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Franz Grüter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, (mitte) spricht an der Seite von Martin Steiger, Rechtsanwalt, Claudio Luck, Chaos Computer Club, Balthasar Glaettli, Nationalrat Grüne-ZH, Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH, Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat SP-VD, Martin Steiger, Jurist (von links) an einer Medienkonferenz über die Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie», am Freitag, 25. Januar 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Bild: KEYSTONE
Ein breit abgestütztes Komitee will dem E-Voting in der Schweiz vorerst den Stecker ziehen. Es sieht die heutigen E-Voting-Systeme als unsicher und intransparent an und lanciert eine Volksinitiative für ein Moratorium.
Die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» verlangt, dass E-Voting so lange verboten wird, bis es mindestens so sicher gegen Manipulation ist wie die traditionelle handschriftliche Stimmabgabe an der Urne. Insbesondere müssten die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können.
Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Franz Grütter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, und Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH (von links) wollen dem E-Voting den Stecker ziehen. Bild: KEYSTONE
Zudem müsse der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können. Auch Nachzählungen müssten zuverlässig möglich sein. Die Bundesversammlung könnte das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben, wie die Initianten am Freitag mitteilten.
Die Initianten seien besorgt über die «Sorglosigkeit», mit der versucht werde, den elektronischen Stimmkanal für Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz einzuführen, sagte der Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU), laut Redetext.
Mit dem E-Voting wüssten nur noch wenige IT-Fachleute Bescheid über die Auszählung von Stimmen, damit sei das System verwundbar. Grütter machte geltend, dass Hacker bereits Sicherheitslücken in E-Voting-Systemen aufgedeckt hätten. Dies beschädige das für die direkte Demokratie so zentrale Vertrauen der Stimmberechtigten in korrekte Auszählungen.
Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH) und ebenfalls IT-Spezialist, warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie.
Natürlich könne auch bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werden, sagte Glättli. Wahlcouverts könnten zum Beispiel aus Briefkästen gefischt werden. Beim E-Voting sei es aber viel einfacher, Angriffe im grossen Stil durchzuführen.
Hinter dem Begehren stehen «IT-affine» Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz oder der Chaos Computer Club, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Ab Mitte Februar wollen sie offiziell mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe hingegen weiter vorantreiben. Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für den ordentlichen Betrieb des E-Voting. Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten. (whr/sda)
Video: srf
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Das finde ich besonders wichtig: Highlight
Mir scheint die Berichterstattung zu diesem Thema häufig etwas unklar. Das Muster der Artikel ist immer etwa dasselbe: Es werden stets die Gegner vorgestellt, mit Namen, Hintergründen und Argumenten, und zum Schluss heisst es: Der Bundesrat will trotzdem weitermachen. Ich frage mich: Wer sind denn eigentlich die Befürworter? Welche Politiker, Parteien, Organisationen pushen das Ganze? Der Bundesrat agiert ja nicht im luftleeren Raum... Highlight
Allein schon die Motivation für E-Voting ist nicht durchdacht. Warum soll es erstrebenswert sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Es gibt jetzt schon viel zu viele Stimmbürger, welche ihre Stimme in die Urne legen, ohne sich vorher eine qualifizierte Meinung über den Inhalt der Abstimmung gebildet zu haben. Diejenigen, welche sich mit Politik auseinandersetzen, gehen auch ohne E-Voting abstimmen. Highlight
Wenn E-Voting sicher sein soll, muss jede Stimme nachvollziehbar sein. Das steht aber im Widerspruch zum Stimm- und Wahlgeheimnis. Daher ist sicheres E-Voting nicht mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und gehört beerdigt. Highlight
Ein Technisch und mathematisch lösbares Problem. Es muss nicht nachvollzogen werden können, wer die Stimme abgegeben hat, sondern dass diese gültig ist, sowie die anzahl Gesamtstimmen mit den Stimmenden übereinstimmt. Ist ja heute auch so. Finde ich jetzt nicht so schwer. Highlight
Das Problem ist vermutlich weniger die Sicherheit vor Hackern als mehr der Entscheidungsprozess, der sich durch das online abhaken verändert (verhaltenspsychologisch), erst Recht im Zusammenhang mit sozialen Medien. Andererseits ist ein Brief eine Kommunikationsform mit Ablaufdatum. Insofern ist ein Moratorium problematisch, da es eine Entscheidung lediglich verschiebt und nicht erlaubt Erfahrungen zu machen. Highlight
Das Problem ist sehr wohl die Manipulation durch Hacker. Schau mal nach, wie oft es in der Geschichte bereits zu Wahlmanipulation gekommen ist, und was für Aufwand wurde in Kauf genommen wurde, nur um ein paar hundert Stimmen zu verfälschen. Highlight
Meine Stimme haben sie, aber wenn man die letztjährige Abstimmung über das Geldspielgesetz als Indikator nimmt, dann ist der durchschnittliche Wissensstand bezüglich IT-Themen beim Stimmvolk wohl generell noch zu niedrig, als dass solche Initiativen eine Chance hätten. Highlight
Mir scheint die Berichterstattung zu diesem Thema häufig etwas unklar. Das Muster der Artikel ist immer etwa dasselbe: Es werden stets die Gegner vorgestellt, mit Namen, Hintergründen und Argumenten, und zum Schluss heisst es: Der Bundesrat will trotzdem weitermachen. Ich frage mich: Wer sind denn eigentlich die Befürworter? Welche Politiker, Parteien, Organisationen pushen das Ganze? Der Bundesrat agiert ja nicht im luftleeren Raum... Highlight
Das Muster ist einfach sehr einfach: diejenigen, die keine Ahnung von IT haben, möchten es lieber gestern als heute. Diejenigen, die mit IT ihren Lebensunterhalt verdienen, wissen, dass es eine sehr schlechte Idee ist. Highlight
Das finde ich besonders wichtig: Highlight
Ja. Ansonsten werden die Chinesen, Russen und Amis für uns abstimmen. 
