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Am Ruhegehalt für Bundesräte wird nicht gerüttelt



HANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2019 mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und den Bundesraeten Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Alain Berset und Karin Keller Sutter, von links nach rechts. Das offizielle Bundesratsfoto 2019 ist das Werk von sieben angehenden Mediamatikerinnen und Mediamatikern des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT). Idee, Hintergrundbild und Foto: Alles stammt von ihnen. Bundespräsident Ueli Maurer hatte ihnen nur eine Vorgabe gemacht: Das Foto sollte mit einem Smartphone aufgenommen werden. «Perspektivenwechsel» nennen die Lernenden ihr Bild, das den Bundespräsidenten beim Fotografieren von Bürgerinnen und Bürgern zeigt. (BUNDESKANZLEI/ Bundesamt für Informatik und Telekommunikation) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN; BW ONLY ***

Bild: BUNDESKANZLEI

Der Bundesrat muss das Ruhegehalt für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nicht überprüfen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Hegglin wollte den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht mögliche Anpassungen darzulegen. Die heutigen Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen - Bundesratsmitglieder und Bundesrichter - seien nicht mehr zeitgemäss, befand er. Sie basierten auf Bedingungen vor der Einführung der beruflichen Vorsorge.

Um eine Lücke zu verhindern, habe man ein Ruhegehalt beschlossen, welches die Magistratspersonen bis ans Lebensende erhielten. Heute seien aber alle Bundesräte im System der beruflichen Vorsorge. Bei einem Amtsantritt verblieben die angesparten Gelder beim Versicherten auf dem Freizügigkeitskonto. Später könnten sie zusätzlich zum Ruhegehalt bezogen werden.

Es gehe ihm nicht primär um die Höhe der Ruhegehälter, versicherte Hegglin. Die Vorsorgeleistungen dürften gut ausgebaut sein. Schliesslich seien die Magistratspersonen bereit, ihr Leben umzukrempeln. Er verlange lediglich eine Auslegeordnung. Die heutige Regelung komme goldenen Fallschirmen gleich, die in der Privatwirtschaft abgeschafft worden seien.

Didier Berberat (SP/NE) widersprach. Wenn man qualifizierte Personen finden wolle für die Ämter, brauche es auch attraktive Bedingungen, argumentierte er. Magistratspersonen müssten abgesichert sein.

Auch der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. In seiner Stellungnahme erinnerte er daran, dass das Ruhegehalt maximal der Hälfte der Besoldung eines amtierenden Bundesratsmitglieds entspricht. Sobald ein ehemaliges Bundesratsmitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Der Gesetzgeber habe damit ein effektives und einfaches Instrument geschaffen, schrieb der Bundesrat. Dieses ermögliche den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und -konflikten zu agieren und trage wesentlich zur Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bei. Der Bundesrat wies auch darauf hin, dass das Parlament frühere Vorstösse für eine Änderung abgelehnt habe.

Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte im Rat, die Frage sei schon mehrfach geprüft worden. Das heutige System sei einfach und klar. Er gab auch zu bedenken, dass Bundesratsmitglieder wegen möglicher Interessenkollisionen nach dem Rücktritt nicht einfach sofort irgendeine Stelle antreten könnten. Bei einem Systemwechsel könnten Bundesratsmitglieder geneigt sein, die Amtszeit am Pensionskassenvermögen auszurichten. Das wäre nicht sinnvoll. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • MGPC 06.06.2019 20:30
    Highlight Highlight Ich staune über das Desinteresse zu diesem Artikel. So wenig Kommentare? Wollen wir das wirklich noch hinnehmen dass die so eine fette Rente erhalten?
  • Rethinking 06.06.2019 17:48
    Highlight Highlight Als das Ruhegehalt eingeführt wurde waren vor allem alte Männer im Bundesrat und die Lebenserwartung war noch tiefer. Entsprechend kurz bezogen sie ein solches Ruhegehalt.

    Mittlerweile sind die Bundesräte des öfteren jünger und oder Weiblich. Die Lebenserwartung ist ebenfalls gestiegen. Vermehrt gibt es Bundesräte die nicht bis 65 im Amt sind sondern viel früher ausscheiden...

    Das Kostet uns Steuerzahler eine ganze Stange Geld
  • Drachenherz 06.06.2019 14:17
    Highlight Highlight "Auch der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. In seiner Stellungnahme erinnerte er daran, dass das Ruhegehalt maximal der Hälfte der Besoldung eines amtierenden Bundesratsmitglieds entspricht."

    Klar, wenn es mein Ruhegehalt ginge, wäre ich auch dagegen :)
    Wenn ich aber immer wieder des Politikers Lieblingswort "Eigenverantwortung" höre, wäre doch ein Drittel immer noch ein anständiges Ruhegehalt. Und sehr Solidarisch.
  • Gulasch 06.06.2019 10:42
    Highlight Highlight Sorry, aber das ist richtig so!
    Ich möchte deren Job nicht machen, weil jedermann hält sie für inkompetent und unqualifiziert!
    Ich bin auch nicht immer einverstanden mit dem BR, aber im Grossen und Ganzen machen sie eine gute Arbeit!
    Soll es zuerst einer besser machen!
    • MGPC 06.06.2019 14:56
      Highlight Highlight Verdam...nochmal. Sie wollten den Job und haben ihn bekommen. Entweder man ist Politiker aus Überzeugung mit allen positiven und negativen Aspekten, oder man lässt es lieber. Dieses Ruhegehalt ist eine absolute Frechheit und mit nichts zu entschulden. Da werden Millionen Steuergelder verbraten die nicht nötig wären, da fast jeder BR einen Vorsitz in einer Firma hat. Dass ist Beschiss am Volk und gehört um einiges gekürzt oder abgeschafft. Wir Normalos müssen um unsere Pension bangen während diese Heuchler fett abkassieren ohne je wieder einem Finger rühren zu müssen.
    • Gulasch 06.06.2019 18:20
      Highlight Highlight @MGPC : Ihr Kommentar zeugt von reinem Neid. Nur schon vier Grammatikfehler zeugen von einer überhasteten Reaktion!
  • RatioRegat 06.06.2019 10:27
    Highlight Highlight "Wenn man qualifizierte Personen finden wolle für die Ämter, brauche es auch attraktive Bedingungen"

    Seit wann sollen Bundesräte für ihr Amt qualifiziert sein??
    • RatioRegat 06.06.2019 10:36
      Highlight Highlight Insbesondere Maurer und Cassis lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, dass die Qualifikation nicht entscheidend ist.
  • critico 06.06.2019 10:20
    Highlight Highlight "Dieses ermögliche den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und -konflikten zu agieren..." und: "wegen möglicher Interessenkollisionen nach dem Rücktritt nicht einfach sofort irgendeine Stelle antreten könnten." ...wie ist das ??? tunnel fertig und gleich zu implenia? usw
  • Chriguchris 06.06.2019 10:02
    Highlight Highlight Ist ja schön, wieder einmal wird bewiesen, dass Politiker im eigenen und nicht im Volksinteressen handeln. Wenn schon nicht die sehr gut gepolsterte Pension kürzen dann sollen sie aber daneben auch nicht mehr ihre "Verwaltungsratsmandate", "Vorstandtsmandate" und weiss der Guggus was noch für finanzielle Belohnungen für Lobbyismus, vertreten/abkassieren dürfen. Das Ist ein Veralberung der Bevölkerung.

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