Die Landeskonferenz der militärischen Dachverbände (LKMD) fordert angesichts des Krieges in der Ukraine mehr personelle und finanzielle Mittel für die Schweizer Armee. Die neutrale Schweiz müsse sich selbst verteidigen können.
Die LKMD fordert von Bundesrat und Parlament drei Sofortmassnahmen, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hiess. Das Militärbudget solle auf minimal 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden, aktuell würden nur 0.7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgegeben. Dies würde rund 7 Milliarden Franken pro Jahr entsprechen, also 2 Milliarden Franken mehr als heute.
Die Beschaffung der 36 neuen F-35-Kampfflugzeuge müsse zudem «sofort und ohne Wenn und Aber» umgesetzt werden. Die LKMD erwarte von der SP als Bundesratspartei nachdrücklich, dass sie ihre laufende Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35A rasch zurückziehe und das Ziel der Abschaffung der Armee aus ihrem Parteiprogramm streiche.
Im Weiteren soll der Armee-Sollbestand von bisher 100'000 Personen auf 120'000 erhöht werden. Die Armee müsse ihre Abwehrfähigkeit gegenüber einem konventionellen Krieg mit schweren, robusten Systemen, wie etwa modernster Artillerie und Panzern, sowie entsprechend ausreichendem Personal sicherstellen. Zusätzlich sei auch der Sollbestand für die Cyberabwehr zu erhöhen, schrieb die LKMD. (sda)
