So will der Bundesrat die AHV retten

Mit diesen Ansätzen soll die AHV gerettet werden – Berset: «Wir brauchen 53 Milliarden»

Die AHV schreibt seit dem Jahr 2014 Defizite – und die Situation verschlechtert sich zusehends: In den Jahren 2021 bis 2030 wachsen diese auf eine Höhe von 43 Milliarden Franken.

Heute morgen stellt der Bundesrat die geplanten Massnahmen vor, um diesem Trend entgegenzuwirken: Das Rentenalter soll flexibler werden und es sollen mehr Anreize geschaffen werden, länger erwerbstätig zu sein. Ausserdem soll das Rentenalter der Frauen auf 65 angehoben werden.

So lief die PK:

9:14

Die Pressekonferenz ist vorbei

9:11

Bekommen Frauen mehr AHV?

Frage: «Werden Männer, die gleich viel wie Frauen verdient haben, während einer gewissen Zeit eine höhere AHV-Rente bekommen?»

Berset: «Wir gehen jetzt einen Weg, der erlauben muss, das Rentenalter der Frauen zu erhöhen. Das ist aber keine dauerhafte Regelung. Ausserdem ist es heute ja auch schon nicht gleich, wenn die Frauen mit 64 in Rente gehen.»

9:03

Wieso keine frühere Reform?

Frage: «Bis 2030 sind die Defizite extrem gross. Wieso gibt es keine Vorlage bis Mitte 2020 und dann können wir früher über strukturelle Massnahmen der nächsten Reform sprechen?»

Berset: «Ziel ist es, wieder Bewegung in die Reformen zu bringen. Wir haben über die letzten 20 Jahre versucht, das Rentenalter der Frau zu erhöhen und es hat nie funktioniert. Wir versuchen jetzt, einen guten Schritt zu machen. Wenn wir bis 2025 eine Reform machen würden, wäre es fraglich, ob das eine Lösung bringen würde. Nur schon die Umsetzung bräuchte auch bis 2020-2022 Zeit. Deswegen haben wir einen Weg gefunden, der pragmatisch bis 2030 nicht sehr lang aber auch nicht zu kurz zu ist.»

8:57

Die Fragerunde ist eröffnet

8:56

Die Massnahmen

Unternehmen sollen Löhne auch bei kürzeren Abwesenheiten für eine notwendige Betreuung von verwandten und nahestehenden Personen auszahlen.

Eltern sollen in Zukunft ausserdem 14 Wochen Betreuungsurlaub innerhalb von 18 Monaten nehmen können.

Das soll künftig nicht nur für verheiratete Paare sondern auch für Konkubinatspaare gelten.

8:52

Themenwechsel

Berset legt jetzt das zweite Thema der Konferenz dar: Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuung von Angehörigen.

8:51

10 Milliarden für die AHV

Durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 für Frauen könnte die AHV 10 Milliarden Franken gewinnen, von denen 3.8 Milliarden für die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen verwendet werden. Ausserdem soll die Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte steigen.

8:46

Ein flexibles Rentenalter

Bundespräsident Berset: «Die Flexibilisierung des Rentenalters bleibt ein Thema. Es soll möglich werden, flexibel zwischen 62 und 70 Jahren in Rente zu gehen.» Und: «Die AHV ist ein Schlüssel zum Erhalt des Wohlstands der Schweiz. Daher ist es wichtig, dass die Zukunft der AHV gesichert wird.»

8:45

Rentenalter 65 für Frauen

Eine Massnahme, um dieses Defizit aufzuheben: Das Rentenalter von Frauen auf 65 anzuheben. Es brauche aber auch Ausgleichmassnahmen, denn «diese Erhöhung ist schon zweimal gescheitert», so Berset.

Dies soll auf eine von zwei Arten geschehen: Entweder soll die AHV-Rente von Frauen bei Rentenvorbezug weniger stark gekürzt werden oder die Rente für Frauen, die über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten, soll zusätzlich erhöht werden.

8:40

Zusammenfassung der Lage

Der Bundespräsident fasst die bisherige Lage zusammen. Er erklärt, wie die Defizite der AHV in den Jahren 2021 bis 2030 auf eine Höhe von 43 Milliarden Franken wachsen werden. Bis 2030 sollen alle Defizite behoben sein und der neue Rhythmus der AHV soll in Kraft treten.

Berset: «Wir brauchen 53 Milliarden Franken zusätzlich»

8:34

Jetzt geht es los

Bundespräsident Alain Berset eröffnet die Pressekonferenz.

Vor der PK

Um 8:30 Uhr geht es los. Dann spricht Bundespräsident Alain Berset über die geplanten Massnahmen zur Sicherung der AHV.

Das Wichtigste in Kürze:

Dies sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen:

• Für Frauen und Männer wird das Rentenalter bei 65 Jahren angesetzt. Dafür soll das Frauenreferenzalter ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens der neuen Reform jeweils jährlich um drei Monate erhöht werden.
• Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen soll mit Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. Vor allem für Frauen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die sich nahe an der Rente befinden, ist dies bis 2030 notwendig. Dafür soll entweder die AHV-Rente bei Rentenvorbezug weniger stark gekürzt werden oder die Rente für Frauen, die über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten, soll zusätzlich erhöht werden.
• Der Zeitpunkt der Pensionierung soll flexibler werden. Zwischen 62 und 70 Jahren soll es möglich sein, die ganze AHV-Rente oder einen Teil davon zu beziehen. 
• Das Referenzalter 65 sowie die Flexibilisierung zwischen 62 und 70 Jahren werden auch in der beruflichen obligatorischen Vorsorge verankert.
• Das Weiterarbeiten nach dem 65. Altersjahr soll mit Anreizen gefördert werden. So sollen Personen mit kleinen Einkommen nicht mehr beitragspflichtig sein. Wer sich dennoch entscheidet, weiterhin Beiträge zu leisten, kann so seine AHV-Rente verbessern.
• Um sicherzustellen, dass der AHV-Fonds bis 2030 auf rund 100 Prozent der Jahresausgabe gehalten werden kann, braucht es eine Zusatzfinanzierung. Ohne die vorgeschlagenen Reformen würde dies 53 Milliarden Franken benötigen. Durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen könnten 10 Milliarden Franken eingespart werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte erhöht werden.

Die Reform ist vor allem aufgrund der sogenannten Babyboom-Generation notwendig, die in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen wird. Momentan beziehen rund 2.6 Millionen Personen eine Altersrente der AHV, im Jahr 2030 werden es bereits 3.6 Millionen sein. (doz)