Gesundheit
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Letzte Woche für Franchisen-Erhöhung, jetzt dagegen – die plötzliche Erkenntnis der SVP

Noch letzte Woche war die SVP für eine Erhöhung der Franchise. Jetzt macht sie eine Spitzkehre.

HENRY HABEGGER / ch media



Derzeit wird im Bundeshaus der zweite Akt eines eigenartigen Stückes aufgeführt. Der erste Akt, der letzte Woche über die Bundesbühne ging, handelte von einer Motion der bürgerlichen Mitglieder Gesundheitskommission (SGK). Die Ende 2018 eingereichte und von den Krankenkassen initiierte Kommissionsmotion verlangte, die Minimalfranchise in der Krankenversicherung von heute 300 auf 500 Franken festzusetzen. Kranke müssten also tiefer in die Tasche greifen.

Weil das in einem Wahljahr eher suboptimal ist, versuchten Vertreter namentlich von SVP und CVP letzte Woche im Nationalrat, ihre eigene Motion von der Traktandenliste verschwinden zu lassen. Das gelang nicht. So blieb den Franchisenerhöhern nur die radikale Lösung: Sie versenkten am Schluss ihre eigene Motion.

Akt Nummer zwei

Jetzt ist der zweite Akt des Schwanks im Gang, die Handlung ist ähnlich, die Akteure sind dieselben. Wieder geht es um die Franchise. Um 50 Franken, da waren sich Nationalund Ständerat gegen den Willen von SP und Grünen bis letzte Woche einig, sollen die Franchisen erhöht werden, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten in bestimmtem Ausmass steigen. SP und Grüne kündigten postwendend das Referendum an, dankbar für die Steilvorlage im Wahljahr.

Seither laufen im Bundeshaus fieberhafte Bestrebungen namentlich aus den Reihen der SVP, auch diese Franchisenerhöhung aus der Welt zu schaffen. Dazu gibt es noch genau eine Möglichkeit: Am kommenden Freitag kommt die Franchisenerhöhung in die Schlussabstimmung. Dort kann man sie noch abschiessen.

Thomas Aeschi, Fraktionsprasident SVP, spricht an einer Medienkonferenz der SVP ueber Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht, am Donnerstag, 17. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Adrien Perritaz)

Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Die erste Option, die die SVP-Strategen um Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) laut Recherchen von CH Media ins Auge fassten, war die Abtraktandierung der Sache bis nach den Wahlen. Ziel war, einen Parlamentarier einer anderen Partei zu finden, der dies per Ordnungsantrag forderte. Allein, es fand sich keiner, der dazu Hand bot.

Option Nummer zwei war, etwas brachialer, in der Schlussabstimmung Nein zu stimmen. Diese Option will die SVP nun in die Tat umsetzen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bestätigte gestern eine entsprechende Meldung des «Blicks», wonach die SVP am Freitag mehrheitlich Nein stimmen werde. Aeschi sagt: «Es braucht eine Gesamtschau zu den Gesundheitskosten. Die SVP ist der Meinung, dass man nicht einseitig die Prämienzahler belasten kann, sondern dass alle Akteure, also auch Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone, einbezogen werden müssen.»

Franchise Anpassung: Bald zahlst du 50 Franken mehr

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Video: srf/SDA SRF

Plötzliche SVP-Erkenntnis

Diese Erkenntnis der SVP ist allerdings eine plötzliche. Noch letzte Woche liess sie die für die Franchisenerhöhung nötige Änderung des Krankenversicherungesetzes (KVG) in der Gesamtabstimmung im Nationalrat widerstandslos passieren.

Fraktionschef Aeschi, neuerdings Fürsprecher von Opfersymmetrie, gehörte in der Gesundheitskommission noch zu den Bannerträgern der Franchisenerhöhung auf 500 Franken.

Ulrich Giezendanner (SVP-AG) spricht waehrend der Debatte um die Staatsrechnung 2016 im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 31. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ulrich Giezendanner Bild: KEYSTONE

Diesen Slalom im Wahljahr finden auch einige gestandene SVP-Parlamentarier nicht besonders passend. «Dann dürfen wir der CVP aber nie mehr vorwerfen, sie fahre Schlangenlinie», knurrt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), Vizepräsident der Krankenkasse KPT. Er will am Freitag jedenfalls Ja stimmen.

Ja stimmen will auch Heinz Brand, Bündner Nationalrat und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse. Er sagt auch noch: «Wenn man die Erhöhung jetzt ablehnt, kann man sie nach den Wahlen nicht wieder bringen.» Für Politiker wie Brand ist das eine Sache der Glaubwürdigkeit.

Der Bündner kritisiert allerdings auch das Vorgehen der Linken und Grünen, die jetzt mit dem Referendum gegen die Erhöhung der Franchise drohen. Sie bestellten immer mehr Leistungen im Gesundheitswesen, wollten dann aber die Zeche nicht zahlen.

CVP will Opfersymmetrie

Auch die CVP überlegt sich seit Tagen, wie sie mit der unpopulären Franchisenerhöhung umgehen soll. Die Fraktion will am Freitagmorgen ihre Position festlegen. Die CVP störe, so Vize-Fraktionschef Leo Müller (LU), dass nur die Patienten zur Kasse gebeten würden. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen etwas beitragen. Denkbar ist laut Beobachtern, dass die CVP Stimmenthaltung beschliesst.

Leo Mueller, CVP-LU, spricht an der Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees

Leo Müller Bild: KEYSTONE

Sind die 50 Franken vom Tisch, kann Links-Grün natürlich auch kein Referendum ergreifen. SP-Präsident Christian Levrat ist gar nicht unglücklich, wie er sagt: Das Referendum hätte Geld gekostet. Und das Thema Gesundheit werde die Partei mit ihrer Prämienentlastungsinitiative so oder so besetzen. (aargauerzeitung.ch)

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42
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.03.2019 05:52
    Highlight Highlight
    SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung!
    Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig.
  • ahaok 21.03.2019 09:22
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt begrüsse ich eine Franchisen Erhöhung. Ich finde die Argumente gegen eine Erhöhung sind recht dürftig so z.B. SP-Ständerat Hans Stöckli. «Immer mehr Menschen verzichten auf ärztliche Leistungen, weil sie es sich nicht leisten können.» Wenn Ich mir einen Arztbesuch nicht leisten kann Ich mir kaum eine 300.- Franchise leisten. Daher trifft eine Erhöhung hauptsächlich Menschen die sich eine höhere KKprämie leisten können.
    Die stetige Erhöhung ist aber auch keine Lösung, damit sich unser Gesundheitswesen erhohlen kann braucht es Veränderungen im System (Lobbyismus, Ärztekammer etc)
    • Diagnose: Aluhut 21.03.2019 15:26
      Highlight Highlight So ein Quatsch habe ich selten gelesen. Und bedenklich, dass noch mehr so zu denken scheinen.
  • Ciruzz 'O Milionar 21.03.2019 09:16
    Highlight Highlight Was für unglaubliche Heuchler! Zick zack vom feinsten. Und dann noch was faseln wie "für eine gute schweiz" oder "schweizer wählen SVP".
  • Etniesoph 21.03.2019 08:37
    Highlight Highlight Oh! Es ist ja Wahljahr...Was für eine beschissene Situation! Die SVP so...
  • amazonas queen 21.03.2019 08:27
    Highlight Highlight Das Gesundheitssystem ist der einzige Bereich, indem ich Einkaufstourismus langsam absolut befürworte. Mir kann niemand erklären, wieso eine Schmerzsalbe eines CH Pharma Unternehmens in Deutschland trotz gleicher Zusammensetzung glatt die Hälfte kostet.
  • sheshe 21.03.2019 08:13
    Highlight Highlight Der schlimmste Satz des ganzen Artikels ist: "Die erste Option, [...] , war die Abtraktandierung der Sache bis nach den Wahlen. "

    Gott wie ich diesen Polit-Zirkus nicht ausstehen kann! Geht wählen!
    • dorfne 21.03.2019 08:33
      Highlight Highlight Und wählt diese gekauften Lobbyisten ab, die nicht für das Volk regieren, sondern für das eigene Portemonnaie.
  • Regentrockner 21.03.2019 08:07
    Highlight Highlight Eine Franchise-Erhöhung wird nicht auf die Ursachen wirken - die ungebremste Nachfrage und das entsprechend ausufernde Angebot. Jeder der Akteure (Versicherte, Ärzte, Spitäler, Pharma und Krankenkassen) hat eine Lobby, welche so gross ist, dass sie alle Massnahmen zur Kostensenkung seinen Lasten blockieren kann. Hier braucht es unpopuläre Entscheide von Bunderat und Parlament - und dafür eben auch Mut. Doch den sehe ich nirgends, leider.
    • dorfne 21.03.2019 08:31
      Highlight Highlight Und dafür braucht es andere Mehrheiten in Bundesbern. Vor allem die Politiker von FDP und SVP vertreten in Bundesbern einseitig die Interessen wirtschaftsmächtiger Branchen. Als erstes sollte man den Kantonen per Gesetz, ev. sogar per Notrecht die Hoheit über die Spitäler wegnehmen und endlich eine gesamtschweizerische Spitalplanung erstellen.
    • Regentrockner 21.03.2019 13:21
      Highlight Highlight Eine staatliche Planung würde die Kosten entweder weiter in die Höhe treiben oder eine schlechtere Versorgung bedeuten - es gibt genügend Beispiele dafür. Besser wäre, wenn der Markt wirklich spielen könnte. Nur ein echter Wettbewerb bringt Anreize zu Effizienz und bringt auch die Nachfrage weg von Übertreibungen, die am Ende alle über die Prämien zahlen müssen.
  • Kampfsalami 21.03.2019 07:59
    Highlight Highlight Blablababla
    Jährliche Prämiä: ca 4000 fr
    Franchise: 2500 fr
    Besuch beim Arzt in den letzten 10 Jahren wegen Krankheit abgesehen für Zeugnis für Arbeitgeber: 0
    Also Bern! Märkäder öppis🤔
    • Alice36 21.03.2019 09:52
      Highlight Highlight Irgendwann geht auch ihnen auf das sie nicht unsterblich sind. Dann werden Arztbesuche sehr schnell nötig, genauso schnell werden sie ihre Franchise auf's Minimum setzen. Wetten?
  • ch2mesro 21.03.2019 07:48
    Highlight Highlight svp, sp, grüne, bdp, fdp, glp....diskutieren diskutieren diskutieren... derweil steigen die kk prämien fröhlich weiter...👍🏻
    • orso129 21.03.2019 09:15
      Highlight Highlight Eine Einheitskrankenkasse ( Vorbild SUVA) hätte dafür geholfen, wurde aber mit grosser Hilfe der Krankenkassen etc leider versenkt...
  • Gruusige Siech TFFKA Analdo 21.03.2019 07:38
    Highlight Highlight Giezendanner hat recht. Die SVP degeriert zu einer normalen Partei.
  • René Obi 21.03.2019 07:30
    Highlight Highlight Auch hier gilt. Gescheiter werden ist immer erlaubt. Nur hat der Röschti Albert letzten Sonntag noch die Petra Gössi wegen ihrem Klimawandel-Wandel gerügt. Wasser predigen und Wein trinken nennt man das. Darauf bin ich ziemlich allergisch.
  • Alice36 21.03.2019 07:23
    Highlight Highlight Da hat Aeschi wohl am Joint genuckelt und jetzt ein endlich ein erweitertes Bewusstsein🤣

    Jeder Prämienzahler der einen Arzt in Anspruch nehmen muss weiss das eine Erhöhung der Franchisen gar keinen Einfluss auf die Gesundheitskosten (ausser seinen Eigenen) haben wird. Um den stetigen Anstieg der Prämien zu bremsen oder zu stoppen sind mutigere Ansätze nötig die von unseren Lobby Parlamentariern aber tunlichst vermieden werden da ja sonst vielleicht die Fränkli der Gesundheitswirtschaft nicht mehr so üppig sprudeln. Sorry Leute aber ihr macht euch nur noch lächerlich🤢
  • Ökonometriker 21.03.2019 06:56
    Highlight Highlight Der SVP-Vorschlag war sicher nicht das Ende der Weishheit. Aber welche anderen Vorschläge gibt es zur Eindämmung der ausufernden Kosten in unserem Gesundheitssystem?
    • _kokolorix 21.03.2019 07:21
      Highlight Highlight Einheits-Krankenkasse, Preisbindung bei Medikamenten, Verkaufsverbot für Ärzte, Verbot für Werbung, Einschränkung der Spezialkliniken und Ärzte, Zentrale Labor-Verwaltung, einkommensabhängige Prämien, staatliches Hausarzt-Modell, ...
      Der Möglichkeiten gäbe es viele. Es ist für die Mehrheit der Gesunden halt viel praktischer den Kranken die Mehrkosten aufzubürden und für sich im Notfall beste Voraussetzungen zu erhalten. Wir leben halt im Kapitalismus, da ist sich jeder selbst der Nächste...
    • dorfne 21.03.2019 08:07
      Highlight Highlight Unzählige und die wurden auch in diesem Forum schon zigMal genannt. Die Gesundheitskosten sind ja Dauerthema. Es sind die mächtigen Lobbies von Pharma, Krankenkassen, Spitälern und Aerzten, die zu Allem Nein sagen, was ihre Interessen tangiert. Sie sehen es ja: SVP-NR Brand ist Präsident des Krankenkassenverbandes Santesuisse. Und die Krankenkassen brauchen mehr Geld und das holt man sich da, wo es am wenigsten Widerstand gibt: bei den Patienten.
    • Walter Sahli 21.03.2019 08:15
      Highlight Highlight Einheitskasse, Senkung u. Deckelung der Ärztelöhne, zentralisierte Spitzenmedizin, Gruppen- statt Einzelpraxen, Zulassung von Parallelimporten von Medikamenten, Zwang zu Praktika in Privatwirtschaft (Bau, Büro) in der Ärzteausbildung, Zwang zu Patientenverfügung ab bestimmtem Alter, Preisdeckelung von neuen Medis, "Verbot" von wirtschaftlichen Entscheidungen durch Ärzte...

      Es gäbe viele Möglichkeiten, aber jeder der vier Böcke (Ärzteschaft, Versicherer, Industrie, Spitäler), die wir zu Gärtnern gemacht haben, ist der Meinung, Sparmassnahmen seien nur gut, wenn sie ihn nicht betreffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miikee 21.03.2019 06:55
    Highlight Highlight Ich mag die Wahljahre nicht. Die Regierung scheint still zu stehen, es wird nur das nötigste gemacht, nur was für den Bürger toll aussieht.

    Show, Lügen, Betrügen... Wahljahr halt.
  • Fairness 21.03.2019 06:55
    Highlight Highlight Der denkende Mensch ändert seine Meinung. Nietzsche.
    Ich finde das sehr positiv. Die Erhöhung der Franchise hätte wohl nur die Boni in der Teppichetage der vielen Krankenkassen erhöht.
    • poks 21.03.2019 08:01
      Highlight Highlight Die "Einsicht" ist ja leider rein strategisch. Was sagt Nietzsche über Heuchler und Arschkriecher?
    • Brett-vorm-Kopf 21.03.2019 08:14
      Highlight Highlight Der auf Stimmen schielende Kapitalist (SVP, FDP, etc.) ändert seine Meinung. Wie die FDP plötzlich auf grün macht, machen die SVP jetzt einfach auf sozial. Nach den Wahlen geht's dann wieder wie gewohnt weiter.
      Verlogenes Pack!
    • dorfne 21.03.2019 08:23
      Highlight Highlight "Der denkende Mensch ändert seine Meinung". Am liebsten vor und nach den Wahlen.
  • N. Y. P. 21.03.2019 06:55
    Highlight Highlight Der Baum brennt !

    Hyperventilierend rannte Thomas Aeschi SVP im Bundeshaus herum, um wenigstens einen ! Parkamentarier zu finden, der mittels Ordnungsantrag, die Abtraktandierung der SVP - Motion beantragt. Aber man liess die SVP genüsslich im Regen.

    Koks, Falschgeld, ein irrlichternder Aeschi, Wahlbetrüger.. hui, die Lunte brennt und der Aesch rennt !

    Tief durchschnaufen, geschätzte Parteistrategen der SVP..

    Ich freue mich auf das Wahlwochende in ZH..
  • wasps 21.03.2019 06:10
    Highlight Highlight Glaubwürdigkeit und Aeschi? Das beisst sich.
  • Töfflifahrer 21.03.2019 06:05
    Highlight Highlight Na ja, wor sind in einem Wahljahr, da braucht auch die SVP die Wähler. Nach den Wahlen verlangen die dann einfach 500.- mehr.
    • dä dingsbums 21.03.2019 06:58
      Highlight Highlight Das ist unrealistisch. +500.- würde die eigene Basis nicht mittragen und andere Parteien wohl auch nicht.
    • _kokolorix 21.03.2019 07:27
      Highlight Highlight Wen kümmert die eigene Basis nach den Wahlen? Vor den nächsten Wahlen kann man dann wieder ausländerfeindliche Nebelpetarden zünden und so von den eigentlichen Problemen ablenken. So macht das die SVP seit vielen Jahren. Sie treibt den Staatsabbau immer weiter voran, obwohl das ihrer Basis stark schadet. Aber die glauben halt ganz fest, dass die pösen Asylanten ihnen ihre Schweiz wegnehmen und nicht die Blochers.
    • dorfne 21.03.2019 08:12
      Highlight Highlight Die SVP wollte das Traktandum Franchiseerhöhung weg haben bis nach den Wahlen. Aber sie drückte sich vor der Verantwortung für diesen Rückzieher und suchte jem. von einer andern Partei für diese Aufgabe. Ich suche nach dem passenden Wort für dieses Verhalten. Schamlos passt wohl am besten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 21.03.2019 05:52
    Highlight Highlight Schön, danke!
    Wirkt nun halt einfach etwas desorientiert unsere „liebe“ SVP.
    • dorfne 21.03.2019 08:16
      Highlight Highlight Desorientiert? Die wissen genau, was sie tun. Die wollen sich hurti vor den Wahlen als Partei mit sozialer Verantwortung inszenieren, weil ihnen plötzlich bewusst geworden ist, dass ihnen die Wähler davonlaufen.
  • Diagnose: Aluhut 21.03.2019 03:03
    Highlight Highlight Wahltag ist Zahltag, ihr bürgerlichen Hobbystrategen!
    • wasps 21.03.2019 07:39
      Highlight Highlight Wirklich? Sie werden wieder mit grossem Abstand wählerstärkste Partei werden.
    • dorfne 21.03.2019 08:21
      Highlight Highlight Hobbystrategen? O.k. ich würd eher sagen skrupellose Machtstrategen. Nach den Wahlen gehts dann munter weiter mit Sozialabbau und Zerstörung des Service publique. Es sei denn diese Partei wird endlich zusammen mit der neoliberalen FDP in die Minderheit versetzt. Mitte- links heisst übrigens nicht wirtschaftsfeindlich, wie so gerne unterstellt wird.
    • dorfne 21.03.2019 10:28
      Highlight Highlight @wasp. Ich hoffe nicht. Wer bürgerlich denkt, soziale Mindestandarts will und einen Service-publique, hat eine gute Auswahl an andern Parteien als der SVP.
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