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Gerhard Pfister: «Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst.»  Bild: KEYSTONE

CVP will mit Initiative Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen

21.04.18, 09:34 21.04.18, 11:39

Prämienexplosion stoppen und Fehlanreize beseitigen: Die Delegierten der CVP Schweiz haben eine Volksinitiative mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» einstimmig verabschiedet. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen.

«Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung am Samstag in Cham. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.»

Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.

Dieses Potenzial will sie nun mit der Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern. «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.

Prämien im Gleichschritt mit Lohn

Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte Ettlin.

Dabei gehe es nicht um einen Leistungsabbau, das Niveau solle gehalten werden. «Aber nicht mehr. Unser Problem ist die Mengenausweitung», sagte Ettlin.

Eine Kostenbremse soll dies sicherstellen: Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Eine Übergangsbestimmung soll ausserdem verhindern, dass auf Zeit gespielt werden kann. Gibt es zwei Jahre nach Annahme der Initiative keine Gesetze oder Massnahmen, greift eine automatische Tarifkorrektur: Der Bund muss zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr ergreifen. (viw/sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.04.2018 07:03
    Highlight Kassenwechsel in der Grundversicherung: Ineffizient und teuer!
    Seit drei Jahren wechsle ich jedes Jahr meine Krankenkasse in der Grundversicherung. Jedesmal habe ich ein paar hundert Franken gespart. Die Wechsel-Administration und die Vermittlerprovisionen kosten die Krankenversicherer rund CHF 500 pro Wechsel. Da behaupten immer noch einige Uneinsichtige, unser Krankenkassenwesen sei effizient organisiert.
    15 0 Melden
  • kaderschaufel 21.04.2018 20:20
    Highlight also ich bin schon mal froh, dass man überhaupt versucht, etwas gegen den Prämienanstieg zu unternehmen. man hat ja immer das Gefühl, dass das den Politikern in Bern egal ist.
    11 7 Melden
  • Binnennomade 21.04.2018 20:09
    Highlight Naja, das Volk will ja höhere Prämien, darum haben wir ja auch die Alternativmedizin in die Grundversicherung genommen.
    20 12 Melden
  • Ueli der Knecht 21.04.2018 16:58
    Highlight Ständerat Erich Ettlin: «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken»

    Mich kratzt der Umstand, dass ebenso die Krankenkassenprämien wie auch die Billag-Zwangsgebühren eigentlich Steuern sind. Denn die medizinische Grundversorgung und auch das öffentlich-rechtliche Farbfernsehen sind hoheitliche Aufgaben.

    Artikel 127 der Bundesverfassung verlangt ein progressives Steuerregime, d.h. reiche Leute sollen mehr einzahlen. So wär's gerecht. Deshalb müsste das meines Erachtens auch für KK-Prämien und Staatsfernsehgebühren gelten. Sonst ist's ungerecht.
    31 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.04.2018 21:51
      Highlight Eigentlich ist es lediglich eine Demonstration der eigentlichen Situation. Es wird nämlich eindrucksvoll offensichtlich, dass eine grosse Mehrheit sich von einer kleinen Minderheit diktieren lässt.

      DIe Politik sollte komplettes Werbeverbot bekommen. Stattdessen muss ein unabhängiges Büro vor Abstimmungen einmal leicht verständlich objektiv erklären, worum es bei der jeweiligen Abstimmung geht und was die Folgen sind. Dann würden manche Abstimmungen wohl anders ausgehen.

      Will eigentlich keiner 6 Wochen Ferien?!
      23 2 Melden
  • coronado71 21.04.2018 16:04
    Highlight Ist für mich noch zu schwammig, was die CVP da vor hat. Ich wünschte mir da etwas konkretere Forderungen:

    a) Kein Wettbewerb mehr bei der Grundversicherung (also auch keine Vermittlungsprovisionen mehr)
    b) Grundversicherung analog SUVA aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkt vom Lohn abziehen bzw. über Steuererklärung feststellen/erheben
    c) mögliche Beitragslücken von AHV/ALV/Sozialhilfebezügern via einem Fonds abfedern (Delegation an den Bund, weg von Gemeinden und Kantonen)
    d) Grundversicherung periodisch überprüfen & Kostentreiber identifizieren.
    37 7 Melden
    • Ueli der Knecht 21.04.2018 18:05
      Highlight Ich hoffe, dass der Gegenvorschlag des Parlaments dann alle diese Vorschläge umsetzen wird.
      9 1 Melden
    • RoWi 21.04.2018 20:36
      Highlight Coronado, eine Frage: wie haben sie bei der Abstimmung zur Einführung der Einheitskasse abgestimmt? Auf das nämlich läuft ihr Vorschlag hinaus. Der Souverän hat diese Initiative abgeschettert unter gütiger Mithilfe der bürgerlichen Parteien. So lange der politische Wille fehlt, werden wir weiterwursteln und ich kaufe mir meine Medis im Ausland!
      18 1 Melden
    • coronado71 22.04.2018 09:07
      Highlight @RoWi: ich bin grundsätzlich für eine Einheitskasse (zumindest Grundversicherung). Aber so eine Abstimmung muss ja nicht für alle Ewigkeiten in Stein gemeisselt sein.
      6 0 Melden
    • @ursus 22.04.2018 17:08
      Highlight b) analog SUVA: die SUVA kennt Risiko-Prämien, d.h. wer verunfallt zahlt anschliessend höhere Prämien. Für die Krankenversichrung würde das bedeuten, dass wer krank wird, höhere Prämien zahlen muss.
      2 0 Melden
  • Barracuda 21.04.2018 15:19
    Highlight Ich bin glaube ich zu deppert für die Initiative. Da war ja die USR III noch besser verständlich :-) Ich habe nur so viel verstanden: "Wir schreiben in die Bundesverfassung, dass die Krankenkassenprämien halt irgendwie einfach nicht mehr steigen darf als die Löhne und dass das keine qualitativen Auswirkungen hat." So weit so "klar", aber das "Wie" ist mir ein Rätsel :D
    51 2 Melden
    • meglo 21.04.2018 17:37
      Highlight Da bist du nicht allein. Das ist Pfister auch ein Rätsel.
      36 1 Melden
  • Walser 21.04.2018 13:36
    Highlight Die CSS Chefin hat im Dezember 2017 bei SRF gemeldet, sie hätten mittels Detektiven Rechnungsbetrug in der Höhe von sage und schreibe 700 Millionen in einem einzigen Jahr aufgedeckt und verhindert. Rechnet das mal auf alle Kassen auf! Wenn dieser Betrug flächendeckend verhindert wird, sind wir schon ziemlich weit. Hört bitte auf, den Patienten zur alleinigen Ursache des Problems zu machen.
    25 22 Melden
    • NumeIch 21.04.2018 15:13
      Highlight Wenn es die CSS Chefin sagt muss es ja stimmen. 🙄 Ein hoch auf die Detektive und vergessen wir doch unsere Privatsphäre. Am besten noch ein Bonussystem einführen, wer bei der Krankenkasse jemanden verpfeift bekommt 50% Rabatt auf seine eigene Krankenkassenprämie. Lasst uns ein einig Volk von Denunzianten sein. Heil dir Helvetia. Hurra!
      41 5 Melden
    • Hoppla! 22.04.2018 07:58
      Highlight Ist die "Privatsphäre" (wie ist die Definition bei KK-Rechnungen genau?) höher anzusiedeln als ein Betrug? Sollte dies z.B. bei Steuern auch so sein?

      Ich frag ja nur...
      2 1 Melden
    • Walser 23.04.2018 12:53
      Highlight @numelch. Sind Sie demnach der Meinung dass wir Prämienzahler uns unsere Privatsphäre mit diesem „Milliarden Bschiss“ erkaufen sollen?
      1 0 Melden
  • Wie funktioniert das! 21.04.2018 12:47
    Highlight Ich hätte eine Idee! Folgendes, ich müsste Hörgeräte kaufen, wollte das genau gleiche Produkt in den Ferien in Österreich kaufen, aber viel billiger. Geht nicht hieß es bei der IV. Für mich bedeutet das, dass sich die Katze in den Schwanz in unserem Hochpreisland in den Schwanz beisst und da wir nicht in der EU sind, könnten wir die Kostendifferenz durch Hr. Blocher begleichen lassen. Herr Pfister.
    51 25 Melden
    • Saraina 21.04.2018 13:15
      Highlight Meiner Information nach bezahlt die IV den üblichen Beitrag auch auf im Ausland gekaufte Hörgeräte, sofern sie von einem Arzt verordnet und der Typ auf der IV-Liste aufgeführt ist.

      25 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.04.2018 22:06
      Highlight @Saraina: Wie das in der freien Marktwirtschaft so ist, werden Produkte gern als "Swiss Edition" verkauft. Das bedeutet, dass das Produkt zwar identisch mit dem EU-Produkt ist, aber u.U. einen anderen Stromstecker oder auch nur eine andere Bedienungsanleitung mitgeliefert hat. Manchmal wird noch ein "Swiss Edition"-Logo auf's Gerät gedruckt. Das Gerät hat dann eine andere Nummer und ist somit zumindest auf dem Papier nicht identisch mit dem EU-Produkt. Ich nehme an, das wird man auch bei den lukrativen Gehörgeräten irgendwie so machen. Andy Rihs persönlich kann man halt nicht mehr fragen.
      5 2 Melden
    • Saraina 22.04.2018 08:06
      Highlight Stromstecker? Hörgeräte funktionieren bis auf wenige Ausnahmen mit Batterien. Und wenn du sie im Ausland kaufst, ist es auch ein Gerät von Phonak, Oticon oder Widex etc. Auf jeden Fall ist das Teil zu klein für zusätzliche Logos.

      Das grösste Argument gegen einen Kauf im Ausland ist die aufwendige Anpassung, die wiederholte Termine erfordert, oder ein Ausfall, der ja möglichst schnell behoben werden sollte.
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.04.2018 12:15
      Highlight @Saraina: Es war ein Beispiel. Da muss man nicht alles wortwörtlich auf ein Hörgerät übertragen. Es kann auch der Lieferumfang anders sein oder schlicht nur die Farbe. Die Industrie ist da sehr findig. Das Logo kommt natürlich nicht auf das Hörgerät, sondern die Verpackung. Alleine dies legitimiert dann die Unternehmen, die Produktenummer zu ändern. Oder man verkauft es ganz einfach unter einem anderen Produkt- bzw. Markennamen.

      https://www.ktipp.ch/artikel/d/verschiedene-namen-gleiches-produkt/

      2 0 Melden
    • Saraina 22.04.2018 14:49
      Highlight Ok. Mir ging es darum, dass die IV und auch die AHV ihre Beiträge auch an im Ausland gekaufte Hörgeräte auszahlt, sofern diese ärztlich verordnet und auf der Typenliste aufgeführt sind.
      0 0 Melden
    • Saraina 22.04.2018 14:55
      Highlight Guckst du: https://www.ahv-iv.ch/p/4.08.d

      Für die Gesundheitskosten ist es eh irrelevant wo der Kunde sein Gerät kauft, weil die IV oder AHV nur den Pauschalbetrag bezahlt. Allenfalls spart der Kunde selber, wenn er das Gerät sonstwo billiger findet.

      0 0 Melden
  • Restseele 21.04.2018 11:50
    Highlight Schön, da können sie sich ja wieder auf die Brust klopfen. Und wie lautet dann die Initiative? Kostenbremse ja oder nein? Wo sind die Lösungen ohne dass irgend jemand eine Qualitätsbeinbusse hat? Franchise erhöhen oder Leistungsabbau oder Pharmapreise runter? Wie soll das gehen? Für mich nur heisse Luft.
    85 8 Melden
    • Maragia 21.04.2018 12:55
      Highlight Vlt mal die massiven Provisionen streichen, welche die Aussendienstler bekommen, wenn jemand die Krankenkasse wechselt!
      31 13 Melden
    • reaper54 22.04.2018 09:54
      Highlight 1. Schluss mit der Privatisierung der Spitäler, ein Spital soll NIE Gewinnorientiert sein dürfen.
      2. Einheitskasse für die Grundversicherung, erweiterte Modelle wie bisher von Privaten.
      3. Paralellimporte zulassen.
      4 1 Melden

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