Schweiz
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ARCHIV --- Der Eingang zum Kulturzentrum Reitschule am Freitag, 20. Dezember 2013 in Bern. Im Prozess zum gescheiterten Anschlag auf die Berner Reitschule 2007 hat das Bundesstrafgericht am Donnerstag, 7. April 2016 einen 26-Jaehrigen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Es folgte damit vollumfaenglich der Forderung der Staatsanwaltschaft. (KEYSTONE/Str)

Wird weiterhin unterstützt: Die Berner Reithalle. Bild: KEYSTONE

Nach aggressiver Debatte: Berner Stadtrat sagt Ja zum neuen Leistungsvertrag mit Reitschule



Nach einer teils gehässigen Debatte hat das Berner Stadtparlament den neuen Vierjahresvertrag mit dem autonomen Kulturzentrum Reitschule abgesegnet. Links- und Mitte-Parteien verhalfen dem sogenannten Leistungsvertrag mit 43 zu 26 Stimmen zum Durchbruch.

Vergeblich warben SVP, FDP, EVP und BDP am Donnerstagabend dafür, die Vorlage zurückzuweisen. Wer Ja zum Vertrag sage, mache sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig, warnte etwa der SVP-Nationalrat und Stadtparlamentarier Erich Hess. «Mit diesem Lumpenpack macht man keine Verträge.»

Für seine Äusserungen erntete Hess Buhrufe von Reitschul-Sympathisanten auf der Tribüne. Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) tadelte den teils aggressiven Ton der Debatte.

Hinter den Leistungsvertrag stellten sich die Ratslinke mit SP, Grünen und Grünliberalen, die auf die Bedeutung des autonomen Kulturzentrums für Bern verwiesen. Die Reitschule sei ein bunter Flecken in der Stadt und leiste auch wertvolle Jugendarbeit. Es sei fehl am Platz, die Betreiber via Kulturvertrag für Gewaltprobleme auf der Schützenmatte zu bestrafen.

Bessere Sicherheit gefordert

Der Leistungsvertrag 2016–19 sichert der Reitschule eine städtische Unterstützung von total 1,5 Millionen Franken in vier Jahren. Dabei geht es um Miet- und Nebenkosten etwa für Strom und Wasser für das Gebäude in unmittelbarer Nähe des Berner Bahnhofs. Im Wesentlichen fliesst also Geld von der einen Stadtkasse in die andere.

Die Berner Reitschule

Der Vertrag war nach den schweren Ausschreitungen von Anfang März mit elf verletzten Polizisten auf Eis gelegt und nachverhandelt worden. Zusätzliche Sicherheitsbestimmungen wurden eingebaut. Die bürgerlichen Parteien und die EVP verlangten am Donnerstag trotzdem die Rückweisung der Vorlage.

Die SVP forderte unter anderem einen von den Reitschul-Betreibern unabhängigen Ordnungsdienst. Zudem sei der Leistungsvertrag dem Volk vorzulegen. Die FDP wollte als Sanktion für die Unruhen den Kredit kürzen, die EVP machte sich für Verbesserungen im Sicherheitsbereich stark. All diese Anträge wurden deutlich abgelehnt. (sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Retarded Wizard 27.05.2016 05:23
    Highlight Highlight Die Wahl einer Person wie Erich Hess in ein wichtiges politisches Mandat zeugt von einer degenerierten, ungebildeten Gesellschaft.

    Nun müssen wir nur noch ein bisschen mehr an der Bildung sparen und unser fehlgeleitetes Schulsystem beibehalten und schon heisst der nächste Bundespräsident nicht Erich sondern Rudolf Hess.
  • malu 64 27.05.2016 02:06
    Highlight Highlight Wie wärs mit einer Zürcher Abstiegspartie in der Reithalle?
  • malu 64 27.05.2016 01:46
    Highlight Highlight Danke Berner Stadtrat. Die unvergleichliche Atmosphäre bleibt erhalten. Die alternative Kultur und geile Musik kann
    sich an einem speziellen, kultigen
    Platz präsentieren. Eine Oase in
    unserer geleckten Welt.
    Wem die Leute und die Atmosphäre in der Reithalle nicht passt, soll einen grossen Bogen darum machen.
    Auf die volksdümmlichen Vertreter wie Hess ( kommt von Hass?) kann die Reitschule und der Rest der Welt verzichten.
    • Fabio74 27.05.2016 16:29
      Highlight Highlight das weiss der Weltbürger natürlich als intimer Kenner der Szene..
  • revilo 26.05.2016 22:48
    Highlight Highlight Danke! Wie lange wird es gehen bis Herr Hess dies wieder anfechten wird? -.-
    • Calvin Whatison 27.05.2016 03:07
      Highlight Highlight Na ja, spätestens nach der nächsten heissen Nacht mit Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen würd ich mal sagen... ;)
  • almlasdn 26.05.2016 22:05
    Highlight Highlight (like)
  • tüfu 26.05.2016 22:01
    Highlight Highlight Ich sag da nur...
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    • giguu 26.05.2016 22:47
      Highlight Highlight Hab was für dich, wenn du eine Stunde Zeit hast 😂
      Play Icon
    • Moe Mentmal 27.05.2016 00:46
      Highlight Highlight P U R E S G O L D ! :)
      Erich Hess, das männliche Schweizer Pendant zu Sarah Palin. Dass der Präsident der JSVP Schweiz war, sagt viel über die Partei aus. 100% Parteiparolen, 0% eigene Gedanken. Ein Politikroboter.
    • tüfu 27.05.2016 09:30
      Highlight Highlight @giguu: hab schon Teile davon gesehen, leider... Ertrage das dann aber auch nicht länger. 😅

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