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Franz Grüter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, (mitte) spricht an der Seite von Martin Steiger, Rechtsanwalt, Claudio Luck, Chaos Computer Club, Balthasar Glaettli, Nationalrat Grüne-ZH, Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH, Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat SP-VD, Martin Steiger, Jurist (von links) an einer Medienkonferenz über die Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie», am Freitag, 25. Januar 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Bild: KEYSTONE
Ein breit abgestütztes Komitee will dem E-Voting in der Schweiz vorerst den Stecker ziehen. Es sieht die heutigen E-Voting-Systeme als unsicher und intransparent an und lanciert eine Volksinitiative für ein Moratorium.
Die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» verlangt, dass E-Voting so lange verboten wird, bis es mindestens so sicher gegen Manipulation ist wie die traditionelle handschriftliche Stimmabgabe an der Urne. Insbesondere müssten die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können.
Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Franz Grütter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, und Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH (von links) wollen dem E-Voting den Stecker ziehen. Bild: KEYSTONE
Zudem müsse der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können. Auch Nachzählungen müssten zuverlässig möglich sein. Die Bundesversammlung könnte das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben, wie die Initianten am Freitag mitteilten.
Die Initianten seien besorgt über die «Sorglosigkeit», mit der versucht werde, den elektronischen Stimmkanal für Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz einzuführen, sagte der Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU), laut Redetext.
Mit dem E-Voting wüssten nur noch wenige IT-Fachleute Bescheid über die Auszählung von Stimmen, damit sei das System verwundbar. Grütter machte geltend, dass Hacker bereits Sicherheitslücken in E-Voting-Systemen aufgedeckt hätten. Dies beschädige das für die direkte Demokratie so zentrale Vertrauen der Stimmberechtigten in korrekte Auszählungen.
Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH) und ebenfalls IT-Spezialist, warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie.
Natürlich könne auch bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werden, sagte Glättli. Wahlcouverts könnten zum Beispiel aus Briefkästen gefischt werden. Beim E-Voting sei es aber viel einfacher, Angriffe im grossen Stil durchzuführen.
Hinter dem Begehren stehen «IT-affine» Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz oder der Chaos Computer Club, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Ab Mitte Februar wollen sie offiziell mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe hingegen weiter vorantreiben. Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für den ordentlichen Betrieb des E-Voting. Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten. (whr/sda)
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