Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben am Dienstag in Moutier BE den Entwurf eines Konkordats vorgelegt. Dieses Dokument regelt die Modalitäten des Kantonswechsels von Moutier in den Kanton Jura. Die Stadt mit 7200 Einwohnerinnen und Einwohnern soll ab dem 1. Januar 2026 jurassisch sein.
Wie die beiden Regierungen am Dienstag mitteilten, regelt das Konkordat die wichtigsten Punkte des Kantonswechsels: unter anderem die Kontinuität in den Bereichen Verwaltung, Steuern, Schulen und Spitalwesen sowie die Vermögensausscheidung und das Ende des Abstimmungsprozesses über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden.
In den Verhandlungen seien positive und ausgewogene Lösungen im Interesse beider Kantone gefunden worden. Der Entwurf wird bei einigen besonders betroffenen Akteuren bis am 18. August 2023 in die Konsultation gegeben.
Gemäss der Mitteilung konnten sich die beiden Kantone mit dem Bund im Rahmen der Dreiparteienkonferenz zu einem letzten Punkt einigen. Dabei ging es um Zahlungen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.
Das Bundesgesetz, welches diese Zahlungen regelt, sehe keinen Ausgleich von Sondereffekten vor, steht im Communiqué. Zudem wirke der eidgenössische Finanzausgleich mit einer Verzögerung von sechs Jahren. Deshalb wurde vereinbart, dass der Kanton Bern über diese sechs Jahre dem Kanton Jura einen Ausgleich zahlt. Der Betrag würde sich auf rund 76 Millionen Franken belaufen.
Zu weiteren Zahlungen könnte es noch im Rahmen der Vermögensausscheidung kommen. Denn der Kanton Jura habe Anspruch auf einen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Gemeinde Moutier stehenden Anteil am Nettovermögen des Kantons Bern.
Die Erfüllung dieses Anspruchs erfolge durch die Übertragung von diversen Immobilien, wie beispielsweise Gebäude, Strassen und Grundstücke. Die dadurch entstandene Differenz werde durch eine Barzahlung ausgeglichen. Diese Zahlung konnte noch nicht näher definiert werden.
Das Dokument sieht vor, dass die Bevölkerung von Moutier bereits vor dem Kantonswechsel am politischen Leben des Kantons Jura teilnehmen darf. Konkret dürfte sie schon an den nächsten kantonalen Gesamterneuerungswahlen teilnehmen und für das Parlament oder die Regierung kandidieren. Die nächste Legislatur startet im Kanton Jura im Jahr 2026.
Im Anschluss an die laufende Konsultation werden die beiden Kantonsregierungen das Konkordat bereinigen und den jeweiligen Parlamenten überwiesen.
Die Parlamente sollen das Konkordat Anfang 2024 beraten. Für den 22. September 2024 sind in beiden Kantone Abstimmungen über das Konkordat angesetzt. Die jurassische Stimmbevölkerung soll an diesem Tag auch über die Aufhebung des Artikels 139 ihrer Verfassung befinden. Dieser besagt, dass der Kanton sein Territorium auf den Berner Jura ausweiten darf. (sda)
