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Seit Dienstag läuft
die Sammelfrist. Drei Monate haben die Gegner des revidierten
Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(BÜPF) Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu beschaffen, um
eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die Aufgabe ist machbar, denn die
Ablehnung des BÜPF vereinigt eine breite und vor allem bunte
Allianz, die von ganz links bis weit nach rechts reicht: von der
Alternativen Liste (AL) bis zur Jungen SVP.
Bei genauer
Betrachtung ist die Ausgangslage weniger vorteilhaft. Als einzige
grössere Partei unterstützen die Grünen das Referendum. Ansonsten
sind im Komitee vor allem Jungparteien, Gruppierungen wie
Piratenpartei und Operation Libero sowie Organisationen aus der
IT-Branche vertreten, darunter der Dachverband SWICO. Dies
widerspiegelt die Verhältnisse im Parlament, wo das BÜPF in der
Frühjahrssession von National- und Ständerat klar angenommen wurde.
Geschlossen Nein
sagten einzig die Grünen. Auch in den Fraktionen von SP und SVP gab
es einige Abweichler. Die deutliche Zustimmung beruht vor allem auf
der Tatsache, dass das Parlament einige umstrittene Punkte des BÜPF
entschärft hat. Das betrifft vor allem die Vorratsdatenspeicherung.
Der Bundesrat wollte sie von sechs auf zwölf
Monate verlängern, das Parlament hielt jedoch an der heute geltenden Regelung fest. Im Gesetz geregelt wird auch der Einsatz von Trojanern, mit denen Telefongespräche im Internet etwa über Skype abgehört werden können.
Ein weiterer Aspekt
ist das gestiegene Sicherheitsbedürfnis, nicht zuletzt aufgrund der
Terrorgefahr. So hat sich Referendumskomitee genau an jenem Tag
konstituiert, an dem sich die Anschläge in Brüssel ereigneten.
Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der
Grünen, ist sich des heiklen Umfelds bewusst: «Als
Bürgerrechtspartei müssen wir aber auch bei Gegenwind für Freiheit und
Privatsphäre einstehen.» Vor zwei Jahren sorgte Glättli für
Aufsehen, als er seine gespeicherten Handydaten von watson und der «Schweiz am Sonntag» auswerten liess.
Als eigentlicher
Wortführer der BÜPF-Gegner hat sich Franz Grüter profiliert, der
im letzten Oktober für die Luzerner SVP in den Nationalrat gewählt
wurde. Als CEO des Internetproviders green.ch ist er direkt vom neuen
Gesetz betroffen. Derzeit weilt er im Silicon Valley in Kalifornien,
wo er sich über neue Branchentrends informiert. Und feststellt, dass
sich «die Leute auch in den USA zunehmend für ihre Privatsphäre
wehren», wie er im Gespräch mit watson ausführt. Als Beispiel
nennt er den Kampf von Apple gegen die Forderungen des FBI, das
iPhone zu knacken.
Das Motiv der
US-Bundespolizei war auch in diesem Fall der Anti-Terror-Kampf. Grüter ist sich bewusst, dass «die Unterscheidung für
Laien schwierig ist». Um Terroristen zu bekämpfen, brauche man ein
gutes Nachrichtendienstgesetz. «Das BÜPF hingegen betrifft alle
Schweizerinnen und Schweizer.» Im Parlament setzte sich Grüter
dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
stattfindet, «damit unsere Daten nicht am Ende bei der NSA landen».
Er kam nicht durch und sah sich mit dem «unsinnigen» Vorwurf
konfrontiert, er vertrete Eigeninteressen.
Das neue
Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde letztes Jahr verabschiedet. Es
wird ebenfalls vors Volk kommen, das Referendum wurde im Januar
eingereicht. Die Gegnerschaft beschränkt sich weitgehend auf das
linksgrüne Lager. Während SVP-Nationalrat Grüter das BÜPF
bekämpft und das NDG unterstützt, vertritt Balthasar Glättli den
gegenteiligen Standpunkt: «Wenn ich mich für ein Gesetz entscheiden müsste, würde ich das BÜPF vorziehen.»
Beim BÜPF erfahre
man immerhin nachträglich, dass man überwacht wurde, sagt Glättli. Das sei
beim Nachrichtendienstgesetz nicht der Fall. Die Abstimmung über das NDG
wird im Herbst erwartet. Jene über das BÜPF dürfte
erst 2017 stattfinden, sofern das Referendum zustande kommt. Leicht
werden es die Gegner in beiden Fällen nicht haben. Die Befürworter
werden den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in den
Vordergrund stellen.
«Die
BÜPF-Abstimmung ist eine Herausforderung, wir werden gut
kommunizieren müssen», räumt Franz Grüter ein. Ein weiterer
Aspekt könnte ihnen dabei in die Quere kommen: Die meisten Menschen
gehen im Internet sehr sorglos mit ihren Daten und damit ihrer
Privatsphäre um.
Du willst nur das Beste? Voilà:
