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SVP-Politiker fordern: Der Chef der Armee soll weg

André Blattmann (links) mit Ueli Maurer.
André Blattmann (links) mit Ueli Maurer.Bild: KEYSTONE

SVP-Politiker fordern: Der Chef der Armee soll weg

Prominente Sicherheitspolitiker der SVP wollen die Funktion «Chef der Armee» im Rahmen der Militärreform abschaffen. Ihr Ziel: Der Verteidigungsminister soll seine höheren Kader in Zukunft wieder direkt führen.
05.03.2015, 06:3205.03.2015, 08:18
lorenz honegger
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Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

CdA – im Militär weiss jeder, was die drei Buchstaben bedeuten: Chef der Armee. Was viele nicht wissen: Die Funktion gibt es erst seit der umstrittenen Armeereform XXI vor elf Jahren. Korpskommandant André Blattmann ist der Dritte, der den hohen Posten bekleidet.

Geht es nach dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Thomas Hurter (SVP), soll er auch der Letzte sein. «Ich bin der Meinung, dass es den Chef der Armee in seiner heutigen Form nicht mehr braucht», sagt der Schaffhauser Politiker der «Nordwestschweiz». Das sei keine Kritik an der Leistung von Armeechef Blattmann. «Mir geht es darum, dass der Verteidigungsminister seine Leute an der Spitze der Armee wieder direkt führen kann. Die Schweiz benötigt keinen Friedensgeneral.»

Natürlich biete ein Armeechef auch Vorteile, sagt Hurter. Zum Beispiel, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer einen klaren Ansprechpartner bei der Militärführung habe. Gleichzeitig stelle der CdA ein Nadelöhr zwischen dem Departementschef und seinen höheren Kadern dar. Wenn etwa der Kommandant des Heers ein Anliegen beim Verteidigungsminister platzieren wolle, müsse er zwangsläufig über den Chef der Armee gehen. Viele Informationen gingen auf diesem Weg verloren und die Kommunikation leide.

Hurter ist nicht alleine mit seiner Meinung. Auch der Zürcher SVP-Sicherheitspolitiker und Nationalrat Hans Fehr – ein loyaler Verbündeter von Verteidigungsminister Maurer – findet, es brauche keinen Armeechef mehr. «Blattmann macht seinen Job gut. Doch seine Funktion ist ein Zwitter zwischen Armee und Politik. Wir brauchen wieder eine militärische Instanz, die keine Politik macht. Man sollte den Generalstabschef wieder einführen.» Dann läge die politische Verantwortung wieder einzig und allein beim Verteidigungsminister, so Fehr.

Bürgerliche Partner skeptisch

Hurter und Fehr wollen die Abschaffung des Chefpostens bei der nächsten Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission aufs Tapet bringen. Es soll einer von mehreren Änderungsanträgen am Organisationsmodell der Armee sein. Der Zeitpunkt ist günstig: Die Kommission wird über die «Weiterentwicklung der Armee» diskutieren und dabei auch auf die neue Führungsstruktur des Militärs zu sprechen kommen. Zurzeit liegt die Armeereform beim Ständerat, der diese noch in der Frühlingssession verabschieden soll.

Offen ist, ob die Sicherheitspolitiker der anderen bürgerlichen Parteien bei der Abschaffung des Armeechefs mitmachen. FDP-Nationalrätin und Kommissions-Vizepräsidentin Corina Eichenberger (AG) sagt, sie stehe einem Wechsel zurück zum alten System mit einem Generalstabschef eher skeptisch gegenüber. Sie hält die Funktion Chef der Armee für sinnvoll. «Es bräuchte starke Argumente, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.»

Jetzt auf

Letztlich funktioniere die Kommunikation innerhalb einer Organisation immer so gut, wie die Menschen miteinander kommunizierten. «Das gilt auch für die Armee.»

Der St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler findet: «Man kann über alles sprechen – auch über die Organisationsstruktur der Armee.» Wenn es dem Militär diene, nach dem alten Prinzip – ohne Armeechef – geführt zu werden, könne man sich das überlegen. «Ich bin offen für Gespräche.»

Wo steht Maurer?

SVP-Bundesrat Maurer äusserte bislang nie öffentlich Missbehagen über die Funktion des Armeechefs. Schon kurz nach seinem Antritt als Verteidigungsminister 2009 erteilte er Forderungen nach einer Abschaffung eine Absage. Maurers jetzige Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee sieht zwar eine Rochade in der Armeeführung vor. Der Chef der Armee ist darin aber kein Thema. Dennoch wäre es erstaunlich, wenn er nichts von den Absichten seiner Parteikollegen wüsste.

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