortungsinitiative. Das Anliegen sei kurz vor dem Ziel gescheitert, sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dass es schwierig würde, eine Mehrheit der Kantone zu überzeugen, sei absehbar gewesen, sagte Calmy-Rey, die Mitglied im Initiativkomitee ist. Sie freute sich aber über die «unglaubliche Mobilisierung und ein Resultat, dessen wir uns nicht schämen müssen».

Die frühere Bundesrätin bedauert es aber, dass nun ein ungenügender Gegenvorschlag in Kraft tritt.
16:02
Bundesrat tritt um 16.30 Uhr vor die Medien
Die Landesregierung wird die Abstimmungsergebnisse um 16.30 Uhr kommentieren. Vor die Medien treten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Wir berichten live.
15:44
Juso-Chefin will Ständemehr abschaffen
Ronja Jansen kommt als Praesidentin der Juso Schweiz in's Vize-Praesidium der SP am Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in Basel am Samstag, 17. Oktober 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Frust bei Juso-Chefin Ronja Jansen. Sie will das Ständemehr abschaffen:

... ein paar Minuten später begründet sie auf Twitter, weshalb:
« 1. Kantonszugehörigkeit ist ein willkürliches Merkmal. Genauso absurd, wie wenn Initiativen über 50% bei queeren Menschen erreichen müssten
2. Es ist konservativ, weil die Hürde für Veränderung damit höher liegt als für Status Quo»
15:36
Konzernverantwortungsinitiative schafft Volksmehr
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Damit gilt sie offiziell als abgelehnt.

Nun, nach Auszählung aller Kantone, zeigt sich jedoch: Die Initiative schafft das Volksmehr. 37'500 Personen mehr haben für eine Annahme der Initiative gestimmt.

Alle Schlussresultate findest du hier.
15:33
Auch Basel-Stadt sagt ja zur KVI
Mit Basel-Stadt sagt der zweite Deutschschweizer Kanton Ja zur KVI. Und auch die Kriegsgeschäfte-Initiative wird im Stadtkanton angenommen – mit 57.9 Prozent sogar relativ deutlich.

Konzernverantwortung
61.9%
38.1%
Kriegsgeschäfte
57.9%
42.1%
15:16
Volksmehr für Konzernverantwortungsinitiative wird wahrscheinlicher
Es fehlen noch zwei Kantone: Basel-Stadt und Zürich. Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative liegen im Moment, unter Berücksichtigung der Zwischenergebnisse, mit fast 32'000 Stimmen vorne. Es fehlen noch einige städtische Gebiete, was ein Volksmehr für die Initiative immer wahrscheinlicher macht. Da die Initiative jedoch bereits am Ständemehr gescheitert ist, würde dies keinen Unterschied mehr machen.

Trotzdem wäre ein «Ja» durch das Volk und ein «Nein» durch die Stände historisch – das gab es bei einer Initiative erst einmal (1955 bei der Mieter- und Konsumentenschutzinitiative des Gewerksschaftsbunds).
SP schnappt sich in St. Gallen den Stapi-Sitz von der FDP
von Petar Marjanović
Die SP gewinnt mit Maria Pappa die Stapi-Wahl in St. Gallen. Pappa konnte sich gegen den Freisinnigen Kandidaten Mathias Gabathuler durchsetzen, der das Stadtpräsidium für die FDP verteidigen wollte. Die Wahl ist historisch: Die Stadt war in den letzten 100 Jahren mit einem Unterbruch in FDP-Hand.

Hier findest du die ausführliche Meldung.
15:14
Der erste Deutschschweizer Kanton sagt Ja
Und auch Bern hat ausgezählt: Mit satten 54,6% sagt der Kanton Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat aber auch hier keine Chance.
Konzernverantwortung
54.6%
45.4%
Kriegsgeschäfte
45.2%
54.8%
15:01
Stimmbeteiligung laut Hochrechnung bei 46%
Unterdessen liegt auch eine Hochrechnung von gfs.bern zur Stimmbeteiligung vor. Sie liegt bei 46%, mit einem Fehlerbereich von +/- 2 Prozent. Dabei liegt die Stimmbeteiligung etwas über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre.
14:49
Wird Baschi Dürr in Basel abgewählt?
Im Kanton Basel-Stadt findet der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. Und es wird spannend: Der bisherige FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss um seine Wiederwahl zittern. Neusten Zwischenresultaten zufolge liegt er auf Platz vier. Die ausführliche Meldung findest du hier.
14:33 Uhr: GSoA gibt sich trotz Niederlage kampfeslustig
von Vanessa Hann
14:30
«Es ist klar auch ein Corona-Ergebnis»
KVI-Befürworter Daniel Jositsch (Ständerat SP/ZH) und Initiativ-Gegner Andrea Caroni (Ständerat FDP/AR) diskutieren, wieso die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr scheiterte und wie es nun weitergeht.
14:27
Economiesuisse-Präsi sieht keinen Vertrauensverlust
AVIS --- ZU CHRISTOPH MAEDER, DESIGNIERTER PRAESIDENT ECONOMIESUISSE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES PORTRAIT ZUR VERFUEGUNG. WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF visual.keystone-sda.ch --- Christoph Maeder, designierter Praesident des Schweizer Wirtschaftdachverbandes economiesuisse, portraitiert am 20. Juli 2020 am Hauptsitz der Organisation in Zuerich. Christoph Maeder tritt die Nachfolge von Heinz Karrer per Ende September 2020 an. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hat mit einem knappen Abstimmungsresultat zur Konzernverantwortungsinitiative gerechnet. Das sei aber kein Vertrauensverlust gegenüber der Wirtschaft.

«Wir haben immer betont, dass es um ein paar wenige Fälle geht,» sagte Mäder am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Aus der hohen Zustimmung im Volk einen Vertrauensverlust für die Wirtschaft herzuleiten, wäre nicht gerechtfertigt.»

Der Gegenvorschlag, der nach dem Nein umgesetzt wird, entspreche den internationalen Standards und adressiere gezielt die wichtigen Themen, sagte Mäder. Die Unternehmen würden nun ihre Strategien für nachhaltigere Verhaltensweisen umsetzen. Vom Gegenvorschlag würden nun jene Unternehmen erfasst, die in «heiklen Bereichen» tätig seien. (sda)
14:20
Kriegsgeschäfte-Befürworter: Mehr Synergien erhofft
Marionna Schlatter-Schmid, Nationalraetin GP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Lancierung der Kampagne "Nein zu den Kampfjet-Milliarden", am Freitag, 14. August 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative hätten sich mehr Synergien und eine bessere Mobilisierung erhofft. Die beiden Initiativen hätten ja eine gewisse Ähnlichkeit gehabt, räumte die grüne Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter ihre Enttäuschung gegenüber Radio SRF ein. Den Gegnern sie es gelungen, den Fokus erfolgreich auf die Arbeitsplätze der KMU zu lenken, obwohl sie von der Initiative gar nicht betroffen seien.
14:16 Uhr: Spannende Stapi-Wahl in St. Gallen
von Petar Marjanović
Auch regional wird's heute spannend. Heute lohnt sich ein genauerer Blick nach St. Gallen: Die Ostschweizer Grossstadt ist eine der letzten Städte mit einem bürgerlichen Stapi. Die FDP will diesen Sitz verteidigen – ihr Kandidat präsentierte sich aber mit einigen «Wahlkampf-Pannen». Wir haben alles Wichtige zu den Wahlen in St. Gallen in einem separaten Artikel erklärt.
14:14
Schafft die Konzernverantwortungsinitiative das Volksmehr?
Im Moment fehlen die Schlussresultate aus drei Kantonen: Basel-Stadt, Bern und Zürich. Nimmt man die Zwischenresultate aus den Kantonen und alle bereits publizierten Ergebnisse zusammen, liegen die Befürwortern der Konzernverantwortungsinitiative im Moment etwa mit 39'000 Stimmen hinter den Gegnern. In Bern fehlen noch die Resultate aus der Stadt, in Zürich ebenso. Es bleibt also weiterhin spannend.
14:06
Kriegsgeschäfte-Nein-Komitee ist hocherfreut: «Initiative war sehr extrem»
Nationalraetin Maja Riniker, FDP-AG, vom Nein-Komitee aeussert sich gegen die Volksinitiative fuer ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, am Montag, 19. Oktober 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Grosse Freude über die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative herrscht beim bürgerlichen Nein-Komitee. Die «extreme» Initiative wäre schwierig umzusetzen gewesen, hiess es.

Sie sei «hocherfreut», sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker namens des Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren.»

Sie sehe das Nein auch in Zusammenhang mit der aktuellen, wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit, sagte Riniker. «Eine weitere Belastung der Unternehmen wäre nicht opportun gewesen.» (sda)
In Sursee LU gab's ein «Ja» – mit einer Stimme (!) Unterschied
von Petar Marjanović
Jede Stimme zählt: Das bestätigte sich heute bei den Ergebnissen aus der Zentralschweiz. In der Luzerner Kleinstadt Sursee wurde die Konzernverantwortungs-Initiative mit einer einzigen Stimme Unterschied angenommen. 1864 Bürgerinnen und Bürger sagten «Ja», eine Stimme weniger gab's für das «Nein»-Lager. Die Stimmbeteiligung betrug 52,7 Prozent.
14:04
KVI-Ja-Komitee: «Werden Konzerne beim Wort nehmen»
Mattea Meyer, Co-Praesidentin SP Schweiz, spricht waehrend einer Podiumsdiskussion bei den Befuerwortern der Konzernverantwortungsinitiative, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr geschweitert. Für Dick Marty, den Co-Präsidenten des Initiativkomitees, ist der Kampf für das Anliegen nicht vorüber: «Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen», sagte der frühere Tessiner FDP-Ständerat Anfang Nachmittag in einem vom Komitee ausgestrahlten Live-Stream.

«Wir werden die Konzerne, die im Abstimmungskampf Versprechen machten, nun beim Wort nehmen», versicherte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH).

Für das Ja haben sich nach Angaben des Initiativkomitees Zehntausende eingesetzt. Davon zeugten die landesweit rund 80'000 aufgehängten Fahnen, 450 lokale Komitees und mehr als eine halbe Million handgeschriebener Postkarten, schrieb das Komitee. Auch Unternehmen und kirchliche Kreise standen hinter der Initiative.
13:52
«Bin überrascht, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht besser abgeschnitten hat»
Politologe Andreas Ladner analysiert, wie es zum grossen Stimmunterschied im Vergleich mit der Konzernverantwortungsinitiative kommen konnte.
13:51 Uhr: «Starkes Zeichen» – Genf erlaubt Beeinträchtigten politische Mitsprache
von Helene Obrist
Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit rund 75 Prozent deutlich angenommen. «Wir sind sehr erfreut. Das ist ein starkes Zeichen», sagt Marc Moser, Mediensprecher von Inclusion Handicap gegenüber watson. Der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz kritisiert, dass Menschen, die unter einem Beistand stehen, keine politischen Rechte haben. «Wir hoffen, dass dieser Entscheid in Genf etwas ins Rollen bringt», so Moser.  

Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.
13:45
Auch die KVI scheitert
Und mit dem Resultat aus dem Kanton Obwalden ist auch das Schicksal der Konzernverantwortungsinitiative besiegelt: Auch sie scheitert am Ständemehr.

Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet, der Vorsprung schmolz in den Wochen vor dem Urnengang aber zusehends. Schliesslich haben die Wirtschaftsverbände, die Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Bundesrat das Volk von einem Nein überzeugen können.

Das Gesetz beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft. Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen.
13:36
Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert am Ständemehr
Nadia Kuhn, GSoA Sekretaerin, links, und Julia Kueng, Co Praesidentin der Jungen Gruenen Schweiz vom Ja Komitee zur Kriegsgeschaefte Initiative konsultieren ihre Handys am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Mit dem Resultat aus dem Wallis ist klar: Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird am Ständemehr scheitern. 12 Stände haben die Initiative abgelehnt.
13:26 Uhr: Die SP will auch bei einem Nein mehr Konzernverantwortung
von Dennis Andrew Frasch
Aufgrund der Corona-Situation finden heute praktisch keine Abstimmungsanlässe statt. Das Initiativkomitee der KVI hat sich deswegen kurzerhand dazu entschieden, ein eigenes kleines Studio aufzubauen und einen Live-Stream zu machen. Mit von der Partie ist auch SP Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sollte die KVI heute scheitern, so wolle die SP die Konzerne trotzdem verstärkt überprüfen, sagte sie. Die ganze Szene im Video:
13:13
Jura sagt zweimal Ja
Mit dem Jura hat ein erster Kanton beide Vorlagen angenommen – und das überaus deutlich:

Konzernverantwortung
68.7%
31.3%
Kriegsgeschäfte
55%
45.0%
13:06: CVP-Nationalrätin Glanzmann ist zufrieden
von Vanessa Hann
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfteinitiative)» dürfte deutlich abgelehnt werden. Die Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG geht von 58 Prozent Nein-Stimmen aus. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zeigt sich zufrieden. «Die Leute haben realisiert, um was es wirklich geht.»

13:01
Zweite Hochrechnung
Die zweite Hochrechung von gfs.bern liegt vor – und sie deckt sich mit der ersten. Bei der Konzernverantwortungsinitiative zeigt sich weiterhin eine ausgeglichene Situation: 50% Ja, 50% Nein. Die Kriegsgeschäfte-Initiative dürfte mit 58% Nein abgelehnt werden. Der Fehlerbereich ist ein bisschen kleiner geworden. Er liegt bei +/- 2 Prozent.
12:51 Uhr: Bei der Operation Libero ist die Hoffnung noch intakt
von Dennis Andrew Frasch
Die ersten Hochrechnungen zur Konzernverantwortungsinitiative sind da. Es dürfte extrem knapp werden, momentan liegen sowohl Gegner als auch Befürworter praktisch gleichauf. Da die Gegner jedoch prinzipiell über mehr Kantone verteilt sind, dürfte es schwer werden mit dem Ständemehr. Bei der Operation Libero will man die Hoffnung aber noch nicht aufgeben. «Klar, es wird schwer werden, das Ständemehr zu erreichen», sagt Stefan Manser-Egli, Co-Präsident Operation Libero, «aber momentan ist es noch zu früh, um Prognosen abzugeben.» Sollte es tatsächlich zu einem Volksmehr und einer Ablehnung der Stände kommen, «wäre das ein historisches Ergebnis», sagt Manser-Egli.
epa08700976 Co-President of Operation Libero Laura Zimmermann (C) together with President of the Swiss Employers' Federation Valentin Vogt (L), campaign manager of Operation Libero Renato Perlini (2-R) and Co-President of Operation Libero Stefan Manser-Egli (R) are pleased with the result of the vote at the meeting of opponents of the initiative 'For moderate immigration' (the limitation initiative), at the Hotel Schweizerhof in Bern, Switzerland, 27 September 2020. The initiative 'For moderate immigration (Limitation Initiative)' launched by Swiss People's Party SVP is one of five separate issues Swiss voters decide in the nationwide ballot on 27 September 2020.  EPA/PETER KLAUNZER
12:50
Das Ständemehr wird zur hohen Hürde für die KVI
Für die Konzernverantwortungsinitiative steht es zur Stunde nicht gut aus. Zwar zeigt die Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG eine Pattsituation beim Volksmehr. Das Volksbegehren könnte aber am Ständemehr scheitern.

«Für ein Volksmehr könnte es knapp reichen, das Ständemehr zu erreichen, wird aber hart», sagte Politologe Lukas Golder im Schweizer Fernsehen (SRF).

Zurzeit liegen drei Schlussresultate vor. Die Kantone Aargau, Glarus und Nidwalden (halbe Standesstimme) lehnen die Konzernverantwortungsinitiative ab.

Verschiedene Trend- oder Hochrechnungsergebnisse sehen derzeit die Gegner der Initiative klar im Vorteil: In den Kantonen Graubünden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Luzern und Baselland (halbe Standesstimme) wird die Initiative vom Volk abgelehnt. Nur die städtisch geprägten Kantone Zürich, Genf und Basel-Stadt sowie das Tessin dürften dem Volksbegehren zustimmen. (sda)
12:44
Der Aargau sagt zweimal Nein
Der erste grosse Kanton ist ausgezählt: Der Kanton Aargau lehnt beide Initiativen deutlich ab. Der Aargau gilt als Referenzkanton für eidgenössischen Abstimmungen. Sein Ergebnis deckt sich meist auch mit dem nationalen Ergebnis.

12:32
Erste Hochrechungen sind da
Die erste Hochrechnung von gfs.bern liegt vor. Bei der Konzernverantwortungsinitiative sieht sie ein Patt: 50% Ja zu 50% Nein. Das Ständemehr dürfte aber nur sehr schwierig zu erreichen sein, so Lukas Golder vom gfs.bern im SRF. Die Kriegsgeschäfte-Initiative dürfte mit 58% Nein-Stimmen abgelehnt werden. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 3 Prozent.
12:26
Regula Rytz zur KVI: «Die ersten Zahlen machen grosse Freude»
Die Auszählungstendenz bei der Konzernverantwortungsinitiative um 12 Uhr stimmt Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen, zuversichtlich. Im Interview analysiert sie unter anderem, in welchen Schweizer Gebieten es besonders spannend werden könnte.
12:13
Erstes Schlussresultat aus dem Kanton Nidwalden
Konzernverantwortung
32.2%
67.8%
Kriegsgeschäfte
24.8%
75.2%
Nein-Trend beim Ständemehr absehbar
von PeterBlunschi
Die Gegner der Konzerninitiative konzentrierten ihre Bemühungen auf ein Nein der Kantone. Diese Strategie könnte sich auszahlen. Das zeigt etwas das Zwischenergebnis in Basel-Landschaft, einem der potenziellen «Kippkantone».


Erste Zwischenresultate aus den Kantonen
von Leo Helfenberger
Es ist Mittag, die Urnen sind schweizweit geschlossen und wir haben bereits erste Zwischenresultate aus den Kantonen erhalten. Im Kanton Luzern sagen nach 22 von 82 Gemeinden nur etwas mehr als ein Drittel aller Stimmenden Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Im Kanton Graubünden beläuft sich der Ja-Anteil nach 90 von 105 Gemeinden fast 46 Prozent. Ähnlich sieht es in den beiden Kantonen für die Kriegsgeschäfte-Initiative aus.
12:03
Zürich sagt laut Hochrechnung eher Ja zu Kovi
Die Zürcher Stimmberechtigten sagen voraussichtlich Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 51,8 Prozent voraus.


Die Fehlermarge liegt allerdings zwischen 47,8 und 55,7 Prozent. Das Ergebnis kann also auch noch kippen.

Weniger Erfolg dürfte die Kriegsmaterial-Initiative haben. Ihr sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von nur 45,3 Prozent voraus. Das Vertrauensintervall liegt bei dieser Vorlage bei 41,3 bis 49,3 Prozent. Dieses Nein somit so gut wie sicher. (sda)
12:00
Erste Trendaussage liegt vor
Schweizweit sind die Urnen geschlossen. Und gfs.bern hat die ersten Trendrechungen veröffentlicht. Bei der Konzernverantwortungsinitiative ist noch jedoch noch keine Aussage möglich. Es wird wie erwartet eng.

Bei den Kriegsgeschäften hingegen geht das Meinungsforschungsinstitut von einem Nein-Trend aus.
AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen damit weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.

Bei der SRG-Abstimmungsumfrage vom 8. November war noch eine Mehrheit für eine Annahme der Initiative. Die Seite der Gegner hat in den vergangenen drei Wochen also aufgeholt – nicht unüblich für eine Volksinitiative.

11:51: KVI-Berichterstattung überholte sogar die Begrenzungsinitiative
von Helene Obrist
Die Medienresonanz für die Konzernverantwortungsinitiative (KV) fiel sehr stark aus. Das zeigt eine Analyse des Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an der Universität Zürich. Seit Herbst 2018 wurde über keine Vorlage mehr berichtet als über die KVI. Auch die Begrenzungsinitiative der SVP erhielt weniger mediale Aufmerksamkeit. Dass die KVI so intensiv thematisiert wurde, sei «bemerkenswert», schreibt das Fög. «Normalerweise erzielen wirtschaftspolitische Konflikte nicht dieselbe Resonanz wie die grossen ausländer- und europapolitischen Auseinandersetzungen, bei denen die SVP im Zentrum steht.»

Die GSoA hat sich versammelt
von Vanessa Hann
Aufgrund der aktuelle Corona-Situation finden kaum physische Treffen der einzelnen Komitees statt. Eine Ausnahme bilden die jungen Grünen und die GSoA: Sie versammeln sich in Bern – mit viel Abstand.
Wettbörse tippt auf zweimal Nein
von PeterBlunschi
Im Prognosemarkt 50plus1 des Zürcher Politologieprofessors Oliver Strijbis hat sich die Tendenz bei den beiden nationalen Vorlagen in den letzten Tagen verstärkt: Bei der Kriegsgeschäfteinitiative wird ein klares Nein erwartet. Die Konzernverantwortungsinitiative hingegen kann auf ein Ja des Stimmvolks hoffen, das durch ein ablehnendes Ständemehr ausgehebelt werden dürfte. Die erneut hohe Stimmbeteiligung in den urbanen Regionen macht einen solchen Ausgang in der Tat wahrscheinlich.
11:41 Uhr: Die Welt schaut auf die Schweiz
von Dennis Andrew Frasch
Die heutige Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative wird auch im Ausland genau beobachtet. Sowohl die «New York Times» als auch die «BBC» haben im Vorfeld lange Erklärstücke dazu geschrieben. Der Fokus lag dabei vor allem auf Grosskonzernen wie Nestlé oder Glencore, die man auch im Ausland kennt. Die «BBC» berichtet zudem von einer beispiellosen Mobilisation der Befürworter der Kampagne, «von rechts bis links». Traditionell hätten es Initiativen die sowohl von Wirtschaftskreisen als auch vom Bundesrat abgelehnt werden schwer in der Schweiz. Bei der KVI könnte es jedoch knapp werden.

Der «Spiegel» in Deutschland thematisierte vor allem den «schmutzigen Wahlkampf» und die Agentur «Goal AG», die in Verbindung mit einer Verleumdungskampagne gegen die Initianten gebracht wurde und die auch schon mit dubiosen Spenden an die AfD aufgefallen ist.
11:31 Uhr: Ja vom Volk, Nein von den Ständen: Das schaffte erst eine Initiative
von Martin Lüscher
Bei der Konzernverantwortungsinitiative wird ein sehr knappes Rennen erwartet. Entscheidend könnte am Schluss das Ständemehr sein. Bisher scheiterte erst einen einzige Initiative, die das Volksmehr holte, am Ständemehr: Die Mieter- und Konsumentenschutzinitiative des Gewerksschaftsbundes 1955.
10:22
Es wird gezählt …
Im luzernischen Oberkirch am Sempachersee sind im Moment – wie in den meisten Gemeinden der Schweiz – die Stimmenzähler schon gut beschäftigt. Zu erwarten sind die Resultate aus den Kantonen ab 12 Uhr, wenn die Urnen schweizweit geschlossen sind. Einzelne Gemeinden werden ihre Resultate bereits früher auf ihren Webseiten veröffentlichen, auch wenn sie damit gegen eine Weisung des Bundes verstossen.
10:14
Es dürfte ein knappes Rennen werden
In den vergangenen Wochen und Monaten sorgten die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen.

Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang ist völlig offen – auch wegen des notwendigen Ständemehrs. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

(ch media)
9:40
Kippt die rot-grüne Mehrheit in Basel-Stadt?
Heidi Mueck (BastA!), Kandidatin fuer den Regierungsrat, posiert als rotgruene Kandidatin fuer den zweiten Wahlgang in Basel am Donnerstag, 29. Oktober 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe.

Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

Der zweite Wahlgang könnte also zu drei Szenarien führen: Schafft das bürgerliche Duo mit Stephanie Eymann und Baschi Dürr die Wahl, würden die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP ihre 2005 verlorene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Sind Kaspar Sutter und Heidi Mück erfolgreich, wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben. Falls die GLP-Kandidatin Esther Keller gewählt würde, käme es ähnlich wie im Parlament zu einer politischen Pattsituation in der Exekutive.
5:27
Wann ist mit ersten Resultaten zu rechnen?
Die letzten Urnenlokale schliessen in der Schweiz um 12:00 Uhr. Ab dann werden offizielle Trends und Hochrechnungen publiziert.
Nationalraetin Prisca Birrer-Heimo, SP-LU, Nationalrat Fabien Fivaz, GP-NE, Nationalrat Bastien Girod, GP-ZH, und Nationalraetin Jacqueline Badran, SP-ZH, von links, ueberwachten den Hochrechnungen der Abstimmungen, im Hauptquartier in der Aula des Progr, in Bern, am Sonntag, 27. September 2020. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber fuenf Vorlagen zu bestimmen: Fuer eine massvolle Zuwanderung, Aenderung des Jagdgesetzes, Aenderung des Bundesgesetzes ueber die direkte Bundessteuer, Aenderung des Erwerbsersatzgesetzes und Bundesbeschluss ueber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. (KEYSTONE/Anthony Anex)
4:58
Bern wählt neue Regierung
Auch gewählt wird am Sonntag: So stehen in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen an. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Bundesstadt rot-grün bleiben wird. Für Spannung sorgen dürfte vor allem die angestrebte Rückkehr der Bürgerlichen in die Stadtregierung.

Falls dies gelingen sollte, könnte dies sowohl zulasten des bisherigen CVP-Sitzes geschehen oder aber das Rot-Grün-Mitte-Bündnis treffen, das mit vier von fünf Sitzen in der Stadtregierung gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten ist.
4:58
17 Sachvorlagen in Kantonen
Neben den eidgenössischen Abstimmungen stehen in elf Kantonen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Über den finanziell grössten Brocken stimmt das Volk im Kanton Basel-Stadt ab, wo über 115 Millionen Franken für die Realisierung eines Hafenbeckens entschieden wird. Im Baselbiet geht es um Corona-Mietzinszuschüsse. Umstritten ist im Kanton Solothurn das neue Polizeigesetz. Im Kanton Genf soll Menschen mit schwerer Behinderung die politische Mitsprache ermöglicht werden.
4:57
Offener Ausgang bei Kriegsgeschäfte-Initiative
Offen ist auch das Schicksal der Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Es gibt keinen Gegenentwurf. Bei einem Nein von Volk oder Ständen, bleibt es also beim Status quo.
4:55
Ja-Trend bei KVI
Auf nationaler Ebene sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen. Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang ist – auch wegen des notwendigen Ständemehrs – völlig offen. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Lehnen Volk oder Stände die Initiative ab, kommt automatisch der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenentwurf zum Zug. Dieser verzichtet auf die Ausweitung der Haftungsregeln.
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Worum es bei der Konzern-Initiative geht – in 70 Sekunden erklärt

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter