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Live aus dem Zürcher Asyl-Testzentrum: Mit Gössi, Levrat und Pfister durchs Asylverfahren

Die Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP), Christian Levrat (SP) und Gerhard Pfister (CVP) besuchen das Asyl-Testzentrum in Zürich. Wie laufen die beschleunigten Asylverfahren? Und was sagen die Politiker dazu? watson berichtet live vom Rundgang.
18.05.2016, 15:0318.05.2016, 16:47

Liveticker: Besuch im Asyl-Testzentrum Zürich

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16:27
Alle sind zufrieden
Fazit des knapp einstündigen Anlasses: Die drei Parteichefs von CVP, FDP und SP sind angetan von den beschleunigten Verfahren im Asyl-Testzentrum. Was nicht weiter erstaunt, denn sie setzen sich für ein Ja am 5. Juni ein. Das neue Gesetz löse nicht alle Probleme, sei aber ein echter Fortschritt, so das allgemeine Fazit. Auch Christian Levrat, in den 90er Jahren Chefjurist bei der Flüchtlingshilfe, steht hinter dem neuen System. Gleichzeitig ist es an der Asylfront derzeit relativ ruhig, vielleicht mit ein Grund, warum der Abstimmungskampf im Vergleich zu früheren Fällen relativ zahm verläuft.
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Pfister: Ein entscheidender Fortschritt
von PeterBlunschi
Es sei wichtig, mit den Leuten persönlich zu reden, kommentiert Gerhard Pfister die "Schnellbleiche" im Testzentrum. Das neue Verfahren sei ein entscheidender Fortschritt: "Es löst nicht alle Probleme, aber es ist schnell und fair."
15:47
Föteli zum Schluss
Das war ein kurzer Besuch der Parteipräsidenten. Nach einer knappen Stunde lächeln die drei hochzufrieden in die Kamera. Pfister bleibt noch ein bisschen, muss er vielleicht - schliesslich hat seine Partei diesen Rundgang organisiert.
Testzentrum
Testzentrum
15:37
Kein Mangel an Bewerbern
Die Besichtigung der Parteichefs hat bereits einen Rückstand auf die Marschtabelle. Auf Interesse stösst die Arbeit der unentgeltlichen Rechtsvertreter. An Bewerbern für diese Jobs mangelt es anscheinend nicht. Viele junge Juristinnen und Juristen sind interessiert.
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Levrat ist beeindruckt
von PeterBlunschi
SP-Chef Levrat hat in den 90er Jahren selber im Asylbereich gearbeitet. Seither habe sich einiges getan. Die Verfahren seien deutlich beschleunigt worden, bei gleichzeitig verbessertem Rechtsschutz. "Ich bin beeindruckt", kommentiert er den Rundgang durch das Testzentrum.
15:30
Die Frage des Geldes
Wer freiwillig ausreist, erhält finanzielle Unterstützung. Je früher, umso mehr, ab 1000 Franken. Für Eritreer und Syrer ist das kein Thema, sie wollen nicht zurück.
15:25
In diesen Büros entscheidet sich das Schicksal der Asylbewerber
Testzentrum
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von Daria Wild
Die Veranstaltung könnte in irgendeinem Bürogebäude stattfinden. Asylbewerber sehen wir nur, weil wir den falschen Eingang wählen und am
Wartezimmer vorbeigeführt werden.
15:20
Wie viele Fälle?
Gerhard Pfister will wissen, wie viele Fälle behandelt werden. Es sind 30 bis 40 pro Woche. In den Spitzenzeiten im letzten Herbst waren es 80 bis 85, "doch auch das konnte bewältigt werden".
15:14
So funktionieren die "Gratis-Anwälte"
Der Rechtsverteter ist von Beginn an dabei. Bereits ein Tag nach der Ankunft hat der Gesuchssteller mit ihm Kontakt. Er kommuniziert, ob in Sachen Dublin ein Treffer vorliegt. Dann kann eine Anfrage an den entsprechenden Dublin-Staat erfolgen. Liegt kein Treffer vor, erfolgt eine erste Einvernahme von rund zwei Stunden Dauer.
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Keine verzweifelte Propaganda-Veranstaltung
von Daria Wild
Es sei keine verweifelte Propaganda-Veranstaltung, hiess es zu Beginn. Der Frage-Antwort-Teil zwischen SEM und Parteispitzen wirkt dann doch recht eingeübt. Journalisten müssen an der Wand sitzen, die Parteipräsidenten nehmen am Tisch platz. Zum Rundgang hetzen dann alle zusammen durch anonyme Bürogänge. Effizient halt.
Testzentrum
15:10
Der Rundgang beginnt
Die ersten Schritte betreffen die Abklärung. Handelt es sich um einen Dublin-Fall? Man erhält erste Hinweise, in welche Richtung das weitere Verfahren geht.
15:00
Crashkurs durch das SEM
Die Veranstaltung beginnt mit einer Einführung durch Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) in die beschleunigten Verfahren. Es verläuft in drei Phasen: Vorbereitung (Identität der Asylsuchenden, ist die Schweiz zuständig?), Fakten (Befragung) und Vollzug. Levrat fragt nach der Dauer. Antwort: Rund 50 Tage. Weitere Fragen drehen sich um Kosten, Zuständigkeit für Ausschaffungen und der Zahl der Rekurse (17 Prozent).
14:55
Hier werden die Verfahren abgewickelt
Direkt neben der Hochschule für Künste, in der Büro- und Gewerbelandschaft des Kreis 5, liegt das Verfahrenszentrum. Hier werden im Testbetrieb Asylgesuche nach beschleunigtem Verfahren abgewickelt.
Testzentrum Zürich
14:45
Langeweile?
In 15 Minuten soll's losgehen. Perfekt, um noch ein Quiz zu spielen.

>>> Bestehe das Quiz zur Asylgesetzrevision oder du wirst enteignet!
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Krach und Harmonie
von PeterBlunschi
Am Dienstag polterte Christian Levrat an der SP-Medienkonferenz heftig gegen CVP und FDP. Sie seien reine Satelliten der SVP, hiess es. Heute vollzieht er den Schulterschluss mit Gössi und Pfister. So funktioniert Schweizer Politik: Je nach Thema und Interessen kommt es zu wechselnden Allianzen. Im konkreten Fall gegen die SVP.
14:30
Darum geht's
In Kürze öffnet das Asyl-Testzentrum in Zürich einer Handvoll Journalisten die Türen. Mit dabei: Die Parteipräsidenten von FDP, CVP und SP: Petra Gössi, Gerhard Pfister, Christian Levrat. Der Augenschein der drei Polit-Schwergewichte ist selbstverständlich nicht zufällig anberaumt worden. Am 5. Juni findet die Abstimmung über das revidierte Asylgesetz statt. So sieht die Einladung aus:
Das Testzentrum schnitt in der Evaluation fast durchs Band gut ab: Die Asylverfahren konnten um 39 Prozent schneller abgeschlossen werden. Dublin-Entscheide wurden in 44 statt 58 Tagen, einfachere Fälle (beschleunigtes Verfahren) in 47 statt 61 und schwierige Fälle (erweitertes Verfahren) in 46 statt 173 Tagen gefällt.
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