Schweiz
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Albert Roesti, SVP-BE, links, und Thomas Aeschi, SVP-ZG, rechts, sprechen waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 22. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP-Präsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi am Freitag im Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Der Franchisen-Salto: Im Wahljahr erinnert sich die SVP an ihre Wähler

Die SVP hat die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise um 50 Franken gebodigt, die sie zuvor befürwortet hatte. Ihre Kehrtwende hat wenig mit höherer Einsicht zu tun, dafür sehr viel mit den Wahlen.



Der Entscheid war Formsache: Eine «unheilige Allianz» aus SVP, Linken und Grünen versenkte am Freitag im Nationalrat die schrittweise Anpassung der Krankenkassen-Franchise für Erwachsene an die steigenden Gesundheitskosten. Geplant war eine Erhöhung um jeweils 50 Franken. Im Gegenzug sollte der Anstieg der Krankenkassenprämien gedämpft werden.

SP und Grüne waren stets gegen die Vorlage, sie wollten bei einer Annahme das Referendum ergreifen. Die SVP hingegen vollführte in der Frühjahrssession einen regelrechten Salto rückwärts. In der Debatte über das Gesetz hatte sie der Franchisenerhöhung zugestimmt. Dann entschied die Fraktion am Dienstag mit klarem Mehr, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu bodigen.

Die gescheiterte Vorlage:

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Video: srf/SDA SRF

«Die SVP-Fraktion hat jahrelang in den Hinterzimmern alles in Bewegung gesetzt, um die Franchisen zu erhöhen», lästerte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Nun habe sie «tiefgefrorene Füsse» bekommen. Sein SVP-Kollege Thomas Aeschi verwedelte die Kapriole seiner Partei mit Attacken auf die frühere SP-Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss und ihr Krankenversicherungsgesetz.

Angst vor eigenen Wählern

Es war nicht der einzige Franchisen-Salto der SVP in der Frühjahrssession. Zuvor hatte sie mitgeholfen, eine von der bürgerlichen Mehrheit der Gesundheitskommission beantragte Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken abzuschiessen. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht ärgerte sich in der NZZ über seine Partei: «Das hat allein mit den Wahlen zu tun.»

Damit traf er ins Schwarze: Kaum hat das Wahljahr begonnen, besinnt sich die SVP auf ihre Wählerschaft. Sie macht eine neoliberale Politik für die Reichen, ihre Basis aber besteht zum grossen Teil aus sozial schwächeren «Wutbürgern». Sie wählen die SVP wegen ihrer Ausländerpolitik, tendieren in sozialen und wirtschaftspolitischen Fragen aber nach links.

Es ist der SVP nicht entgangen, dass für viele Schweizerinnen und Schweizer bei den Krankenkassenprämien eine Schmerzgrenze erreicht ist. Das Thema ist auf der Sorgenliste innerhalb kurzer Zeit ganz nach oben gerückt. Viele haben Mühe, die Prämien zu bezahlen. Oder sie wählen aus Spargründen eine hohe Franchise, die sie sich im Notfall nicht leisten können.

ARCHIV - ZUR FORDERUNG VON TRAVAIL.SUISSE, DASS AELTERE ARBEITNEHMENDE BESSER MIT MASSNAHMEN IM ARBEITSMARKT GEFOERDERT WERDEN SOLLEN, STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - [ACHTUNG REDAKTIONEN: GESTELLTE AUFNAHME - SYMBOLBILD.] Der Arzt Felix Huber untersucht den Gehoergang einer Patientin, im Haus der Aerzte, die Medix Gruppenpraxis, in Zuerich, am Donnerstag, 7. November 2013. In der Gruppenpraxis arbeiten fast 30 Aerzte als Allgemeinpraktiker, Spezialaerzte, Ernaehrungs- und Diabetesberaterinnen, Physiotherapeuten und Psychologinnen unter einem Dach. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Viele versuchen, Arztbesuche zu vermeiden. Bild: KEYSTONE

Häufig versuchen sie deshalb, Arztbesuche zu vermeiden. Es ist zynisch, wenn bürgerliche Politiker die höheren Franchisen damit begründen, die Leute sollten «nicht wegen jedem Bobo zum Doktor rennen». Was sie eigentlich meinen: Ihr seid selber schuld, wenn ihr krank werdet, verunfallt oder euch verprügeln lasst. Wenn ihr Kosten verursacht, müsst ihr die Rechnung bezahlen.

Falsche Anreize im System

Dabei ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ein Prozess, an dem viele Faktoren beteiligt sind. Verantwortlich sind nicht nur die alternde Gesellschaft und der medizinische Fortschritt, sondern auch die Mengenausweitung aufgrund falscher Anreize. Das System erlaubt es den Akteuren, ihre Einnahmen zu maximieren auf dem Buckel der Prämienzahler und Patienten.

Im Prinzip hat Thomas Aeschi absolut recht, wenn er eine Gesamtschau fordert, bei der alle Akteure ihren Beitrag leisten müssten, «also auch Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone». Und damit beginnt das Problem: Sie alle verfügen über mächtige und finanzstarke Lobbys im Parlament. Und sie alle finden, die anderen müssten mit Sparen anfangen.

Reform vor dem Absturz

In diesem Spannungsfeld befindet sich die Politik. Sie tut sich entsprechend schwer mit Reformen. Ein Beispiel ist die Finanzierung von Spitalleistungen. In den letzten Jahren wurden immer mehr ambulante statt stationäre Behandlungen vorgenommen. Das ist an sich sinnvoll, denn ambulante Leistungen sind günstiger. Aber sie werden vollständig von den Krankenkassen bezahlt, während bei längeren Spitalaufenthalten die Kantone einen Teil der Kosten tragen.

Das Spital Affoltern, am Dienstag, 12. Februar 2019, in Affoltern am Albis. Das Spital Affoltern steht vor der Schliessung. Der Stadtrat von Affoltern am Albis sieht keine Perspektiven fuer das einzige Spital im Zuercher Saeuliamt. Die bevorstehende Abstimmung im Mai duerfte somit das Schicksal des Krankenhauses besiegeln. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Das unrentable Spital in Affoltern am Albis soll geschlossen werden, was nicht allen gefällt. Bild: KEYSTONE

Seit fünf Jahren wird in der Gesundheitskommission des Nationalrats an einer einheitlichen Finanzierung gearbeitet. Damit könnte der Prämienanstieg gebremst werden, doch das Projekt steht laut «CH Media» zum wiederholten Mal am Abgrund. Verantwortlich dafür sei kein geringerer als SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Der Zuger Nationalrat wolle «das Projekt abwürgen».

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

«Auch das ist typisch für das Gesundheitswesen: Sobald es konkret wird, verflüchtigen sich die Mehrheiten», bringt es «CH Media» auf den Punkt. Also schraubt man lieber an den Franchisen, statt die Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen. Der Verdacht der Linken ist berechtigt, dass die Erhöhung nur bis nach den Wahlen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist.

Dabei darf man durchaus die Leute in die Pflicht nehmen. Sie jammern über ständig steigende Prämien, verlangen aber das teure Originalmedikament statt das billigere Generikum und wehren sich gegen die Schliessung selbst unrentabler Regionalspitäler. Oder sie votieren für den Bau eines neuen Spitals, wie letztes Jahr in Appenzell Innerrhoden. Diese Rechnung geht einfach nicht auf.

Gegen die Wand

Die SP wird nun auf ihre Volksinitiative setzen, die eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens verlangt. Die CVP, die sich am Freitag in gewohnter Manier um eine klare Stellungnahme herumgedrückt und mehrheitlich der Stimme enthalten hat, verlangt mit einer eigenen Initiative eine Kostenbremse im Gesundheitswesen.

Ob sich damit grundlegend etwas ändern wird, ist fraglich. Bei der SP-Initiative handelt es sich um reine Symptombekämpfung, beim Begehren der CVP stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit. So lange der Wille fehlt, sich ernsthaft mit den Leistungserbringern anzulegen, ist die Gefahr nicht gebannt, dass das Schweizer Gesundheitswesen irgendwann gegen die Wand fährt.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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63Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Todesstern 23.03.2019 08:11
    Highlight Highlight Die Frage ist nur, wen soll man heute überhaupt noch wählen. Wenn nur noch aus selbstsüchtige Narzissten besteht? 🤔

  • dracului 23.03.2019 07:57
    Highlight Highlight Die SVP hat die Schweiz mit ihren unfertigen Initiativen, speziell die MEI, in den letzten 4 Jahren in grosse Bedrängnis gebracht. Die situative Opposition und die permanente Wankelmütigkeit machen es schwer, mit dieser Partei eine Zusammenarbeit aufzubauen. Leider können heutige Probleme nicht mehr mit den Rezepten der Vergangenheit kuriert werden. Der zelebrierte Pseudopatriotismus erinnert an die USA und andere Länder und doch hoffe ich dass die Schweizer im Herbst nach den 4 Jahren „SVP-Erfolg“ eine Wende wagen und sich endlich für eine Zukunft unseres Landes entscheiden!
  • Schneider Alex 23.03.2019 06:07
    Highlight Highlight SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung!
    Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig.
  • destin 23.03.2019 00:28
    Highlight Highlight Das ist ein wunderbarer Artikel, der wunderbar wahr ist. Und er wird der SVP leider keine Stimme kosten. Verarschte wollen normalerweise nicht wirklich wissen, dass sie verarscht worden sind. Das ist für das eigene Ego zu peinlich.
  • Blitzsammler (formerly unknown as xilef) 22.03.2019 22:10
    Highlight Highlight Wer wählt denn die SVP? Etwa das sogenannte Volk, als deren Vertreter sich die SVP so gerne proklamiert?

    Glarners Wortwahl ist im Kontext wohl gültig: "Schweiz, erwache!" Die Nationalratsmillionäre im Sold der SVP haben genau so viel mit dem Volk (Volk?) zu tun wie

    a) die Jungfrau und der Osterhase
    b) das goldene Kalb und der Atheist
    c) Pizza und Hawaii
    d) das V in der SVP

    Im Herbst stehen die NR-Wahlen an. Die SVP-Vertreter kennen die Sorgen des 'Volks', das sie so prominent zu repräsentieren versuchen, nicht. NICHT! period.
    #tippfehlerbereinigt
  • T13 22.03.2019 20:42
    Highlight Highlight Ein ganz normaler SVP move.
    Kennt man doch schon ewig.
  • aern 22.03.2019 20:42
    Highlight Highlight Die grösste Lobby im Bundeshaus sollte eigentlich das Volk, hier der Prämienzahler, haben.
  • Bird of Prey 22.03.2019 20:25
    Highlight Highlight Eine "unheilige Allianz" .... was bitte schön ist dann eine heilige Allianz in der Politik?
    In diesem konkreten Fall bin ich über diese Allianz froh, bin ich jetzt auch unheilig, vom Pöbel.
  • neurot 22.03.2019 19:40
    Highlight Highlight Nach einem Salto rückwärts steht man mehr oder weniger wieder gleich da wie davor.
  • Notre Dami nomal 22.03.2019 19:32
    Highlight Highlight Politik ist zum puren Eiskunstlaufen verkommen. Wahlkampf hat immer eine wesentliche Rolle in der Politik.
    Interessant (amüsant) sind die Saltos, Rittberger und Bielmann Pirouetten alleweil.
  • Gonzolino_2017 22.03.2019 19:01
    Highlight Highlight Danke Watson, was die SVP auch macht, es wird von euch schlechtgeredet! Es mag sein, dass sich die SVP diesbezüglich gedreht hat, aber bei allen anderen Parteien hättet ihr von Einsicht gesprochen und dass dieser Blödsinn von der Familienpartei CVP kommt, spielt gar keine Rolle! Ohne diesen Schwachsinn hätte sich die SVP gar nie „verbiegen“ müssen! So und jetzt könnt ihr wieder blitzen 👍🤣
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.03.2019 20:46
      Highlight Highlight Ich glaubs echt erst, wenn die SVP mal wirklich für die all jene politisierte, auf die sie sonst mit Leidenschaft einschlägt.
      IV-Bezüger, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und überhaupt endlich einmal wìrklich für Arbeitnehmer.
      Und das nicht einfach einmalige, sondern wirklich. Ansonsten bleibt das einfach nur berechnender Opportunismus.
    • b4n4n4j03 22.03.2019 21:14
      Highlight Highlight Wenn ich deinen kommentar so lese denke ich:
      "Du bist einer dieser egoisten, welche denken die svp macht genau politik für dich, um genau deine wunschträume zu erfüllen, welche in wirklichkeit nie eintreffen werden. Und du merkst es nicht mal wie du verarscht wirst... Opfer"
    • bokl 22.03.2019 21:39
      Highlight Highlight Aber die SVP handelt doch immer nur im Willen des Volkes. Und nur das Volk ist wichtig. Man kann die Meinung ändern, aber das hat die SVP sicher nicht wegen CVP-Schwachsinn gemacht. Nur wegen dem "Volk" ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Katzenseekatze 22.03.2019 18:42
    Highlight Highlight Die Windfahnenpolitik ... ich hoffe, ein paar reiben sich die Augen und wachen auf.
    • gecko25 22.03.2019 21:33
      Highlight Highlight wird leider nicht passieren, denn Rassismus lässt sich nicht so leicht von den Augen reiben
  • 7immi 22.03.2019 18:22
    Highlight Highlight Die Einen verlassen den Saal, andere sehen von einer Franchisenerhöhung ab und wieder andere finden das Klima plötzlich wichtig... Was man nicht allesmacht für Medienpräsenz und Stimmen. Kann keinen diere Vereine ernst nehmen.
    • äti 22.03.2019 19:09
      Highlight Highlight ... manche Kommentatoren nehme ich auch nicht ernst.
    • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 20:05
      Highlight Highlight Ja, das ist alle schön und gut. Aber ich frage mich manchmaln schon, wie blöd man sein muss, um einem Troll wie "äti" ein Herzli zu geben.
    • bokl 22.03.2019 21:41
      Highlight Highlight @7immi
      Und sie wählen natürlich nur Politiker, welche sich 4 Jahre nie gemeldet haben, keinen Vorstoss einreichten und kein Interview gaben ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jacques #23 22.03.2019 18:19
    Highlight Highlight Die SVP sollte sich für vieles entschuldigen, alt BR Blocher vorneweg.

    Das SVP Programm ist welk, herbstlich und findet spärliche Nahrung. Es besteht vor allem noch aus Ausreden und Machtkampf.

    Ärgerlich ist es, dass sie heute die Classe Politique verkörpert. Schwindelnde Millionäre/Milliardäre? Franchise.

    Ähnlich wie Trump.

    Offenbar zurecht hatte die SVP Erfolg. Sie ist sich jedoch zu treu geblieben (oder etwa abhängig?) und hat sich kaum verändert.

    Unser Planet jedoch schon. Unsere Nachbarn ebenfalls.

    Schneller als die SVP und als die geschätzte Familie Blocher.

    Korrektur folgt.
  • cbroenni 22.03.2019 18:15
    Highlight Highlight Guter Artikel, der die Misstände und Interessenkonflikte im Gesundheitswesen mit wenigen Worten auf den Punkt bringt.
  • Flo1914 22.03.2019 18:11
    Highlight Highlight Wenn die SP die Erhöhung der Franchise bekämpft ist es gut.
    Wenn die SVP dasselbe fordert und die Erhöhung zusammen mit links versenkt, ist es schlecht.
    Man könnte ja auch sagen, die SVP ist lernfähig und scheut sich nicht, sich bei kontroversen Vorlagen auch mal mit den Linken "ins Bett zu legen".
    • gnagi 22.03.2019 19:38
      Highlight Highlight Lernfähig ist etwas hoch gegriffen. Windfühlig wäre treffender...
    • Phrosch 22.03.2019 20:17
      Highlight Highlight Flo, heute hüst und morgen hott hat mit lernfähig dich nichts zu tun. Von lernfähig rede ich erst, wenn sie nicht nach den Wahlen wieder versuchen werden, an der Franchise zu schrauben.
    • OLAF der I. aka Gàn 23.03.2019 17:33
      Highlight Highlight Ist es nicht eher so, dass sie das, was sie der FDP vorwirft, selber macht? Windfähnchenpolitik oder Opportunismus, nenn es, wie du wills.
  • N. Y. P. 22.03.2019 18:07
    Highlight Highlight Angst vor eigenen Wählern !

    Ganz genau, die SVP hat plötzlich ANGST bekommen vor ihren Wählern. Man muss diese Wähler ja bei Laune halten.

    Nein, eigentlich haben sie PANIK bekommen, zumal die SVP im Kanton Zürich dieses Wochenende laut Umfragen absackt..

    Ja, der Baum brennt !
  • Ass 22.03.2019 17:48
    Highlight Highlight Die SVP ist die Partei der Reichen. Hat aber durch Kluge Programmpolitik die armen als Wähler, gegen welche sie Politik betreibt.
    Höhere Franchise fürt aus meiner Sicht nicht zur Kostensenkung. Wenn nun jemand beispielsweise Blutdruckmedikamente benötigt erreicht er diese sowieso und hat dann nur noch mehr Anreiz zum Arzt zu gehen!
  • Peter R. 22.03.2019 17:38
    Highlight Highlight Ist die SVP nun die Konkurrenz zur CVP: Neue "Windfahnen-Partei" ?!
  • Projektionsfläche 22.03.2019 17:27
    Highlight Highlight Danke für den guten Artikel. Auf den Pflästerlipolitikscheiss mit den 50 Franken und die stets primär auf Wiederwahl bedachten Pseudovolksvertreter mag ich gar nicht erst eingehen.

    Ich meine aber ergänzend noch, dass es nicht ausreichen wird, bei den Leistungserbringern anzusetzen, um das System gerade zu biegen. Wir müssen uns auch mal ernsthaft mit ethisch schwierigen Fragen betreffend Rationierung auseinander setzen: Laut Bundesamt für Statistik verursacht die Bevölkerung ü60 ungefähr gleich hohe Gesundheitskosten wie jene u60, macht aber weniger als ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus.
    • Projektionsfläche 22.03.2019 20:14
      Highlight Highlight Aha, es regnet Blitze, deshalb als Präzisierung: Ich sage ja nicht, dass ich ein Fan von Rationierung bin. Aber bei einer stetig ansteigenden Lebenserwartung werden leider auch die Gesundheitskosten nicht weniger.

      Da kann man als Gesellschaft dann entweder sagen: Ja, ist okay, wir zahlen das, Blankoscheck quasi. Oder man kann sich darüber unterhalten, ob man es beispielsweise bei einem 98-jährigen, dementen Patienten mit Krebs und gebrochener Hüfte nicht einfach mal gut sein lassen kann.

      Das sind verdammt schwierige ethisch-moralische Fragestellungen, und ich habe darauf auch keine Antwort.
  • Stormrider 22.03.2019 17:18
    Highlight Highlight Bern, this is Apollo 35. We have a problem!
  • Sherlock_Holmes 22.03.2019 17:02
    Highlight Highlight Well done! Eine gute Analyse. Wie ich bereits an anderer Stelle bemerkte: «Ein falsches, unehrliches Spiel mit gezinkten Karten.»
    Solange einflussreiche Lobbies die Spielbank, die Karten und die Regeln kontrollieren, wird sich nichts ändern. Die Geprellten sind wir!
  • RescueHammer 22.03.2019 17:00
    Highlight Highlight Es sind Wahlen, am WE in Zürich im November in der CH; erinnert Euch daran, wie sich SVP und Co verhalten haben.
  • youmetoo 22.03.2019 17:00
    Highlight Highlight Was die SVP betreibt ist geistige Umweltverschmutzung.
  • jaähä 22.03.2019 16:55
    Highlight Highlight Jetzt wo die Ausländerpolitik gerade nicht top aktuell ist, fällt der svp ein, dass ein guter Teil ihrer Wählerschaft sie nur wegen eben dieser wählt, sozial und wirtschaftspolitisch aber eigentlich eher Links denkt. Das werden sie bis zu den NR wahlen wohl so durchziehen, um danach wieder eine kehrtwende zu machen.
  • Daniel Caduff 22.03.2019 16:55
    Highlight Highlight Wow, danke für die deutlichen Worte! So viel Klartext liest man selten in einem Schweizer Medium.

    "Sie [Die SVP] macht eine neoliberale Politik für die Reichen, ihre Basis aber besteht zum grossen Teil aus sozial schwächeren «Wutbürgern».

    Man kann gerade diesen Satz den "Wutbürgern" nicht oft genug erklären. Kälber, Metzger und so...

    "Die CVP, die sich am Freitag in gewohnter Manier um eine klare Stellungnahme herumgedrückt [...] hat"

    "Dabei darf man durchaus die Leute in die Pflicht nehmen. Sie jammern über ständig steigende Prämien, verlangen aber das teure Originalmedikament"


  • KeineSchlafmützeBeimFahren 22.03.2019 16:45
    Highlight Highlight Tja, auch in der Schweiz gibt es also unehrliche Politik. Wer hätte das gedacht?
  • Maracuja 22.03.2019 16:40
    Highlight Highlight Weitgehend einverstanden. Die svp erinnert sich nicht nur plötzlich an den unterdurchschnittlich verdienenden Teil ihrer Wähler, sondern versucht auch andere Gruppen von gebeutelten Prämienzahlern zu umgarnen. Auf einem Flyer, der meinen Briefkasten verschmutzte, versprechen sie sich dafür einzusetzen, dass KK-Prämien neu vollständig von den Steuern abgezogen werden dürfen.
    Nicht einverstanden bin ich mit der Behauptung, die SP betreibe reine Symbolpolitik, ich wette darauf, dass sich etwas bewegen würde, müsste der Staat die KK-Prämien plötzlich in diesem Umfang subventionieren.
  • banda69 22.03.2019 16:34
    Highlight Highlight Es ist beeindruckend zu sehen wie alle Medien auf die Schlagzeile aufspringen, dass nur dank den Rechtspopulisten die Erhöhung der Franchise verhindert wurde.
  • sherpa 22.03.2019 16:21
    Highlight Highlight Die UDC hat voe wenigen Jahren noch die FDP als Wischiwaschi und Fähnlein Partei bezeichnet. Wenn es dann um Wahlen geht und die Umfragen derzeit für die UDC wenig schmeichelhaft ausfallen, dann ist man gerne bereit und sich ebenfalls in die erwähnte Kategorie einzureihen.Allerdings wird diese Art Politik zu machen wohl kaum ausreichen, sich profilieren zu können. Wenn sie dies denn überhaupt können.
    • Herbert Anneler 23.03.2019 09:52
      Highlight Highlight Zum besseren Verständnis: UDC = SVP in der Suisse romande (Union Démocratique du Centre). Ist aber ein Etikettenschwindel. Es sollte heissen UED: Union Extrèmement Droite.
  • Dummbatz Immerklug 22.03.2019 16:20
    Highlight Highlight Ja man darf doch wohl auch mal seine Meinung ändern 🙄 Wenn sonst vieles schief läuft, muss man halt anderweitig sich umsehen. Da kommt so eine Vorlage gerade recht. Windfahnen...
  • supremewash 22.03.2019 16:19
    Highlight Highlight Ob CVP- oder SP-Initiative, ich begrüsse den Ansatz der Politik, der "Gesundheitsindustrie" den Geldhahn nicht noch weiter aufzudrehen. Der nötige Spardruck kann nicht mit immer steigenden Prämien einhergehen. Ich schnalle meinen Gürtel ja auch nicht enger wenn ich jedes Jahr 5% mehr Lohn bekomme.
  • D(r)ummer 22.03.2019 16:09
    Highlight Highlight Wir sollten jedes Jahr Wahlen haben...^^
    • undduso 22.03.2019 16:45
      Highlight Highlight Jedes Jahr ein Viertel des Parlaments neu wählen wär doch was.
    • Shin Kami 22.03.2019 17:55
      Highlight Highlight Bitte nicht, dann steht dieser grauenhafte Schilderwald permanent in der Gegend herum...
  • Annette von Droste Hülshoff 22.03.2019 16:08
    Highlight Highlight Dieses Phänomen lässt sich vor den Wahlen quer durch die Parteilandschaft beobachten, nicht nur bei der SVP.
    • Herbert Anneler 23.03.2019 09:54
      Highlight Highlight Typisch Rechtsaussen: kindisches „die andern tun es ja auch!“
  • Yorik2010 22.03.2019 16:04
    Highlight Highlight Im Wahljahr erinnert sich die SVP an ihre Wähler um sie nach den Wahlen sofort wieder zu vergessen und nur noch in ihren Geldbeutel zu politisieren!
  • NochEinKommentar 22.03.2019 15:59
    Highlight Highlight Die Kinderzulagen für IV-Rentner konnte die SVP dann aber ohne Gewissensbisse kürzen. Diese Wählergruppe scheint der SVP wohl zu klein und ist nicht interessant um vor den Wahlen noch ein wenig gegängelt zu werden.
    • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 16:33
      Highlight Highlight Soviel ich weiss, kam der Vorstoss von der FDP. Und die Idee dahinter ist, dass es nicht ein Ungleichgewicht geben soll, zu Leuten die Arbeiten.
      (1000 Stutz pro Kind bedeutet, ab 5,6 Kinder, enorm viel Geld, dass nebst der Rente und dem Kindergeld dazukommt)

      Und dies ist ja völlig verständlich und Unterstüzungswürdig.


    • NochEinKommentar 23.03.2019 15:38
      Highlight Highlight Persönlich finde ich die entsolidasierung auf Grund von ein paar Extremfällen einfach schlecht . Profitieren tun nur die ganz grossen Steuerzahler von der SVP und immer mehr auch der FDP Politik. Leider scheinen das viele Wähler immer noch nicht zu durchschauen.
    • die Freiheit die ich meine 23.03.2019 17:02
      Highlight Highlight Ich verstehe Ihre Haltung nicht. Gerade als eher kleinerer Steuerzahler profitiere ich, wenn Lücken im Sozialsystem geschlossen werden.
      Dies hat nichts mit der SVP od der FDP zu tun.

      Wenn jemand im Soz-System mehr verdient, als wenn er arbeiten ginge, ärgert dies jene die arbeiten, und es führt über längere Zeit zu einer Entsolidarisiereung.
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.03.2019 15:58
    Highlight Highlight Reiner und unverfälschter Opportunismus.
    Es geht der SVP jetzt nur darum, ihrer Basis und anderen nach dem Mund zu reden, und nach der Wahl wieder allen das Messer in den rücken zu rammen.
    • Daniel Caduff 22.03.2019 16:58
      Highlight Highlight Ich will hier keinesfalls die SVP verteidigen, sehe hier aber dann doch auch noch eine gewisse Eigenverantwortung der von P. Blunschi beschriebenen "sozial schwächeren Wutbürger". Gerade die Eigenverantwortung ist ja so ein Lieblingsthema der Bürgerlichen.

      Und wer halt immer wieder die Messerstecher wählt, muss sich irgendwann nicht wundern, wenn einem das Messer in den Rücken gerammt wird.

      Deswegen tendiere ich dazu, diese Wutbürger ab und zu ihre Medizin kosten zu lassen. Also unterstützen wir die SVP doch im Sozialabbau... Mal schauen wie lange sie ihr dann noch die Treue halten....
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.03.2019 17:35
      Highlight Highlight Aufgrund meiner eigenen Situation mit IV und ALV, werde ich das definitiv nicht tun.
      Auch wenn ich so viel Geld hätte, dass ich nicht mehr arbeiten müsste, würde ich es nicht tun.
      Es widerspricht einfach meinem Naturell, dass ich Leuten schaden müsste, die nichts damit zu tun haben, nur weil ich so eine Horde selbstgerechter Wutbürger zurück in die Realität holen könnte.
    • Zappenduster 22.03.2019 17:40
      Highlight Highlight @Caduff

      Wird nichts nützen, weil da wieder die Sozialschmarotzer und Ausländer daran Schuld sein werden. Und natürlich die linke „Mehrheit“ in unserer Regierung. Das Spiel läuft seit ich mich erinnern kann so....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 22.03.2019 15:56
    Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht.
  • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 15:37
    Highlight Highlight Die Leute wollen auch nicht die Abschaffung der freien Arztwahl.
    Dabei ist genau dies, das einzige Mittel, um Ärzte zu stellen, die am Abzocken sind.

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