Die nächste Abstimmung birgt Zündstoff – um diese 3 Themen geht es
Der November wird ein hektischer Politikmonat. Er beginnt mit der US-Wahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Und nur zwei Monate nach der Abstimmung über BVG und Biodiversität muss die Schweiz am 24. November über vier Behördenvorlagen befinden, gegen die das Referendum ergriffen wurde.
Die Opposition kommt nicht von ungefähr, denn es geht um Themen mit einem hohen Mass an Emotionalität. Die Zeit ist knapp, bereits am Dienstag findet die erste Medienkonferenz statt, an der die bürgerliche Allianz «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» ihre Argumente darlegen wird. Worum geht es im November und wie stehen die Chancen?
Autobahnen
Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete im letzten Jahr ein Programm zum Ausbau von fünf Autobahnteilstücken im Umfang von 5,3 Milliarden Franken. Dazu zählen drei Tunnelprojekte in Basel, Schaffhausen und St.Gallen sowie zwei Erweiterungen der A1 im Grossraum Bern und am Genfersee. Letzteres gilt als «Zückerchen» für die Westschweiz.
Dagegen ergriffen Umweltverbände unter Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum und reichten es im Januar mit 100'000 Unterschriften ein. Unterstützt wird es von SP, Grünen und GLP. «Mit den Ausbauprojekten werden keine Probleme gelöst, sondern die Verkehrssituation weiter verschärft», teilte der VCS am Montag mit.
Die Chancen: Die Gegner werden es schwer haben. Zwar ist das Stimmvolk tendenziell skeptischer gegenüber dem Strassenbau. Doch 2016 stimmten 57 Prozent für die zweite Gotthardröhre, trotz Widerstand der Umweltverbände. Zur aktuellen Vorlage sagten in einer repräsentativen watson-Umfrage vom letzten Jahr 55 Prozent sicher oder eher Ja.
Mieten
Zwei der vier Vorlagen betreffen das Mietrecht. Auf Betreiben des Hauseigentümerverbands beschloss das Parlament, die Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarf zu erleichtern. Zudem brauchen Untervermietungen künftig die explizite schriftliche Einwilligung des Vermieters. Bei «Missbräuchen» gibt es neu ein ausserordentliches Kündigungsrecht.
Eine Allianz um den Mieterinnen- und Mieterverband ergriff erfolgreich das Referendum gegen beide Vorlagen. Und bereits droht neues Ungemach. Im Parlament gibt es Bestrebungen, die Anfechtung der Anfangsmiete zu erschweren. Für Vermieter soll es zudem einfacher werden, Mietzinse gemäss Orts- und Quartierüblichkeit zu bestimmen.
Die Chancen: Einschränkungen des Mietrechts hätten es auch in «normalen» Zeiten nicht leicht. Im heutigen Umfeld mit wachsender Wohnungsknappheit und steigenden Mieten gilt dies erst recht. Bei beiden Vorlagen ist ein Nein programmiert. Es ist schleierhaft, wie die Befürworter sie einem «Volk von Mietern» schmackhaft machen wollen.
Spitalfinanzierung
Die vierte Vorlage erinnert in Umfang und Komplexität an die gescheiterte BVG-Reform. Bislang werden ambulante Spitalbehandlungen vollständig von den Krankenkassen bezahlt. Bei stationären Aufenthalten zahlen die Kantone 55 Prozent. Nun soll es einen einheitlichen Schlüssel geben. Auf Drängen der Kantone wurde zudem die Langzeitpflege integriert.
Jahrelang mühte sich das Parlament mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) ab, ehe der Durchbruch gelang. Doch die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Für sie gibt die Reform den Krankenkassen zu viel Macht, und sie warnen vor einem Prämienanstieg, vor allem wegen der Langzeitpflege.
Die Chancen: Ein drohender «Prämienschock» ist eigentlich ein sicheres Rezept für ein Debakel. Dennoch ist das Rennen offen. Die Befürworter könnten mit den sich teilweise in arger finanzieller Schieflage befindlichen Spitälern punkten. Erfahrungsgemäss ist der Erhalt eines Spitals für das Stimmvolk oft wichtiger als Bedenken wegen der Prämien.
Ausserdem sind die politischen Lager gespalten. In der SVP, die im Parlament mehrheitlich für Efas stimmte, gibt es einen starken Nein-Flügel. Und anders als beim BVG ist die Linke nicht geschlossen dagegen. Der SP-Parteitag beschloss die Nein-Parole, doch gewichtige Stimmen befürworten Efas. Zu ihnen gehört etwa die St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi.
