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Demo gegen das BÜPF vom Mai 2014 in Bern.<br data-editable="remove">
Demo gegen das BÜPF vom Mai 2014 in Bern.
Bild: KEYSTONE

Referendum gegen das BÜPF: Gegner lassen sich von Terrorangst nicht abhalten

Eine illustre Allianz ergreift das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes. Ihr Kampf für die Privatsphäre wird in Zeiten erhöhter Terrorgefahr nur schwer zu gewinnen sein.
02.04.2016, 14:1804.04.2016, 16:34

Seit Dienstag läuft die Sammelfrist. Drei Monate haben die Gegner des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu beschaffen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die Aufgabe ist machbar, denn die Ablehnung des BÜPF vereinigt eine breite und vor allem bunte Allianz, die von ganz links bis weit nach rechts reicht: von der Alternativen Liste (AL) bis zur Jungen SVP.

Bei genauer Betrachtung ist die Ausgangslage weniger vorteilhaft. Als einzige grössere Partei unterstützen die Grünen das Referendum. Ansonsten sind im Komitee vor allem Jungparteien, Gruppierungen wie Piratenpartei und Operation Libero sowie Organisationen aus der IT-Branche vertreten, darunter der Dachverband SWICO. Dies widerspiegelt die Verhältnisse im Parlament, wo das BÜPF in der Frühjahrssession von National- und Ständerat klar angenommen wurde.

Der Staat soll künftig mit dem Einsatz von Trojanern Skype-Gespräche abhören können.<br data-editable="remove">
Der Staat soll künftig mit dem Einsatz von Trojanern Skype-Gespräche abhören können.
Bild: Carlos Osorio/AP/KEYSTONE

Geschlossen Nein sagten einzig die Grünen. Auch in den Fraktionen von SP und SVP gab es einige Abweichler. Die deutliche Zustimmung beruht vor allem auf der Tatsache, dass das Parlament einige umstrittene Punkte des BÜPF entschärft hat. Das betrifft vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesrat wollte sie von sechs auf zwölf Monate verlängern, das Parlament hielt jedoch an der heute geltenden Regelung fest. Im Gesetz geregelt wird auch der Einsatz von Trojanern, mit denen Telefongespräche im Internet etwa über Skype abgehört werden können.

«Als Bürgerrechtspartei müssen wir aber auch bei Gegenwind für die Privatsphäre einstehen.»
Balthasar Glättli

Ein weiterer Aspekt ist das gestiegene Sicherheitsbedürfnis, nicht zuletzt aufgrund der Terrorgefahr. So hat sich Referendumskomitee genau an jenem Tag konstituiert, an dem sich die Anschläge in Brüssel ereigneten. Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, ist sich des heiklen Umfelds bewusst: «Als Bürgerrechtspartei müssen wir aber auch bei Gegenwind für Freiheit und Privatsphäre einstehen.» Vor zwei Jahren sorgte Glättli für Aufsehen, als er seine gespeicherten Handydaten von watson und der «Schweiz am Sonntag» auswerten liess.

Als eigentlicher Wortführer der BÜPF-Gegner hat sich Franz Grüter profiliert, der im letzten Oktober für die Luzerner SVP in den Nationalrat gewählt wurde. Als CEO des Internetproviders green.ch ist er direkt vom neuen Gesetz betroffen. Derzeit weilt er im Silicon Valley in Kalifornien, wo er sich über neue Branchentrends informiert. Und feststellt, dass sich «die Leute auch in den USA zunehmend für ihre Privatsphäre wehren», wie er im Gespräch mit watson ausführt. Als Beispiel nennt er den Kampf von Apple gegen die Forderungen des FBI, das iPhone zu knacken.

SVP-Nationalrat Franz Grüter bekämpft das BÜPF.<br data-editable="remove">
SVP-Nationalrat Franz Grüter bekämpft das BÜPF.
Bild: KEYSTONE

Das Motiv der US-Bundespolizei war auch in diesem Fall der Anti-Terror-Kampf. Grüter ist sich bewusst, dass «die Unterscheidung für Laien schwierig ist». Um Terroristen zu bekämpfen, brauche man ein gutes Nachrichtendienstgesetz. «Das BÜPF hingegen betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer.» Im Parlament setzte sich Grüter dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz stattfindet, «damit unsere Daten nicht am Ende bei der NSA landen». Er kam nicht durch und sah sich mit dem «unsinnigen» Vorwurf konfrontiert, er vertrete Eigeninteressen.

«Die BÜPF-Abstimmung ist eine Herausforderung, wir werden gut kommunizieren müssen.»
Franz Grüter

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde letztes Jahr verabschiedet. Es wird ebenfalls vors Volk kommen, das Referendum wurde im Januar eingereicht. Die Gegnerschaft beschränkt sich weitgehend auf das linksgrüne Lager. Während SVP-Nationalrat Grüter das BÜPF bekämpft und das NDG unterstützt, vertritt Balthasar Glättli den gegenteiligen Standpunkt: «Wenn ich mich für ein Gesetz entscheiden müsste, würde ich das BÜPF vorziehen.»

Beim BÜPF erfahre man immerhin nachträglich, dass man überwacht wurde, sagt Glättli. Das sei beim Nachrichtendienstgesetz nicht der Fall. Die Abstimmung über das NDG wird im Herbst erwartet. Jene über das BÜPF dürfte erst 2017 stattfinden, sofern das Referendum zustande kommt. Leicht werden es die Gegner in beiden Fällen nicht haben. Die Befürworter werden den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in den Vordergrund stellen.

«Die BÜPF-Abstimmung ist eine Herausforderung, wir werden gut kommunizieren müssen», räumt Franz Grüter ein. Ein weiterer Aspekt könnte ihnen dabei in die Quere kommen: Die meisten Menschen gehen im Internet sehr sorglos mit ihren Daten und damit ihrer Privatsphäre um.

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