Corona: Der Bundesrat kann eigentlich nicht öffnen, muss aber wohl doch

Das Glasi-Restaurant in Hergiswil (NW) ist als «Büezer-Beiz» geöffnet.Bild: keystone

Analyse

Bundesrat im Dilemma: Eigentlich spricht (fast) alles gegen Öffnungen

Der Bundesrat entscheidet über die vor einer Woche kommunizierten Lockerungen. Die Indikatoren zeigen in die falsche Richtung, doch ganz ohne wird es kaum gehen.

Peter Blunschi

Im Restaurant essen (zumindest draussen), ins Kino oder an den Fussballmatch gehen, gemeinsam im Chor singen: Dies alles soll ab dem kommenden Montag wieder möglich sein, falls der Bundesrat seinen letzte Woche präsentierten Öffnungsplan umsetzt. Auf sehr bescheidenem Niveau zwar, aber immerhin wäre ein wenig Normalität zurück.

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Es ist jedoch zu befürchten, dass es beim Konjunktiv bleiben wird, wenn der Bundesrat heute nach einer Vernehmlassung mit den Kantonen definitiv entscheidet. Die Voraussetzungen für weitere Lockerungen sind kaum vorhanden, und das liegt nicht nur am tiefen Impftempo. Hier die wichtigsten Punkte:

Die Zahlen

In einigen Nachbarländern hat die dritte Corona-Welle begonnen. Die Entwicklung der Fallzahlen deutet darauf hin, dass es auch bei uns so weit sein könnte. Für die starke Zunahme der Infektionen gibt es drei mögliche Gründe:

• Die Lockerungen vom 1. März mit der Öffnung von Läden und Museen.
• Die Virus-Mutationen: Die Variante B.1.1.7 dominiert auch in der Schweiz das Infektionsgeschehen. Sie ist nach neuesten Erkenntnissen nicht nur ansteckender, sondern auch gefährlicher als die bisher vorherrschenden Virenstämme.
• Die am Montag gestartete Testoffensive, mit der vor allem infizierte Personen ohne Symptome aufgespürt und die Weitergabe des Virus gestoppt werden sollen.

Der letzte Punkt wäre potenziell eine gute Nachricht. Die Ausweitung der Coronatests führt zwar kurzfristig zu höheren Fallzahlen, sie soll aber helfen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Es ist jedoch fraglich, ob der Effekt schon jetzt spürbar ist.

Bei den vier Richtwerten, die der Bundesrat als Voraussetzung für Öffnungen festgelegt hat, sieht es jedenfalls schlecht aus. Drei sind im negativen Bereich (14-Tages-Inzidenz, Positivitätsrate, R-Wert). Nur bei der Belegung der Intensivbetten ist die Vorgabe erfüllt.

Die Kantone

Demo der Corona-Skeptiker am 6. Februar in Zug.Bild: keystone

Einige Kantone vor allem aus der Zentral- und Ostschweiz wollen weiter gehen als der Bundesrat. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben, meint etwa der Zuger Regierungsrat. Auf Zuspruch stösst vor allem eine Öffnung der Gastro-Innenräume, sie wird von der Hälfte der Kantone gefordert, teilte die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) am Dienstag mit.

Das Lobbying der Branche hat Wirkung gezeigt. Gleichzeitig wollen die Kantone einen für die Wirtschaft schädlichen «Jo-Jo-Effekt» verhindern. Eine klare Mehrheit befürworte deshalb eine schrittweise Öffnung mit flankierenden Massnahmen, schreibt die GDK eher nebulös und stellt treffend fest, man befinde sich «in einer etwas widersprüchlichen Situation».

Die Bevölkerung

Dieser Befund trifft erst recht für die Befindlichkeit in der Bevölkerung zu. Sie schwankt zwischen Sehnsucht nach Normalität und der Erkenntnis, dass es dafür wohl noch zu früh ist. Dies zeigt das am Donnerstag veröffentlichte 7. SRG-Corona-Monitoring des Instituts Sotomo, an dem fast 50’000 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen haben.

Die allgemeine Gemütslage befindet sich vor allem bei den jungen Erwachsenen auf einem Tiefpunkt. Eine Mehrheit der Befragten wünscht sich ein rasches Öffnungstempo besonders in der Gastronomie. Gleichzeitig stehen 61 Prozent hinter der vorsichtigen Strategie des Bundesrats, der erstmals seit Beginn der Befragungen deutlich an Vertrauen gewinnt.

Widersprüchlicher geht es kaum. Der Bundesrat kann sich gestärkt fühlen, gleichzeitig steckt er in einem Dilemma. Die divergierenden Befindlichkeiten und Erwartungen lassen sich kaum unter einen Hut bringen. Mit Blick auf die fragile epidemiologische Lage sollte er von weiteren Öffnungsschritten absehen, die er vielleicht bald zurücknehmen muss.

Gleichzeitig darf er die Hoffnungen nicht völlig enttäuschen. Ganz ohne Öffnungen wird es kaum gehen. Im Vordergrund stehen die Restaurant-Terrassen, weil das Infektionsrisiko im Freien geringer ist als in Innenräumen. Auch private Treffen mit bis 10 Personen sind aus psychologischen Gründen denkbar, während die Veranstaltungen wohl warten müssen.

Und sonst kann der Bundesrat auch auf Zeit spielen, denn nächste Woche ist keine Sitzung traktandiert. Die Regierung trifft sich erst am 31. März wieder, unmittelbar vor Ostern. Sollten sich die Richtwerte wider Erwarten positiv entwickeln, könnte er der Bevölkerung ein paar Lockerungen ins Osternest legen. Jetzt zu überstürzen aber wäre fahrlässig.

Das schlägt Berset vor

Medienberichten zufolge hat Innenminister Alain Berset den anderen Bundesräten mehrere Varianten vorgeschlagen, bei denen die Öffnungen mal schneller, mal langsamer erfolgen sollen.

Eine der Varianten beinhaltet dabei jene Lockerungen, die der Bundesrat letzte Woche den Kantonen zur Vernehmlassung vorgelegt hatte. Eine weitere sieht zurückhaltendere Öffnungen vor, die in kleinen Schritten über den Monat April erfolgen soll. Die restriktivste Variante will erst ab einem späteren Zeitpunkt lockern, voraussichtlich ab Mai.

Ein Punkt sei allerdings klar: Die Fünfer-Regel im Privaten dürfte fallen. Demnach kann man sich bald wieder mit zehn anstatt mit fünf Personen zu Hause treffen. Wie das Öffnungspaket schlussendlich aussehen wird, entscheidet der Bundesrat heute Morgen. Die Pressekonferenz dürfte am Nachmittag stattfinden. Wir berichten live. (van)