CVP
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Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipraesident, ZG, spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, am Samstag, 27. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Gerhard Pfister: «Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst.»  Bild: KEYSTONE

CVP will mit Initiative Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen



Prämienexplosion stoppen und Fehlanreize beseitigen: Die Delegierten der CVP Schweiz haben eine Volksinitiative mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» einstimmig verabschiedet. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen.

«Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung am Samstag in Cham. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.»

Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.

Dieses Potenzial will sie nun mit der Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern. «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.

Prämien im Gleichschritt mit Lohn

Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte Ettlin.

Dabei gehe es nicht um einen Leistungsabbau, das Niveau solle gehalten werden. «Aber nicht mehr. Unser Problem ist die Mengenausweitung», sagte Ettlin.

Eine Kostenbremse soll dies sicherstellen: Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Eine Übergangsbestimmung soll ausserdem verhindern, dass auf Zeit gespielt werden kann. Gibt es zwei Jahre nach Annahme der Initiative keine Gesetze oder Massnahmen, greift eine automatische Tarifkorrektur: Der Bund muss zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr ergreifen. (viw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.04.2018 07:03
    Highlight Highlight Kassenwechsel in der Grundversicherung: Ineffizient und teuer!
    Seit drei Jahren wechsle ich jedes Jahr meine Krankenkasse in der Grundversicherung. Jedesmal habe ich ein paar hundert Franken gespart. Die Wechsel-Administration und die Vermittlerprovisionen kosten die Krankenversicherer rund CHF 500 pro Wechsel. Da behaupten immer noch einige Uneinsichtige, unser Krankenkassenwesen sei effizient organisiert.
  • kaderschaufel 21.04.2018 20:20
    Highlight Highlight also ich bin schon mal froh, dass man überhaupt versucht, etwas gegen den Prämienanstieg zu unternehmen. man hat ja immer das Gefühl, dass das den Politikern in Bern egal ist.
  • Binnennomade 21.04.2018 20:09
    Highlight Highlight Naja, das Volk will ja höhere Prämien, darum haben wir ja auch die Alternativmedizin in die Grundversicherung genommen.
  • Ueli der Knecht 21.04.2018 16:58
    Highlight Highlight Ständerat Erich Ettlin: «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken»

    Mich kratzt der Umstand, dass ebenso die Krankenkassenprämien wie auch die Billag-Zwangsgebühren eigentlich Steuern sind. Denn die medizinische Grundversorgung und auch das öffentlich-rechtliche Farbfernsehen sind hoheitliche Aufgaben.

    Artikel 127 der Bundesverfassung verlangt ein progressives Steuerregime, d.h. reiche Leute sollen mehr einzahlen. So wär's gerecht. Deshalb müsste das meines Erachtens auch für KK-Prämien und Staatsfernsehgebühren gelten. Sonst ist's ungerecht.
  • coronado71 21.04.2018 16:04
    Highlight Highlight Ist für mich noch zu schwammig, was die CVP da vor hat. Ich wünschte mir da etwas konkretere Forderungen:

    a) Kein Wettbewerb mehr bei der Grundversicherung (also auch keine Vermittlungsprovisionen mehr)
    b) Grundversicherung analog SUVA aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkt vom Lohn abziehen bzw. über Steuererklärung feststellen/erheben
    c) mögliche Beitragslücken von AHV/ALV/Sozialhilfebezügern via einem Fonds abfedern (Delegation an den Bund, weg von Gemeinden und Kantonen)
    d) Grundversicherung periodisch überprüfen & Kostentreiber identifizieren.
    • Ueli der Knecht 21.04.2018 18:05
      Highlight Highlight Ich hoffe, dass der Gegenvorschlag des Parlaments dann alle diese Vorschläge umsetzen wird.
    • RescueHammer 21.04.2018 20:36
      Highlight Highlight Coronado, eine Frage: wie haben sie bei der Abstimmung zur Einführung der Einheitskasse abgestimmt? Auf das nämlich läuft ihr Vorschlag hinaus. Der Souverän hat diese Initiative abgeschettert unter gütiger Mithilfe der bürgerlichen Parteien. So lange der politische Wille fehlt, werden wir weiterwursteln und ich kaufe mir meine Medis im Ausland!
    • coronado71 22.04.2018 09:07
      Highlight Highlight @RoWi: ich bin grundsätzlich für eine Einheitskasse (zumindest Grundversicherung). Aber so eine Abstimmung muss ja nicht für alle Ewigkeiten in Stein gemeisselt sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barracuda 21.04.2018 15:19
    Highlight Highlight Ich bin glaube ich zu deppert für die Initiative. Da war ja die USR III noch besser verständlich :-) Ich habe nur so viel verstanden: "Wir schreiben in die Bundesverfassung, dass die Krankenkassenprämien halt irgendwie einfach nicht mehr steigen darf als die Löhne und dass das keine qualitativen Auswirkungen hat." So weit so "klar", aber das "Wie" ist mir ein Rätsel :D
    • meglo 21.04.2018 17:37
      Highlight Highlight Da bist du nicht allein. Das ist Pfister auch ein Rätsel.
  • Walser 21.04.2018 13:36
    Highlight Highlight Die CSS Chefin hat im Dezember 2017 bei SRF gemeldet, sie hätten mittels Detektiven Rechnungsbetrug in der Höhe von sage und schreibe 700 Millionen in einem einzigen Jahr aufgedeckt und verhindert. Rechnet das mal auf alle Kassen auf! Wenn dieser Betrug flächendeckend verhindert wird, sind wir schon ziemlich weit. Hört bitte auf, den Patienten zur alleinigen Ursache des Problems zu machen.
    • NumeIch 21.04.2018 15:13
      Highlight Highlight Wenn es die CSS Chefin sagt muss es ja stimmen. 🙄 Ein hoch auf die Detektive und vergessen wir doch unsere Privatsphäre. Am besten noch ein Bonussystem einführen, wer bei der Krankenkasse jemanden verpfeift bekommt 50% Rabatt auf seine eigene Krankenkassenprämie. Lasst uns ein einig Volk von Denunzianten sein. Heil dir Helvetia. Hurra!
    • Hoppla! 22.04.2018 07:58
      Highlight Highlight Ist die "Privatsphäre" (wie ist die Definition bei KK-Rechnungen genau?) höher anzusiedeln als ein Betrug? Sollte dies z.B. bei Steuern auch so sein?

      Ich frag ja nur...
    • Walser 23.04.2018 12:53
      Highlight Highlight @numelch. Sind Sie demnach der Meinung dass wir Prämienzahler uns unsere Privatsphäre mit diesem „Milliarden Bschiss“ erkaufen sollen?
  • ....ich weiss nicht aber: 21.04.2018 12:47
    Highlight Highlight Ich hätte eine Idee! Folgendes, ich müsste Hörgeräte kaufen, wollte das genau gleiche Produkt in den Ferien in Österreich kaufen, aber viel billiger. Geht nicht hieß es bei der IV. Für mich bedeutet das, dass sich die Katze in den Schwanz in unserem Hochpreisland in den Schwanz beisst und da wir nicht in der EU sind, könnten wir die Kostendifferenz durch Hr. Blocher begleichen lassen. Herr Pfister.
    • Saraina 21.04.2018 13:15
      Highlight Highlight Meiner Information nach bezahlt die IV den üblichen Beitrag auch auf im Ausland gekaufte Hörgeräte, sofern sie von einem Arzt verordnet und der Typ auf der IV-Liste aufgeführt ist.

    • Saraina 22.04.2018 08:06
      Highlight Highlight Stromstecker? Hörgeräte funktionieren bis auf wenige Ausnahmen mit Batterien. Und wenn du sie im Ausland kaufst, ist es auch ein Gerät von Phonak, Oticon oder Widex etc. Auf jeden Fall ist das Teil zu klein für zusätzliche Logos.

      Das grösste Argument gegen einen Kauf im Ausland ist die aufwendige Anpassung, die wiederholte Termine erfordert, oder ein Ausfall, der ja möglichst schnell behoben werden sollte.
    • Saraina 22.04.2018 14:49
      Highlight Highlight Ok. Mir ging es darum, dass die IV und auch die AHV ihre Beiträge auch an im Ausland gekaufte Hörgeräte auszahlt, sofern diese ärztlich verordnet und auf der Typenliste aufgeführt sind.
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Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

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