Schweiz
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Franz Grueter, Nationalrat SVP-LU, Praesident des Initiativkomitees, Mitte, spricht an der Seite von Martin Steiger, Rechtsanwalt, Claudio Luck, Chaos Computer Club, Balthasar Glaettli, Nationalrat Gruene-ZH, Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Prisca Koller, Kantonsraetin FDP-ZH, Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat SP-VD, Martin Steiger, Juristen, von links, an einer Medienkonferenz ueber die  Lancierung der Volksinitiative fuer ein E-Voting-Moratorium

Franz Grüter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, (mitte) spricht an der Seite von Martin Steiger, Rechtsanwalt, Claudio Luck, Chaos Computer Club, Balthasar Glaettli, Nationalrat Grüne-ZH, Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH, Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat SP-VD, Martin Steiger, Jurist (von links) an einer Medienkonferenz über die Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie», am Freitag, 25. Januar 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Bild: KEYSTONE

Von SVP bis Chaos Computer Club: Illustres Komitee will E-Voting den Stecker ziehen



Ein breit abgestütztes Komitee will dem E-Voting in der Schweiz vorerst den Stecker ziehen. Es sieht die heutigen E-Voting-Systeme als unsicher und intransparent an und lanciert eine Volksinitiative für ein Moratorium.

Ist E-Voting genug sicher?

Die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» verlangt, dass E-Voting so lange verboten wird, bis es mindestens so sicher gegen Manipulation ist wie die traditionelle handschriftliche Stimmabgabe an der Urne. Insbesondere müssten die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können.

Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Franz Grueter, Nationalrat SVP-LU, Praesident des Initiativkomitees, und Prisca Koller, Kantonsraetin FDP-ZH, von links, ziehen den Stecker an einer Medienkonferenz ueber die  Lancierung der Volksinitiative fuer ein E-Voting-Moratorium

Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Franz Grütter, Nationalrat SVP-LU, Präsident des Initiativkomitees, und Prisca Koller, Kantonsrätin FDP-ZH (von links) wollen dem E-Voting den Stecker ziehen. Bild: KEYSTONE

Zudem müsse der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können. Auch Nachzählungen müssten zuverlässig möglich sein. Die Bundesversammlung könnte das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben, wie die Initianten am Freitag mitteilten.

Gefahr für Demokratie

Die Initianten seien besorgt über die «Sorglosigkeit», mit der versucht werde, den elektronischen Stimmkanal für Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz einzuführen, sagte der Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU), laut Redetext.

Mit dem E-Voting wüssten nur noch wenige IT-Fachleute Bescheid über die Auszählung von Stimmen, damit sei das System verwundbar. Grütter machte geltend, dass Hacker bereits Sicherheitslücken in E-Voting-Systemen aufgedeckt hätten. Dies beschädige das für die direkte Demokratie so zentrale Vertrauen der Stimmberechtigten in korrekte Auszählungen.

Fälschungen im grossen Stil möglich

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH) und ebenfalls IT-Spezialist, warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie.

Natürlich könne auch bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werden, sagte Glättli. Wahlcouverts könnten zum Beispiel aus Briefkästen gefischt werden. Beim E-Voting sei es aber viel einfacher, Angriffe im grossen Stil durchzuführen.

Breit abgestütztes Komitee

Hinter dem Begehren stehen «IT-affine» Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz oder der Chaos Computer Club, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Ab Mitte Februar wollen sie offiziell mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe hingegen weiter vorantreiben. Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für den ordentlichen Betrieb des E-Voting. Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten. (whr/sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lienat 25.01.2019 12:54
    Highlight Highlight Allein schon die Motivation für E-Voting ist nicht durchdacht. Warum soll es erstrebenswert sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Es gibt jetzt schon viel zu viele Stimmbürger, welche ihre Stimme in die Urne legen, ohne sich vorher eine qualifizierte Meinung über den Inhalt der Abstimmung gebildet zu haben. Diejenigen, welche sich mit Politik auseinandersetzen, gehen auch ohne E-Voting abstimmen.
  • Lienat 25.01.2019 12:44
    Highlight Highlight Wenn E-Voting sicher sein soll, muss jede Stimme nachvollziehbar sein. Das steht aber im Widerspruch zum Stimm- und Wahlgeheimnis. Daher ist sicheres E-Voting nicht mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und gehört beerdigt.
    • Lienat 25.01.2019 12:56
      Highlight Highlight Nachtrag: Mit dem Beerdigen meine ich natürlich das E-Voting allgemein, nicht nur das "sichere" E-Voting (falls es so etwas überhaupt gibt...).
    • nick11 25.01.2019 13:59
      Highlight Highlight Ein Technisch und mathematisch lösbares Problem. Es muss nicht nachvollzogen werden können, wer die Stimme abgegeben hat, sondern dass diese gültig ist, sowie die anzahl Gesamtstimmen mit den Stimmenden übereinstimmt. Ist ja heute auch so. Finde ich jetzt nicht so schwer.
      Schwerer ist zu überprüfen, dass de abstimmende auch wirklich der richtige ist. Ist heute auch schwer, nur halt viel aufwändiger.
    • Alnothur 25.01.2019 15:27
      Highlight Highlight "dass diese gültig ist, sowie die anzahl Gesamtstimmen mit den Stimmenden übereinstimmt. Ist ja heute auch so. Finde ich jetzt nicht so schwer."

      Ist digital aber viel schwerer als auf Papier.
  • Karl Marx 25.01.2019 12:41
    Highlight Highlight Wer überfordert ist einen Brief zur Stimmabgabe zu versenden, sollte sowieso besser gar nicht wählen.
  • bebby 25.01.2019 12:37
    Highlight Highlight Das Problem ist vermutlich weniger die Sicherheit vor Hackern als mehr der Entscheidungsprozess, der sich durch das online abhaken verändert (verhaltenspsychologisch), erst Recht im Zusammenhang mit sozialen Medien. Andererseits ist ein Brief eine Kommunikationsform mit Ablaufdatum. Insofern ist ein Moratorium problematisch, da es eine Entscheidung lediglich verschiebt und nicht erlaubt Erfahrungen zu machen.
    • Lienat 25.01.2019 13:39
      Highlight Highlight Das Problem ist sehr wohl die Manipulation durch Hacker. Schau mal nach, wie oft es in der Geschichte bereits zu Wahlmanipulation gekommen ist, und was für Aufwand wurde in Kauf genommen wurde, nur um ein paar hundert Stimmen zu verfälschen.
      Bei einem E-Voting-System mit Sicherheitslücken - und die gibt es erfahrungsgemäss immer - ist es möglich, von einem beliebigen Computer von irgendwo auf der Welt nicht nur ein paar hundert Stimmen, sondern eine ganze Wahl zu manipulieren.
  • Gurgelhals 25.01.2019 12:03
    Highlight Highlight Meine Stimme haben sie, aber wenn man die letztjährige Abstimmung über das Geldspielgesetz als Indikator nimmt, dann ist der durchschnittliche Wissensstand bezüglich IT-Themen beim Stimmvolk wohl generell noch zu niedrig, als dass solche Initiativen eine Chance hätten.
  • R. Klärer 25.01.2019 11:55
    Highlight Highlight Mir scheint die Berichterstattung zu diesem Thema häufig etwas unklar. Das Muster der Artikel ist immer etwa dasselbe: Es werden stets die Gegner vorgestellt, mit Namen, Hintergründen und Argumenten, und zum Schluss heisst es: Der Bundesrat will trotzdem weitermachen. Ich frage mich: Wer sind denn eigentlich die Befürworter? Welche Politiker, Parteien, Organisationen pushen das Ganze? Der Bundesrat agiert ja nicht im luftleeren Raum...
    • 7immi 25.01.2019 12:08
      Highlight Highlight @Rklärer
      ich vermute mal dass es fett im Titel stehen würde wenns die SVP wäre. Soweit ich weiss kommt die Befürwortung von der anderen Seite und diese will man als linkslastiges Medium natürlich nicht in Verruf bringen😉
    • Abnaxos 25.01.2019 14:14
      Highlight Highlight Das Muster ist einfach sehr einfach: diejenigen, die keine Ahnung von IT haben, möchten es lieber gestern als heute. Diejenigen, die mit IT ihren Lebensunterhalt verdienen, wissen, dass es eine sehr schlechte Idee ist.

      Leider glauben diejenigen, die keine Ahnung von IT haben, denen, die mit IT ihren Lebensunterhalt verdienen, kein Wort und meinen, sie wüssten es besser. Und sie sind in der Überzahl.

      Als Gegner vernünftig zu argumentieren ist schwierig, denn um die Argumente zu verstehen, müsste man Ahnung von IT haben. Das ist ein Dauerproblem bei allen IT-Themen.
  • El Vals del Obrero 25.01.2019 11:55
    Highlight Highlight Das finde ich besonders wichtig:

    "Mit dem E-Voting wüssten nur noch wenige IT-Fachleute Bescheid über die Auszählung (...) Dies beschädige das für die direkte Demokratie so zentrale Vertrauen der Stimmberechtigten in korrekte Auszählungen."

    Man redet immer nur von der Sicherheit. Aber mindestens genauso wichtig ist die Nachvollziehbarkeit (für alle und auch ohne IT-Studium).
  • wasps 25.01.2019 11:39
    Highlight Highlight Ja. Ansonsten werden die Chinesen, Russen und Amis für uns abstimmen.
    • bebby 25.01.2019 12:39
      Highlight Highlight Trump wurde nicht von den Russen gewählt, leider. Sie haben nur bei der Kampagne kräftig mitgeholfen.
    • Walter Sahli 25.01.2019 13:08
      Highlight Highlight Ich fürchte die Bezos dieser Welt und die Wirtschaftsverbände mehr als die Politiker.
  • Chrigi-B 25.01.2019 11:35
    Highlight Highlight Ich setze meine "Chribbel" sofort
  • spiox123 25.01.2019 11:31
    Highlight Highlight Man könnte doch auch gleich den Link zum Aufruf des Komitees verlinken.

No Corona: In der «Arena» ging's ums Wahlrechtsalter 16 – trumpfen konnte vor allem einer

Der Bart ist ab, das Thema zur Abwechslung nicht Corona: SRF-«Arena» Moderator Sandro Brotz entledigte sich seiner Gesichtsbehaarung und diskutierte mit jungen Politikerinnen über das Stimmrechtsalter 16. Überzeugen konnte vor allem einer, der wirklich wusste, wovon er sprach.

Nach zwölf Wochen kehrt auch in der «Arena» die etwas andere Normalität zurück. Das erste Mal seit Ende Februar liegt nicht das Coronavirus im Fokus der SRF-Diskussionssendung, sondern das Stimm- und Wahlrechtsalter 16.

Nur kurze Zeit vor der «Arena» schickte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats das Anliegen bachab. Das jedoch extrem knapp: mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andreas Glarner (SVP).

Hätten die «Arena»-Gäste …

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