Schweiz
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Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf speaks to media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland July 1, 2015. The Swiss government on Wednesday named securities lawyer and former consultant Thomas Bauer as new chairman for financial regulator FINMA. REUTERS/Ruben Sprich

Diskussionen würden immer mehr «in Richtung permanente Miesmacherei» gehen, sagte Widmer-Schlumpf.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Wahlen 2015: Widmer-Schlumpf kritisiert «zunehmende Kompromisslosigkeit»



Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigt sich besorgt wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Kompromisslosigkeit und dauernden Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik. Ob sie im Dezember erneut zur Wahl antritt, lässt sie offen. Derweil ist die CVP, die als Zünglein an der Waage gilt, in der Frage der Wiederwahl gespalten.

«Man ist sich nicht mehr bewusst, dass Schwarz oder Weiss in unserem System nicht funktioniert», sagte die Finanzministerin in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Trotz der Bedenken vertraut sie offenbar dem Konkordanzmodell. Sie gehe nicht davon aus, dass es am Bröckeln sei.

Widmer-Schlumpf stellt nach eigenen Worten fest, dass Diskussionen immer mehr «in Richtung permanenter Miesmacherei» gehen. Wenn die Institutionen dauernd schlecht gemacht würden, habe das eine destabilisierende Wirkung, sagte sie. Die Schweiz habe sehr stabile, leistungsfähige Institutionen. «Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren.»

«Lockerer Umgang» mit Rechtsstaat

Darauf angesprochen, ob sie mit ihrer Kritik die SVP und ihre Exponenten meine, sagte die Bündnerin, es gehe ihr nicht um Personen und um Namen. «Ich halte einfach fest: Unsere Institutionen zu schwächen, ist nicht schweizerisch.» Und solche Angriffe lösten auch kein einziges der anstehenden Probleme.

Dass die SVP gegen das Asylwesen wettert und zum Widerstand aufruft, hängt aus Widmer-Schlumpfs Sicht «wohl mit den Wahlen zusammen». «Früher galt der Rechtsstaat sehr viel. Heute pflegt man damit gelegentlich einen ziemlich lockeren Umgang», sagte sie.

Ohne eine Partei zu nennen, hatte vor einer Woche auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Fokus des SVP-Wahlkampfs auf das Asylwesen kritisiert. Sie verstehe zwar, dass viele Menschen angesichts steigender Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, sagte sie in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten». Mit Angst könne man aber auch viel Lärm machen.

Widmer-Schlumpf lässt Kandidatur offen

Weiterhin nicht äussern will sich BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, ob sie im Dezember die Wiederwahl als Bundesrätin anstrebt. «Irgendwann werde ich die Frage beantworten. Aber sicher nicht heute.»

Gespalten in Sachen Wiederwahl ist die CVP, welche im Dezember die Rolle der Königsmacherin spielen dürfte. In einem Kommentar im «Corriere del Ticino» hatte Fraktionspräsident Filippo Lombardi am Mittwoch geschrieben, der SVP als grösster Fraktion im Parlament stünden zwei Sitze zu. Zudem kritisiert er die Abwahl von Christoph Blocher 2007.

Swiss People's Party SVP faction President and National Councilor Adrian Amstutz gestures with a sheet of paper during a news conference on asylum politics in Bern, Switzerland May 26, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Möglicher Rivale: SVP-Präsident Toni Brunner lancierte den Berner Nationalrat Amstutz als Bundesrats-Kandidaten. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Ins gleiche Horn stösst der Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi. In der «Schweiz am Sonntag» schätzt er, dass bis zu einem Drittel der CVP-Fraktion eine SVP-Kandidatur statt Widmer-Schlumpf unterstützen könnte.

Parteipräsident Darbellay distanziert sich ebenfalls in der «Schweiz am Sonntag» von diesen Aussagen – es handle sich weder um die Meinung der Fraktion noch der Partei. Bundesrätin Doris Leuthard hält die Diskussion für müssig. Widmer-Schlumpf mache ihre Arbeit gut, sagt sie. Deshalb sei es ihr persönlicher Entscheid, ob sie nochmals antrete oder nicht.

Konkurrenz könnte ihr durch Adrian Amstutz erwachsen. In der «SonntagsZeitung» lancierte SVP-Präsident Toni Brunner den Berner Nationalrat und Fraktionspräsidenten als Bundesrats-Kandidaten. Amstutz selber gibt sich bedeckt. (dhr/sda)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • reputationsprofi 10.08.2015 13:32
    Highlight Highlight Was man sät wird man ernten.
  • Str ant (Darkling) 09.08.2015 22:11
    Highlight Highlight Schon Ironisch das die Person die die Konkordanz sprengte jetzt die Politik kritisiert der sie zum Erfolg verhalf
  • amazonas queen 09.08.2015 15:06
    Highlight Highlight Eigentlich ist es einfach: die Angriffe sollen keine Probleme lösen sondern Themen am Kochen halten. Da sich Institutionen politisch schlecht wehren können, da sie neutral sein sollten, sind es ideale Ziele. Du kannst drauf schiessen und es schiesst garantiert nicht zurück.

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