Nein zu den beiden Initiativen Grüne Wirtschaft und AHVplus, Ja zum Nachrichtendienstgesetz: Vor der Schlussmobilisierung zur Volksabstimmung vom 25. September zeichnet die zweite SRG-Trendumfrage ein klares Bild – auch wenn die Befürworter der Initiative «Grüne Wirtschaft» noch knapp vorne liegen.
Wäre vergangene Woche abgestimmt worden, hätten 51 Prozent bestimmt oder eher ein Ja für das Begehren der Grünen in die Urne gelegt, 38 Prozent ein Nein. 11 Prozent wären noch unentschlossen gewesen.
Zum Vergleich: In der ersten SRG-Trendumfrage hatten sich noch 61 Prozent für die Initiative ausgesprochen, 24 Prozent dagegen. 15 Prozent waren noch unentschlossen.
Die am Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsanstalt gfs.bern im Auftrag der SRG spricht deshalb von einer «knappen, aber erodierenden Ja-Mehrheit». Ein Nein in zehn Tagen sei wahrscheinlicher als ein Ja, der Trend sei klar.
Die allgemeine Entwicklung finde sich vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Dort sei die Zustimmungsbereitschaft von anfänglich 63 auf 49 Prozent gesunken. Das Gegenteil sei in den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen der Fall.
Populärstes Argument für die Initiative ist laut den Meinungsforschern, dass der Ressourcenverbrauch gesenkt werden soll, um die Lebensgrundlage für die Nachfahren zu erhalten. 83 Prozent der Teilnahmewilligen stimmten dem zu.
Bei den Botschaften der Nein-Seite schneidet die Kritik an der Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten mit 61 Prozent Zustimmung am besten ab.
Ein deutliches Nein zeichnet sich gemäss den neusten Zahlen bei der AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Aktuell würden 52 Prozent der Befragten bestimmt oder eher dagegen stimmen. 40 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Unentschieden wären noch 8 Prozent.
Das Volksbegehren war bei der ersten Trendumfrage noch auf mehr Beifall gestossen. Die Befürworter lagen fünf Wochen vor der Abstimmung vorn - mit 49 Prozent gegenüber 43 Prozent auf der Nein-Seite. Jedoch war dies keine gesicherte Mehrheit.
«Setzt sich der Trend bis zum Abstimmungstag gleichermassen fort, wird die Vorlage verworfen», schreiben die Politologen. Populärste Nein-Botschaft sei, dass es keine punktuellen Massnahmen brauche, sondern eine Gesamtreform. 64 Prozent teilten das. Umgekehrt befänden 54 Prozent die Begründung der Befürworter als einleuchtend, es sei Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten.
Die klarsten Verhältnisse herrschen derzeit beim Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die Befürworter können auf eine solide Ja-Mehrheit hoffen. Sie gehen in der zweiten SRG-Umfrage mit 18 Prozentpunkten Vorsprung in die Ausmarchung.
Unschlüssig, was sie stimmen sollen, waren vergangene Woche 12 Prozent der Befragten. Damit ist die Unschlüssigkeit um 5 Prozentpunkte gewachsen. Dies liege vor allem an den Wählern, die nicht an eine Partei gebunden seien. Bei ihnen ist die Unschlüssigkeit von 11 auf 19 Prozent gestiegen.
Normalerweise verteilen sich die Unschlüssigen auf beide Seiten. Das würde gemäss den Forschern zu einer Ja-Mehrheit führen. Bei fortgesetzter Verunsicherung sei der Ausgang allerdings offener.
Die populärsten Botschaften der Ja-Seite beziehen sich auf die Möglichkeiten des Missbrauchs neuer Technologien. 71 Prozent der Teilnahmewilligen finden, dass digitale Medien das neue Gesetz notwendig machen. 59 Prozent sehen darin auch eine Sicherheitsmassnahme gegen Terrorismus.
Die am meisten akzeptierte Botschaft gegen das neue Gesetz bezieht sich auf den mangelnden Schutz der Privatsphäre. 53 Prozent sind damit einverstanden.
gfs.bern hat zwischen dem 31. August und dem 8. September 1415 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler geben die Meinungsforscher mit plus/minus 2,7 Prozentpunkten an. (whr/sda)
