Schweiz
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ARCHIVE --- VOR 25 JAHREN, AM 6. DEZEMBER 1992, WURDE NACH EINEM HEFTIGEN, HOCHEMOTIONAL GEFUEHRTEN ABSTIMMUNGSKAMPF DER BEITRITT DER SCHWEIZ ZUM EWR BEI HOHER STIMMBETEILIGUNG AEUSSERST KNAPP ABGELEHNT. BIS HEUTE BLEIBT DAS VERHAELTNIS DER SCHWEIZ ZUR EUROPAEISCHEN UNION POLITISCH VIRULENT --- Gegen 6'000 Menschen demonstrieren am Samstag, den 19. Dezember 1992 auf dem Bundesplatz vor dem Bundeshaus in Bern fuer eine solidarische Schweiz in Europa und forderten den Bundesrat auf, nach der Enttaeuschung ueber das Nein zum EWR Beitritt, mit der Europaeischen Gemeinschaft (EG) den Vollbeitritt auszuhandeln. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Es war einmal: An einer Demo im Dezember 1992 forderten rund 6000 Demonstranten den Bundesrat dazu auf, nach dem EWR-Nein einen Vollbeitritt zur EU auszuhandeln. Bild: KEYSTONE

Analyse

Wie die linke Liebe zur EU verblasste – in 5 Akten

Der Pro-Europäer Cédric Wermuth wettert gegen die EU-Elite, in Deutschland formiert sich eine EU-skeptische Sammelbewegung um Sahra Wagenknecht. Wie es dazu kam.



«Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein.» So steht es schwarz auf weiss im aktuellen Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten. In Realität ist die Begeisterung für die Europäische Union bei den Linken aber deutlich abgekühlt.

Selbst Cédric Wermuth, ein feuriger EU-Befürworter, liess sich in der «Aargauer Zeitung» vom Montag mit den Worten zitieren: «Wenn die EU die Wende Richtung sozialen Fortschritt und Demokratie nicht schafft, halte ich einen Zusammenbruch inzwischen nicht mehr für ausgeschlossen».

Die Geschichte einer enttäuschten Liebe – in 5 Akten.

1. Akt: Die Europa-Euphorie

Am Tag, an dem Martin Naef 19 Jahre alt wurde, stand die Welt Kopf. In der Nacht vor seinem Geburtstag war in Berlin die Mauer gefallen, Menschen aus West und Ost lagen sich im Freudentaumel in den Armen.

Naef, heute Zürcher SP-Nationalrat und Chef der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), erinnert sich: «Die Aufbruchstimmung, die Europa damals erfasste, machte auch vor der Schweiz nicht Halt.»

** FILE ** Berliners celebrate on top of the wall as East Germans (backs to camera) flood through the dismantled Berlin Wall into West Berlin at Potsdamer Platz, in this November 12, 1989 file picture. Thursday, Nov. 9, 2006 marks the 17th anniversary of the fall of the Berlin Wall. (AP Photo/Lionel Cironneau, File)

Der Mauerfall am 9. November 1989 leitete eine neue Epoche ein. Bild: AP

Der Traum eines vereinigten Europa ging um. Und als die europäischen Staaten im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht noch enger zusammenrückten, liebäugelten längst nicht nur Linke mit einem EU-Beitritt. Diese taten es allerdings besonders euphorisch: Die Sozialdemokraten würden das Beitrittsgesuch «lieber heute als erst morgen deponieren», notierte das Magazin «Cash» damals.

Schon im Mai des gleichen Jahres hinterlegte der Bundesrat ein Beitrittsgesuch in Brüssel. Die geplante Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sollte nur ein Zwischenschritt in Richtung Vollmitgliedschaft sein. Doch es kam anders.

2. Akt: Das EWR-Trauma

Als das Stimmvolk den EWR-Beitritt im Dezember 1992 mit 50,3 Prozent Nein ablehnte, sprach Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz von einem «schwarzen Sonntag». Zu den Verlierern dieses Tages gehörten seine Freisinnigen genauso wie die CVP und die SP. «Die EWR-Abstimmung hat mich politisch so stark geprägt wie kein Ereignis vorher oder nachher», sagt Martin Naef.

Die den EWR befuerwortenden Parteien aus den beiden Basler Halbkantonen veranstalten eine 'Euro-Party' auf dem Barfuesserplatz in Basel, aufgenommen am 14. November 1992. (KEYSTONE/Michael Kupferschmidt)

Die «Euro-Party» ist vorbei. Die befürwortenden Parteien bei einer Kundgebung in Basel 1992. Bild: KEYSTONE

Auch als die bürgerlichen Parteien nach und nach vom Ziel einer EU-Mitgliedschaft abrückten, hielten die Sozialdemokraten eisern daran fest. «Wir haderten lange damit, dass die Schweiz diesen mühsamen Weg der Bilateralen beschreiten musste – auch wenn er sich letztlich als ziemlich erfolgreich erwies», so Naef.

3. Akt: Von Krisen und Knechtschaft

Als die Euro- und die Schuldenkrise die EU ab 2010 mit voller Wucht trafen, bekam auch das Image von Brüssel tiefe Kratzer ab. Die Art, wie die Europäische Union die verschuldeten Länder Südeuropas ans Gängelband nahm und eine harte Sparpolitik durchsetzte, sorgte selbst in linken Kreisen für Stirnrunzeln. Von «EU-Kolonialismus» und «Knechtschaft» sprachen Kritiker.

«Mit ihrer reinen Wirtschaftspolitik hat die EU bei den Linken viel Geschirr zerschlagen», sagt Matthias Aebischer, der seit 2011 für die Berner SP im Nationalrat sitzt. «Es zeigte sich, was sich später während der Flüchtlingskrise bestätigen sollte: Die EU ist ein neoliberales Gebilde, das Geschäfte machen will, aber unfähig ist, auf soziale Probleme zu reagieren.»

Demonstrators holding placards march down Lisbon's main Liberdade avenue during a protest against austerity measures taken by the Portuguese government in exchange of a euro 78 billion ($101 billion) international bailout needed in 2011, Saturday, March 2, 2013.  Many thousands of demonstrators are holding marches in more than twenty cities in Portugal to protest government-imposed austerity measures aimed at lifting the ailing country out of recession. (AP Photo/Francisco Seco)

Nicht nur in Griechenland, auch in Portugal protestierten die Menschen gegen die Austeritätspolitik der EU – wie hier in Lissabon 2013. Bild: AP

Auf seiner persönlichen Website deklariert Aebischer seine Position in der Europafrage klipp und klar: Er sei zwar für eine offene EU-Diskussion, aber «gegen einen EU-Beitritt». Dazu stand Aebischer schon, als er 2011 seine Kandidatur für den Nationalrat bekanntgab. Damals sei er mit dieser Haltung «allein auf weiter Flur» gewesen, erinnert sich Aebischer. Sich gegen eine Mitgliedschaft in der EU auszusprechen, habe «viel Mut erfordert».

In den Jahren darauf ertönten allerdings auch aus dem proeuropäischen Flügel der Sozialdemokratie erste kritische Stimmen. So versuchten 2015 ausgerechnet die Jungsozialisten, den Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an einer SP-Veranstaltung zu verhindern.

«Martin Schulz hat sich als EU-Parlamentspräsident in einer Weise über die Griechenland-Krise geäussert, die für einen Sozialdemokraten unzulässig ist», sagte der damalige Juso-Präsident Fabian Molina in einem Interview mit 20 Minuten. Und weiter: «Es ist unbestritten, dass die Europäische Union sich in einer tiefen Krise befindet.»

4. Akt: Einsame Euro-Turbos

Wie nachhaltig die Europa-Euphorie in der SP erschüttert wurde, verrät etwa ein Blick in die Wahlhilfe Smartvote. Im Fragebogen, den vor den Wahlen 2015 fast sämtliche National- und Ständeräte ausfüllten, antwortete eine Mehrheit der Sozialdemokraten nicht gemäss Parteiprogramm.

Bei der Frage, ob die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll, kreuzten nur gerade sechs SP-Parlamentarier «Ja» an. Sie heissen Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Eric Nussbaumer, Roger Nordmann, Laurence Fehlmann und Priska Seiler-Graf.

Während manche Fraktionskollegen auf das unverbindlichere «eher Ja» auswichen, drückten rund zwei Dutzend Sozialdemokraten den «Nein»- oder «eher Nein»-Knopf.

Als klare Gegner eines raschen EU-Beitritts positionierten sich neben Aebischer auch die beiden Zürcher Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Min Li Marti, die Westschweizer Mathias Reynard, Jean-François Steiert und Carlo Sommaruga sowie die Tessinerin Marina Carobbio Guscetti und der inzwischen verstorbene Berner Nationalrat Alexander Tschäppät.

Aebischer betont, er sei kein Isolationist. Im Gegenteil, eine gut funktionierende EU wäre für ihn in Theorie «das Beste überhaupt». «Doch dafür müssten die Staaten untereinander so solidarisch sein, wie es die Schweizer Kantone sind.» Solange sich Ungarn oder Polen einfach weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, und auch noch damit durchkämen, funktioniere ein solches Mehrstaatengebilde nicht.

5. Akt: Jetzt stehen sie auf

Anfang August gingen die Gewerkschafter in der Schweiz auf die Barrikaden. Sie machten deutlich, dass sie im Rahmenabkommen mit der EU keine Zugeständnisse im Lohnschutz akzeptieren – und boykottierten die Gespräche mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP).

Sie wissen dabei SP-Chef Christian Levrat auf ihrer Seite: Ein Rahmenabkommen wäre zwar wünschenswert, aber nicht um jeden Preis, sagte dieser in einem Interview mit dem Blick. «Wir opfern nicht die Löhne von Bauarbeitern für dieses Abkommen.»

Gleichzeitig erstarken international linke Bewegungen, die sich offen EU-kritisch geben. In den kommenden Tagen will Sahra Wagenknecht ihr lange angekündigtes Projekt «Aufstehen» zum Fliegen bringen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: «Die heutige EU befördert Nationalismus und Europafeindlichkeit, weil die Menschen sich entmündigt fühlen. Die EU-Kommission agiert im demokratiefreien Raum.»

epa06224425 Sahra Wagenknecht, The Left (Die Linke) party parliamentary group co-leader and co-top candidate for the general elections, reacts to the first prognosis of German federal election at the Left election event in Berlin, Germany, 24 September 2017. According to federal election commissioner more than 61 million people were eligible to vote in the elections for a new federal parliament, the Bundestag, in Germany.  EPA/ARMANDO BABANI

Sahra Wagenknecht will Anfang September die linke Sammelbewegung «Aufstehen» aus der Taufe heben. Bild: EPA/EPA

Und weiter: «Franzosen oder Italiener möchten weder aus Brüssel noch aus Berlin regiert werden.» Auch der Personenfreizügigkeit steht Wagenknecht ausgesprochen skeptisch gegenüber. Es sei falsch, Menschen aus armen Ländern abzuwerben, «um hier Lohndumping zu betreiben», führt sie aus.

Als Vorbilder für ihre Sammelbewegung nannte Wagenknecht in einem NZZ-Interview Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und Jeremy Corbyn in Grossbritannien. Die beiden manchen ebenfalls keinen Hehl aus ihrer EU-Skepsis. Der Sozialist Mélenchon drohte im Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr gar mit dem Austritt aus der EU.

«Die Diskussionen, die eine Sahra Wagenknecht oder ein Jean-Luc Mélenchon lostreten, haben sicher eine Ausstrahlung auf die Diskussion bei der Schweizer Linken», sagt Matthias Aebischer. Er selber will nicht mit den beiden in eine Ecke gestellt werden. «Wenn schon, dann habe ich die Ecke zuerst besetzt – und jetzt kommen die anderen nach», sagt er mit einem Augenzwinkern.

Epilog

Er verstehe, dass bei manchen Parteikollegen Ernüchterung eingekehrt sei, sagt Martin Naef. Er teile die Ansicht, dass das Image der EU im Zuge der Flüchtlings- und der Finanzkrise tiefe Kratzer abgekriegt habe. «Aus meiner Sicht wäre es aber exakt der falsche Schluss, sich aus enttäuschter Liebe abzuwenden und nichts mehr mit der EU zu tun haben zu wollen.»

Wenn der Nationalismus in Europa wiedererstarke und die Orbans und Salvinis das Sagen hätten, brauche es das Engagement von links umso mehr. «Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen uns stärker denn je am Aufbau eines sozialen Europas beteiligen.» Schliesslich wende er sich als linker Stadtzürcher auch nicht von der Schweiz ab, nur weil das Land bürgerlich wählt, wagt Naef einen Vergleich.

Portrait von Martin Naef, Jurist aus Zuerich, Nationalrat der SP des Kantons Zuerich, aufgenommen am 07. Dezember 2011 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Martin Naef ist SP-Nationalrat und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). Bild: KEYSTONE

Dass eine Mehrheit seiner Partei bereit wäre, das Rahmenabkommen mit der EU wegen Zugeständnissen bei den flankierenden Massnahmen zu kippen, glaubt Naef nicht. «Schliesslich ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch als Ziel in den Statuten der Gewerkschaften verankert.» Es sei nun am Bundesrat, die roten Linien zu verteidigen. Dies sieht auch Matthias Aebischer so: «Ich glaube nicht, dass irgendjemand in unserer Partei das Rahmenabkommen leichtfertig aufgeben würde.»

Auch Cédric Wermuth will seine Kritik an der EU nicht als Absage an die europäische Integration verstanden wissen, wie er auf Twitter betont. Er kritisiere die Politik in der EU, gerade weil er überzeugter Europäer sei. «Die Kritik am neoliberalen Europa ist nicht anti-, sondern pro-europäisch.»

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.08.2018 07:17
    Highlight Highlight Die SP gibt sich jetzt wahnsinnig EU-kritisch. Sozialpolitische und demokratische Reformen der EU stehen seit langem an und werden auch noch lange diskutiert werden. Darauf hat die CH keinen Einfluss. Mit solcher Kritik will sich die SP lediglich die Gunst jener Wählenden zurückholen, die zur SVP abgewandert sind. Wenn es um konkrete Entscheider zur EU in der CH geht (Aufgabe der Selbstbestimmung der CH, Rahmenabkommen) wird die SP aber wieder stramm ihren EU freundlichen Kurs fahren. Schrittchen für Schrittchen Richtung EU-Mitgliedschaft, ohne dass das das tumbe Schweizervolk merken soll.
  • w'ever 29.08.2018 23:05
    Highlight Highlight die EU ist für mich vor allem eins. ein riesiger papiertiger
  • Don Alejandro 29.08.2018 21:24
    Highlight Highlight Die EU ist zu einem administrativen Wasserkopf verkommen. Der Euro, obwohl gut gemeint, ist in Realität für viele Länder ein Klotz am Bein. Griechenland wäre mit der Drachme und deren Abwertung in der Krise schneller aufgestanden. Trotzdem brauchen wir einen wirtschaftlichen und militärischen Verbund, gerade in der globalisierten und politisch instabilen Welt.
  • rodolofo 29.08.2018 21:07
    Highlight Highlight Ich vergleiche die EU mal mit einer Hausgemeinschaft:
    In diese Hausgemeinschaft eingezogen sind in letzter Zeit Leute, die auf Linke unsympathisch und abstossend wirken. Die Stimmung im EU-Block hat sich -aus links-grüner Perspektive soweit verschlechtert, dass sie nun nicht mehr mit einziehen wollen in diesen Block.
    stattdessen könnte die linke Schweiz versuchen, andere "Hausgemeinschaften" zu bewohnen mit Menschen und Organisationen aus aller Welt, so dass das Ganze auch Spass macht!
  • Platon 29.08.2018 18:56
    Highlight Highlight "Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein. Dabei soll der vorhandene Spielraum für die soziale Ausgestaltung des Beitritts aktiv genutzt werden."
    Wenn man natürlich jahrelang nur den ersten Satz des Abschnitts ausschlachtet, genau wie dies die rechte Propaganda tut, so wunderts mich nicht, dass die Leute erst jetzt anfangen linke Politik zu begreifen. Die flankierenden Massnahmen sind neben der AHV einer grössten Erfolge der Linken. Die Schweiz hat damit den Fünfer und das Weggli. Die Linke würde diese nie für einen Beitritt opfern.
  • kafifertig 29.08.2018 18:51
    Highlight Highlight Die Linken in Europa haben ihre Wählerschaft die letzten 20 Jahre immer wieder verraten und verkauft (Agenda 21, Katastrophe Labour, GAU Hollande, etc. etc. und nicht zuletzt die Politik der offenen Grenzen und grenzenlosen Toleranz bis zur Seligsprechung der Islamisten und Verleugnung der eigenen Traditionen) und hartnäckig immer wieder die Sorgen und Nöte ihrer Wähler ignoriert und stattdessen eine Firlefanzpolitik betrieben (von Frauenparkplätzen bis Frauenquoten, von Vogelschutz bis Veganismus, von Klimahysterie bis Nazihysterie).
    Das geht nicht vergessen. Die Linke Wende kommt zu spät.
    • Juliet Bravo 29.08.2018 20:13
      Highlight Highlight Die Schweizer Linke um die es hier im Artike geht, hat sich aber nie auf die „Schröder/Blair“ Linie begeben.
  • DerewigeSchweizer 29.08.2018 18:00
    Highlight Highlight Schweizer die über die EU debattieren ?
    ... Schwierig. Denn die meisten Schweizer glänzen beim Thema EU vor Allem durch eins: Ignoranz.

    Bsp aus Kommentaren:
    "einheitliche WäHrung" - ist unabhängig von der EU.
    "zentralistische Regierung" - total falsch. Die EU ist eben NICHT ein Staat, sondern ein Bund souveräner Staaten.
    Die Macht obhält die Konferenz der Ministerpräsidenten. Der Einfluss der Kommission ist klar eingegrenzt.
    "nicht demokratisch legitimiert" - Wird oft widerholt, trotzdem falsch.

    Die CH Ignoranz bez. EU ist die Frucht jahrzentelanger Blocher&Co. Gehirnwäsche.
    • Thadic 30.08.2018 06:42
      Highlight Highlight Das sage ich auch immer. Die meisten Schweizer haben keine Ahnung von der EU. Wobei auch in den EU-Staaten die Nationalisten alles gemacht haben um falche Meinungen über die EU zu verbreiten. Der Haushalt der EU bewegt such um die 150 Mia€ wobei etwa die Hälfte Agrarausgaben sind. Die Ausgaben aller EU Staaten zusammen ist bei etwa 7000Mia € http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.html#germany
  • Juliet Bravo 29.08.2018 17:33
    Highlight Highlight Hier gabs mal ein interessantes Interview mit Andi Gross. Darin führt er aus, woran es nach seiner Sicht fehlt in der EU (u.a. Direkte Demokratie). Insgesamt schwebt Gross eine EU vor, die analog der Schweiz funktioniert.

    https://www.watson.ch/schweiz/interview/745059863--viele-waren-vom-ewr-nein-eines-ueberzeugten-europaeers-ueberrascht-

  • rudolf_k 29.08.2018 17:08
    Highlight Highlight Was die Linke (ich wähle SP) von einem EU Beitritt hält ist komplett irrelevant, das Volk würde diesen so oder so mit mindestens 2/3 der Stimmen ablehnen.
  • jimknopf 29.08.2018 16:42
    Highlight Highlight Ich war früher auch immer für einen EU-Beitritt. Hat sich zum Glück nicht so entwickelt. Und als politisch "Linker" muss man da auch Herrn Blocher danken, der viel dagegen unternommen hat.
  • FrancoL 29.08.2018 16:14
    Highlight Highlight Nun so heiss würde ich das nicht aufkochen. Es kommt Kritik an der EU von links, ist auch richtig so, weil die EU genau so kritisiert werden darf wie die Politik im eigenen Land. Schaut man sich die Kritik etwas genauer an, dann ähnelt diese der Kritik von links in den einzelnen Ländern, es geht um eine von Links nicht erwünschte neoliberale, eher rechts lastige Ausrichtung der Politik in der EU und in den einzelnen Ländern.
    Nichts neues und auch nichts weltbewegendes, dass man die Ausrichtung, wenn sie einem nicht genehm ist kritisiert.
    • Effersone 29.08.2018 20:01
      Highlight Highlight „... neoliberale, eher rechts lastige Ausrichtung der Politik in der EU“

      Neoliberal Ja, rechtslastig eher weniger.
    • FrancoL 30.08.2018 10:45
      Highlight Highlight Wieso nicht, achten Sie einmal auf die Ausrichtung der wichtigen Exponenten. Wer hat Einfluss und wo steht er? Eher links oder eher rechts? das ist ein Fakt dass die EU sich genau wie die Länder nach rechts bewegt hat nicht viel, aber klar nach rechts und das wird sie bei den nächsten Wahlen wieder ein bisschen. Klar nicht so rechts wie ein Orban oder Salvini, aber gleichwohl nach rechts.
    • Effersone 30.08.2018 17:47
      Highlight Highlight Ok das mag stimmen mit der Veränderung. Müssen sie aber auch, wenn sie im Europaparlement keine mehrheit von Rechtsaussenparteien wollen. Kommt halt auch immer darauf an was man unter „rechts“ und „links“ versteht. PFZ bspw. ist für die EU immernoch nicht verhandelbar, Flüchtlingspolitik bis Dato unverändert. Für mich trotz der Veränderung eher links ein zu ordnen.
  • Rhabarber 29.08.2018 16:06
    Highlight Highlight Seit Jahren sag ich, dass die EU nur ein zu gross geratenes Kartell ist und sich für's jeweils eigene Volk nur als günstige Ressource interessiert. Alles was zählt ist - Achtung, Überraschung! Geld, Geld und Geld.

    Das ist ein weltweites Problem. Ich schätze, dass mindestens 90% aller Politiker nicht ihr Volk vertreten, sondern den Teil von Industrie und Wirtschaft, der sie am besten schmiert.

    Und wie beenden wir das verfluchte Schmierentheater? Vorschläge?

    ps: Ich war schon pro Europa lange bevor es die EU gab. Aber das muss ein Europa für alle sein und nicht nur für Bonzen und Abzocker!
  • piedone lo sbirro 29.08.2018 15:36
    Highlight Highlight das EU-vollbeitrittsgesuch hat die CH zurückgezogen und das ist okay.

    das EWR-nein hat die CH-wirtschaft milliarden gekostet.
    nach dem nein hatten wir 10 jahre rezession und niedergang der ch-maschienen-industrie.
    heute haben wir dank den bilateralen ungefähr der stand des EWR, nur nichts zu melden. zwischenzeitlich haben sich gewisse EWR-gegener unsere pensionssysteme& industrie geplündert, und sind zu milliardären aufgestiegen (auch dank EU&PFZ). cellulose attisholz, glarner munitionsfabrik, alusuisse-lonza sind beispiele dieses raubzuges.

    kartelle und hochpreisinsel stehen nach wie vor.
    • Corahund 29.08.2018 16:38
      Highlight Highlight Absoluter Chabis, darüber gibt es nackte Zahlen und glasklare Fakten. Mach Dich mal schlau auf dem Netz.
      Viel Spass
    • Livia Peperoncini 29.08.2018 18:43
      Highlight Highlight Ich würde Dir empfehlen nur mal die Beteiligungen der Schweizer Nationalbank zu studieren, da wackeln Dir aber die Ohren. Ein Niedergang sieht aber wirklich anders aus. Am lustigsten fand ich immer die Wrestling-Beteiligung.

      https://fintel.io/i13f/swiss-national-bank/2018-06-30-0
    • Juliet Bravo 29.08.2018 19:11
      Highlight Highlight Wie alt bist du, Corahund? Vielleicht hast du das nicht erlebt. Die Rezession der 1990er Jahre ist real! Get your facts straight😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • R. Peter 29.08.2018 15:30
    Highlight Highlight Interessant, also in etwa das was Blocher seit der EWR-Abstimmung auch sagt.
    • Dominik Treier 29.08.2018 15:43
      Highlight Highlight Nein Blocher sagt nichts von einem geeinten Europa sondern will einfach ein wenig Freihandel und das jeder für sich schaut, weil man selbst ohnehin der Beste ist. Das die EU Konzeptionsfehler aufweist kommt einfach gelegen...
    • FrancoL 29.08.2018 16:09
      Highlight Highlight Wo sagt er genau das? Wo hat eine konstruktive Kritik an der EU ausser, dass er die Vorteile will und die Nachteile nicht?
      Selbst die PFZ hätte der leibe CHB in seiner Hand. Er rühmt sich dass die Wirtschaft auf der Seite der SVP ist und könnte somit sich da einbringen und seine Wirtschaftskollegen anhalten nur wenn Mangel an Arbeiter wirklich gegeben ist sich an der PFZ zu bedienen und nicht um höhere Gewinne mit niedrigen Löhnen zu erzielen. Wo genau macht CHB den etwas ausser das Volk anzulügen und seine Wirtschaftskumpanen zu schützen?
    • R. Peter 29.08.2018 22:34
      Highlight Highlight FrancoL, über deine krude Theorie, dass jeder Arbeitgeber die PFZ in der Hand hält und nur nicht mehr in der EU rekrutieren müsste, haben wir unsere Argumente längst ausgetauscht...

      Ich sage, dass jeder einzelne, der das tut Wettbewerbsnachteile einfährt, weshalb fpr alle die gleichen Spielregeln gelten müssen. Du findest, dass (fast) alle Arbeitgeber SVP wählen und sich zusammen tun könnten. Jene die doch pro PFZ wären, dürften natürlich weiter einstellen. Wettberbsvorteile erkennst du darin nicht?...
    Weitere Antworten anzeigen
  • ostpol76 29.08.2018 15:26
    Highlight Highlight Zurückblickend kann man nur eines sagen:
    Wir haben alles richtig gemacht und zum Glück nicht auf die SP gehört.
    • Snowy 29.08.2018 15:56
      Highlight Highlight Falsch.
      EWR ist faktisch umgesetzt (billaterale) mit dem Unterschied, dass wir nicht mitbestimmen können.
    • Juliet Bravo 29.08.2018 19:03
      Highlight Highlight Der EWR hätte uns einiges erspart. Ausserdem, ein Volk, das auf Mitbestimmung freiwillig verzichtet, kann das gerne tun. Es verliert einfach einen Teil seiner Souveränität.
    • FrancoL 29.08.2018 20:50
      Highlight Highlight Alles richtig gemacht?
      Woher leitest Du ab dass die Ablehnung des EWR richtig war?
      Fakten bitte?
    Weitere Antworten anzeigen
  • The greatest man who ever inhaled oxygen 29.08.2018 15:23
    Highlight Highlight Das Prinzip der EU ist gut. Aber der EU Apparat ist nicht demokratisch legitimiert und entzieht sich jeglicher Kontrolle, anstatt das die Bevölkerung mit entscheiden kann, entscheiden internationale Konzerne, IWF und Banken was die EU zu tun hat. Die EU muss sich demokratisieren.
    • LibConTheo 29.08.2018 15:51
      Highlight Highlight Absolut perfekt auf den Punkt gebracht!
    • Snowy 29.08.2018 15:58
      Highlight Highlight Stimmt.
      Die Schweiz ist nun allerdings aufgrund der zahlreichen billateralen Verträge quasi-Mitglied - aber ohne Mitspracherecht.

      Als kleines Land müssen wir auf eine demokratische EU hinarbeiten - alles andere schadet kleinen Ländern überproportional.
    • Don Alejandro 29.08.2018 21:26
      Highlight Highlight So ist es. In Brüssel wimmelt es nur von Lobbyisten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • In vino veritas 29.08.2018 15:18
    Highlight Highlight Ich stimme diesem Artikel voll und ganz zu. Die EU hat versagt. Von der einst noblen Idee ist ein machtgieriges Moloch geworden, welches Europa immer mehr spaltet, immer mehr Armut bringt und Niemanden wirklich glücklich macht. Nur schon der Euro ist ein Fehler, da entweder Nord- oder Südeuropa verliert. Ausserdem wäre die AfD z. B. nie so stark ohne die Probleme der PFZ (Lohndumping, Kriminalität). Vielfach verlieren lokale Unternehmen Aufträge an Ausländische Unternehmen, da nach EU-Recht auch ausländische Betriebe mitbieten können und so das lokale Gewerbe verdrängen. Das muss
    • FrancoL 29.08.2018 21:01
      Highlight Highlight In Deinem Wein hat es wenig Wahrheit. Beispiel der absurden Heuchelei:
      Mitbietende Firmen aus dem Ausland:
      Bei jedem grösseren Bauvorhaben zb für die öffentliche Hand wird meistens nach dem Preis vergeben. Kaum andere Kriterien, die man ohne weiteres mitbetrachten könnte. Macht man nicht, wieso, weil man möglichst günstig bauen will um Steuern zu sparen. Also ist es doch auch ein Teil der Bürger die dies gut heissen und das hat eben nicht nur mit den neuen Ausschreibungsregeln zu tun, sondern mit dem bewussten Sparen. Man könnte etwas mehr ausgeben und viele Arbeiten würden in CH bleiben.
  • wydy 29.08.2018 15:16
    Highlight Highlight Die EU ist als Grundsatzidee nicht schlecht, nur wird zuviel auf Biegen und Brechen erzwungen. Die Differenz in der Kultur ist schlichtweg noch zu gross und eine langsamere Annäherung würde mehr Sinn machen. Auch hat man als Schweizer das Gefühl, die EU sei strikter gegenüber der Schweiz, als gegenüber den eigenen Mitgliederstaaten. Wir sind gefühlt ein besseres EU Mitglied als einige Mitgliedsstaaten und trotzdem wird man andauernd erpresst. "Sagt ja oder wir kündigen die bilateralen", mehr kommt von Brüssel nicht.
    • äti 29.08.2018 16:19
      Highlight Highlight ... umgekehrt gilt dasselbe
  • elias776 29.08.2018 15:16
    Highlight Highlight Allez Macron, die EU braucht Reformen.
    • The Destiny // Team Telegram 29.08.2018 17:30
      Highlight Highlight Macron ist ein PR Mann der aber nichts hinbekommt.
  • DerSimu 29.08.2018 15:00
    Highlight Highlight Das Grundprinzip der EU wäre nicht schlecht (sage sogar ich als Mitte-Rechts-Wähler). Aber mit der einheitlichen Währung, der zentralistischen "Regierung" und den offenen Grenzen haben sie's (sorry) verkackt.
    • Pafeld 29.08.2018 15:16
      Highlight Highlight Das Prinzip der Personenfreizügigkeit ist im Grunde nur, dass Menschen nicht weniger Rechte als Waren haben sollen. Aber das scheint dem nationalistischen Hutbürgertum wohl zu hoch zu sein.
    • Alex_Steiner 29.08.2018 15:17
      Highlight Highlight @DerSimu: Was bleibt dann noch?

      Übrigens ist der Euro nicht zwingend..
    • DerSimu 29.08.2018 15:31
      Highlight Highlight @alex_schneider

      Der freihandel bleibt, personenfreizügigkeit bleibt, kulturelle fördrfung und wissenschaftliche zusammenarveit usw. bleibt. Das funktioniert alles mit oder ohne die oben genannten Punkte.
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