Krankenkasse
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Barbara Gysi, Nationalraetin SP-SG, Vizepraesidentin SP Schweiz, Mitte, bei einer Aktion anlaesslich der Lancierung der Praemien-Entlastungs-Initiative, am Dienstag, 26. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (mitte) knackt symbolisch die Prämienlast. Bild: KEYSTONE

Höchstens zehn Prozent des Einkommen für Prämien der Krankenkasse: SP startet Initiative



Krankenkassenprämien gehen ins Geld und belasten Schweizer Haushalte stark. Geht es nach dem Willen der SP Schweiz soll in Zukunft niemand mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen müssen.

Bestimmung des massgebenden Einkommens

Die steuerbaren Einkünfte werden als massgebendes Einkommen bestimmt, da diese im Steuerrecht bereits klar definiert sind. Steuerbare Einkünfte sind alle Einkünfte, die bei der Steuererklärung angegeben werden müssen, also etwa Nettolohn, Zinsen, Mieteinnahmen etc. Werden die steuerbaren Einkünfte als Grundlage verwendet, sind zusätzlich Sozialabzüge für Kinder und insbesondere Alleinerziehende vorzusehen, da diese sonst gegenüber dem heutigen System schlechter gestellt würden. Weitere Sozialabzüge könnten vom Gesetzgeber definiert werden.
Einen Teil des Vermögens soll auch in der Bestimmung des massgebenden Einkommens berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass Haushalte mit tiefem Einkommen aber hohen Vermögen Anspruch auf Prämienverbilligung erhalten. Vorgeschlagen wird ein Fünftel des Reinvermögens. Insgesamt kommen wir so auf folgendes, massgebendes Einkommen: Steuerbare Einkünfte, minus Sozialabzüge für Kinder und Alleinstehende, plus 1/5 des Reinvermögens.

Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP ab Dienstag sammeln, wie die Partei an einer Medienkonferenz in Bern ankündigte. Die Initiative verlangt, dass die von den Versicherten zu tragenden Prämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen.

3.6 Milliarden Franken Mehrkosten

Eine Differenz muss über Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Diese müssen zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund finanziert werden, den Rest tragen die Kantone. Die Mehrkosten belaufen sich nach Berechnungen der SP auf 3.6 Milliarden Franken.

Mit der Initiative sollen die Mittel für Prämienverbilligungen erhöht und die Versicherten vor «willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt» werden.

Wegweisendes Bundesgerichtsurteil

Ende Januar für Schlagzeilen gesorgt hatte in diesem Zusammenhang ein Bundesgerichtsurteil. Das Bundesgericht verpflichtete den Kanton Luzern rückwirkend tausenden von Familien Prämienverbilligungen auszubezahlen. Der Kanton hatte in einem missglückten Sparversuch 2017 das anspruchsberechtigte Einkommen zu tief angesetzt. Geklagt hatte die SP Luzern.

Die Belastung durch die Prämien seien für untere und mittlere Einkommen untragbar geworden, stellt die SP Schweiz fest. Die durchschnittliche Prämienbelastung sei mittlerweile auf 14 Prozent gestiegen, heisst es mit Verweis auf Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Viele Haushalte bezahlten aber deutlich mehr. 18 bis 20 Prozent Prämienbelastung seien leider keine Seltenheit. Elf Kantone gäben trotz stetig steigender Prämien heute weniger für Prämienverbilligungen aus als noch vor zehn Jahren, kritisiert die SP Schweiz.

CVP-Initiative

Die hohen Krankenkassenprämien sind auch bei der CVP ein Thema. Im Oktober lancierte die Partei ihre Kostenbremse-Initiative. Die Initiative legt fest, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Laut CVP lassen sich dadurch sechs Milliarden Franken sparen. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.02.2019 06:55
    Highlight Highlight Zuerst die masslose Zuwanderung des Prekariats in die Schweiz abstellen, dann kann man über eine solche Initiative diskutieren.
  • Lexxus0025 26.02.2019 19:25
    Highlight Highlight Ob das geld fûr die geldgeile pharmalobby nun aus meiner tasche oder inderekt über meine steuern finanziert wird is mir schnuppe.
    Total am ziel vorbei.
    Diskreditiert die glaubwürdigkeit der urheber dieser initiative.

    Abgelehnt.
  • dorfne 26.02.2019 16:28
    Highlight Highlight Nur wird diese Initiative die Kosten im Gesundheitswesen nicht senken. Und die CVP formuliert auch nichts aus. Muss sie gar nicht, es liegen schon unzählige Vorschläge zur Kostensenkung auf dem Tisch. Die scheitern immer wieder an den vielen Lobbyisten aus Pharma, Krankenkassen, Spitälern und Aerzteschaft, die im Nationalrat sitzen und sich gegen sämtliche Reformen sträuben. Lieber das Gesundheitswesen gegen die Wand fahren als Zugeständnisse machen. Und die Reichen werden sich sowieso immer das Allerbeste leisten können.
    • inmi 27.02.2019 09:33
      Highlight Highlight "Pharma, Krankenkassen, Spitälern und Aerzteschaft"

      Lustig, wer in dieser Aufzählung fehlt. Die Patienten. Die könnten einiges zur Kostensenkung beitragen. Deine Einstellung ist der Kern des Problems der hohen Kosten im Gesundheitssystem.
  • Fairness 26.02.2019 15:17
    Highlight Highlight Da hat zB jemand eine Rente von knapp 50‘000 und sich einen Teil der PK auszahlen lassen. Das muss für gut 20 Jahre (hoffentlich) reichen. Plus Ersparnisse. Davon wird ein Fünftel(!) aufs Einkommen gerechnet. Das kann‘s ja auch nicht sein, dass sie alles in fünf Jahren aufbrauchen müsste, um etwas an die hohen Krankenkassenprämien zu erhalten!
    • dorfne 26.02.2019 16:19
      Highlight Highlight MMn ist es ohnehin ein Misstand, dass ein Teil des Pensionskassengeldes ausgezahlt werden kann. Viele verprassen das Geld und wenn dann die Rente vom restlichen Geld nicht mehr reicht, holt man sich Ergänzungsleistungen vom Staat. Aber die Versicherungslobby in Bundesbern war und ist nat. daran interessiert, möglichst wenig Geld verrenten zu müssen, weil die Rente bis ans Lebensende bezahlt werden muss, egal wie alt jem. wird. Darum wurde und wird dieser Missstand auch nicht beseitigt.
  • Carlo Meyer 26.02.2019 14:20
    Highlight Highlight Einkommensabhängige Franchise
  • j b 26.02.2019 13:11
    Highlight Highlight Bitte genauere definition. Wenn ich gar nicht arbeite oder nur 50%, geht mann auch von diesem lohn aus? Die Eltern zahlen für die Kinder auch die KK, ist dies auch so gemeint, dass die Kinder zu den Eltern dazugerechnet wird. Und im gesammten der Lohn nicht mehr als 10% beträgen darf? Wenn ich im jahr 70'000.- verdient habe, darf demfall meine KK nicht teurer sein als 7000.-? Daher würde ich selbst nicht daran profitieren?
    • westwing 26.02.2019 13:34
      Highlight Highlight Würde mich auch spontan interessieren (wobei Initiativen ja normale "schwammig" bleiben in ihren Texten...)
      Haushaltseinkommen denke ich wäre eine vernünftige Grösse, oder bei getrennt lebenden deren addiertes jeweiliges Einkommen.
    • Willi Helfenberger 26.02.2019 13:49
      Highlight Highlight Habe eine Info-Box in den Artikel gestellt, der beschreibt, wie die Initianten das massgebende Einkommen berechnen wollen.
  • murrayB 26.02.2019 12:54
    Highlight Highlight Bitte liebe Politiker - senkt endlich einmal die Kosten...

    Nicht immer einfach die Kosten umverteilen...

    Würde mal nur halb so viel Zeit in die Kostensenkung- anstatt Umverteilung gehen, wäre das bereits ein grosser Fortschritt!
    • Simon Probst 26.02.2019 13:17
      Highlight Highlight es tut mir leid dich zu entäuschen, wird aber ganz sicher nicht passieren, weil das ist schlecht "für die wirtschaft"

      und wirtschaft = politik und wir werden wieder in die röhre gucken. nichts neues im schweizer ländle :)
    • Klaus0770 26.02.2019 13:19
      Highlight Highlight Und wie genau stellen Sie sich die Kostensenkung vor?
    • dorfne 26.02.2019 16:31
      Highlight Highlight @Klaus0770. Das ist wohl eine rhetorische Frage. Es liegen unzählige Vorschläge auf dem Tisch, die hier in diesem Forum schon öfters des langen und breiten diskutiert wurden. Nur scheitert immer Alles an den von mächtigen Lobby bezahlten Nationalräten in Bundesbern.
  • Howard271 26.02.2019 12:46
    Highlight Highlight Das ist ja gut gemeint, löst aber das eigentliche Problem der zu hohen Kosten und teilweisen Überversorgung nicht.
  • Chääschueche 26.02.2019 12:41
    Highlight Highlight Solange ICH dann nicht mehr bezahle ist alles gut. Sollte aber auch dies dazu führen, dass ich als gutverdiener (besserverdienender) noch mehr bezahle gibts ein Nein von mir.

    Solidarität hört für mich irgendwo auf. Vor allem solange sich Pharmafirmen und Spitäler eine Goldene Nase an den Patienten verdienen.

    Aber eben...Typisch SP...das Problem wird nicht gelöst...man will einfach umverteilen.
    • lucasm 26.02.2019 12:57
      Highlight Highlight Natürlich wirst du mehr bezahlen, einfach mit deinen steuern. Die SP sollte lieber das kostenwachstum bekämpfen. Einfach umzuverteilen löst das problem nicht.
    • Klaus0770 26.02.2019 13:21
      Highlight Highlight Und wie genau soll man das Kostenwachstum eindämmen? Die SP hat wenigstens einen Vorschlag die mittleren und tiefen Einkommen zu entlasten.
    • Chääschueche 26.02.2019 16:17
      Highlight Highlight @lucas
      Das ist so. Somit wird die Mittelschicht weiter ausgepresst und die Reichen lachen sich wieder ins fäustchen.

      Der Weg der SP dezimiert den Mittelstand weiter.

      @Klaus
      Ganz einfach: Franchisen anpassen, Medikamentenpreise senken indem Swissmedic/BAG gestärkt werden (Denn die Entscheiden den Preis) und vor allem bei den Spitälern ansetzen (z.B. Lohndeckel für Verwaltungsräte).
      Auch sollte ein Umdenken im Bereich der Naturheilkunde stattfinden. Das ist 1000mal Preiswerter als die Schulmedizin. Appenzell Ausserrhoden ist dem grossteil der Schweiz Jahrzehnte voraus.

    Weitere Antworten anzeigen
  • SR 210 26.02.2019 12:26
    Highlight Highlight Spannende Initiative, aber mir fehlen hier im Artikel leider einige relevante Informationen. Wie verhält sich das bei Personen ohne Einkommen und ist das Haushaltseinkommen oder das individuelle Einkommen gemeint? Gerade wenn man in einer Partnerschaft mit Kindern lebt und man sich auf das klassische Bild einigt (eine Person Haushalt, eine am Arbeiten).
  • Donald 26.02.2019 12:07
    Highlight Highlight Ich wäre für eine Initiative: "Höchstens zehn Prozent des Einkommen für Steuern". Danke SP.
    • westwing 26.02.2019 13:42
      Highlight Highlight Bitte bedenke: je höher die Einkommen, desto weniger Steuern zahlen sie. Jenseits der halben Million Einkommen zahlen wohl nicht mehr viele mehr als 10% Steuern.
      So ist das halt leider mit den "einfachen Rezepten" ...
    • Donald 26.02.2019 14:42
      Highlight Highlight @westwing
      Leute mit höheren Einkommen bezahlen prozentual weniger Steuern? Da hast du wohl etwas am progressiven Steuersatz falsch verstanden. Jemand mit CHF 0.5mio Einkommen zahlt garantiert massiv mehr als 10% Steuern.
    • lucasm 26.02.2019 17:24
      Highlight Highlight Bei einer halben million einkommen ist die steuerbelastung für eine ledige person zwischen 18-37%, bei 100'000 zwischen 7-21% (kommt auf den wohnort an). Auf admin.ch (einfach "steuerbelastung schweiz" bei google eingeben) kann man sich dies ausführlich anschauen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 26.02.2019 11:55
    Highlight Highlight Preiskontrollen funktionieren nicht. Wie einfach gestrickt sind die SPler? Einfach den Preis festlegen und teurer darfs nicht sein?
    • Fabio74 26.02.2019 13:16
      Highlight Highlight Alternative?
    • Michael Künzli 26.02.2019 13:44
      Highlight Highlight @Fabio74
      Besser nichts ändern als das.
    • Fabio74 26.02.2019 15:54
      Highlight Highlight @künzli ich habe nicht gesagt dass die Initiative toll ist. Aber motzen und nicht liefern ist billig
  • Scrat 26.02.2019 10:26
    Highlight Highlight Maximal 10 Prozent des Einkommens... in vielen Fällen also weit über 10'000.– pro Jahr. Und der Rest finanzieren Bund und Kantone – sprich die Steuerzahler, sprich wir Bürger. Die Versicherungs- und Pharmabranche wird's freuen – die können weiter verlangen, was sie wollen, und bekommen's grosszügig in den nimmersatten Rachen geschoben.


    Wann schnallen es die Politiker auch endlich, dass an unserem Gesundheitssystem grundlegendere Änderungen vorgenommen werden müssen, als mit solchen Pflästerli-Massnahmen das System weiter zu destabilisieren?
    • Amboss 26.02.2019 13:17
      Highlight Highlight Und was für "grundlegende Änderungen" denn?
      Da wird es schwierig, nicht wahr?

      DASS die Kosten runter sollten, da sind sich alle einig. Aber wie? Das ist gar nicht so einfach, gäbe es einfach Lösungen, man hätte sie doch schon längst ergriffen.

      Wir müssen doch realistisch sein: Es wird nicht möglich sein, die Gesundheitskosten wirklich in den Griff zu bekommen.
      Insofern ist der Ansatz der SP richtig: Man definiert, wie weit die Gesundheitskosten zumutbar sind - und der Rest bezahlt der Staat.
    • Dr no 26.02.2019 13:43
      Highlight Highlight Blödsinn Scrat:
      Hier ein paar Lösungen:
      Kürzung des Katalogs der Grundversicherung auf das Wesentliche (im Moment wird viel zu viel bezahlt)
      Deckelung der Ärztelöhne (es herrscht kein freier Markt, Vertragszwang der KK)
      Spitäler zusammenlegen. Nicht jedes Kaff braucht ein Spital.
      Senkung der Medikamentenpreise.
      Notfall eng definieren - Bagatellen werden abgewiesen.
      Freie Arztwahl abschaffen
    • westwing 26.02.2019 13:44
      Highlight Highlight Danke, so seh ichs auch. Leider wird es vermutlich vom "Mittelstand" (was davon noch übrig ist) genommen werden müssen über die Steuerlast.
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