Schweiz
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Der unterlegene Bundesratskandidat Norman Gobbi macht ein Selfie mit Bundesrat Ueli Maurer, dem neugewaehlten Bundesrat Guy Parmelin und Alt-Bundesrat Christoph Blocher, L-R, an der Feier im Kornhauskeller nach den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Gobbi, Maurer, Parmelin, Blocher.
Bild: KEYSTONE

Mit der Wahl von Guy Parmelin ist Blochers Mission noch nicht beendet – im Gegenteil

FDP und CVP hoffen mit der Wahl Guy Parmelins, die SVP endlich in die Verantwortung einzubinden. Das Experiment dürfte an Christoph Blocher scheitern.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Wie ähnlich die politische Ausgangslage doch ist, nach dem SVP-Wahlsieg von gestern und der Inthronisierung Christoph Blochers in den Bundesrat vor zwölf Jahren. Rückblende: Die SVP gewinnt im Oktober 2003 die Wahlen. Noch am selben Abend stellt die Partei den bürgerlichen Partnern ein Ultimatum: Entweder Christoph Blocher wird Bundesrat oder wir gehen in die Opposition. Der Druck wirkt. Am 2. November ergreifen führende FDP-Politiker Partei für Blocher. Es gehe nun darum, die SVP einzubinden.

ZUM 10. JAHRESTAG DER BUNDESRATSWAHL VON CHRISTOPH BLOCHER AM 10. DEZEMBER 2013, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Newly elected Federal Councillor Christoph Blocher, left, is hugged by National Councillor Toni Brunner after his election during the session of the United General Assembly in Bern, Switzerland, Wednesday, December 10, 2003. (KEYSTONE/Edi Engeler)

Toni Brunner umarmt Blocher nach dessen Wahl in den Bundesrat.
Bild: POOL VBF

Am 10. Dezember katapultiert eine Mitte-rechts-Mehrheit Ruth Metzler, die damalige CVP-Justizministerin, aus der Landesregierung und wählt an ihrer Stelle den SVP-Tribun. Doch das Experiment «Einbindung» scheitert. Blocher schlägt über die Stränge, verletzt die Kollegialität, verhält sich auch als Bundesrat stets wie ein Parteiführer. Vor allem aber: Die SVP gewinnt 2007 erneut die Wahlen. Eine Mitte-links-Koalition wagt dennoch den Hosenlupf. Die Ära Blocher wird mit einem Coup beendet.

Es geht um Macht

Gestern Vormittag, kurz vor der Wahl von Guy Parmelin: FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) schreitet zum Mikrofon. Die FDP respektiere den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Seine Partei werde die vorgeschlagenen Personen wählen. Gleichzeitig ermahnt Cassis die SVP: «Wir erwarten nicht nur Versprechen, sondern auch Taten: Konkordanz, Verantwortung, kurz, die gemeinsame Lösung von Problemen anstatt deren Bewirtschaftung ausschliesslich für den eigenen parteipolitischen Gewinn.»

Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

Kurz nach Cassis ist CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi an der Reihe: Seine Worte sind identisch. «Wir fordern die SVP auf, nach der Wahl eines zweiten Bundesrates wieder konstruktiv mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen.» Die Voten zeigen: Die bürgerliche Mitte hat keine Lust auf eine Sprengkandidatur. Sie will mit der Wahl eines offiziellen Kandidaten die SVP in die Verantwortung nehmen, einbinden, im Idealfall entzaubern. Zurück zum Courant normal, lautet das Credo.

Tags zuvor in der Wandelhalle und in der schicken Bellevue-Bar: Glauben Sie wirklich, die SVP lasse sich zähmen, verzichte künftig auf neue Initiativen und Referenden, welche die Mitte in Bedrängnis bringen, und suche vermehrt den Kompromiss mit den bürgerlichen Partnern? Ein müdes Lächeln allenthalben. «Solange Christoph Blocher die Partei im Griff hat, wird sich an der Konfrontationspolitik nichts ändern», sagt BDP-Präsident Martin Landolt (GL).

Zur späten Stund' im Hotel Bellevue …

Tatsächlich: Die SVP will noch mehr Macht. Der Plan lautet: sukzessiver Ausbau der politischen Dominanz. FDP und CVP sollen mittelfristig zu Juniorpartnern in einem von der SVP dominierten Bürgertum degradiert werden. «Im Unterschied zu uns hat Blocher einen Plan für 2019», sagt der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. Und dieser Plan heisse: 35 Prozent Wähleranteil. Heute liegt die Partei gesamtschweizerisch bei 30 Prozent. In der Romandie, etwa im Waadtland, sind es deutlich weniger (22,6 Prozent). Im Westen des Landes gibt es also noch Potenzial. Da kommt die Wahl eines Waadtländer Bundesrats wie gerufen. Die SVP dürfte künftig ennet dem Röstigraben dank Parmelin viel weniger als Deutschschweizer Partei wahrgenommen werden als bisher. Davon kann sie nur profitieren.

Stefan Engler (CVP-GR) spricht waehrend einer Debatte im Staenderat waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern, am Donnerstag, 17. September 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

«Im Unterschied zu uns hat Christoph Blocher einen Plan für 2019»: CVP-Ständerat Stefan Engler.
Bild: KEYSTONE

Für Stefan Engler ist aber klar: Um ihre Ziele zu erreichen, wird die SVP weiterhin auf Provokationen und massive Kampagnen setzen müssen. Wer glaube, die Partei lasse sich einbinden, sei ein Fantast. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Als Dank für die bürgerliche Hilfe bei der Bundesratswahl wird Blocher bereits Anfang 2016 das Land mit einer heftigen Kampagne für die Durchsetzungsinitiative überziehen.» Abstimmungstermin ist Ende Februar.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz unterstreicht kurz vor der Wahl Parmelins vor der Vereinigten Bundesversammlung: «Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.» Und Christoph Blocher doppelt nach der Wahl auf «Teleblocher» nach: «Jetzt haben wir eine Verantwortung. Wir haben zwei in der Regierung.»

Der gesellige Parmelin eignet sich idealtypisch für eine Doppelstrategie. Konstruktive Mitarbeit mit einem freundlichen Weinbauer aus der Romandie im Bundesrat einerseits, knallharte Oppositionspolitik im Parlament und mit den Instrumenten der direkten Demokratie andererseits.

Was er darunter versteht, führt er offen aus. Es gehe jetzt darum, aufzupassen, dass die beiden SVP-Vertreter im Bundesrat auch wirklich SVP-Politik machten. Kriminelle Ausländer rigoros ausschaffen, das vermeintliche Asylchaos stoppen, den EU-Beitritt verhindern, Schweizer Recht vor Völkerrecht. Kompromisse mit der Mitte? Fehlanzeige. «Für die SVP ist heute ein guter Tag», sagt Blocher. «Wir haben einen Bundesrat bekommen, den wir als unseren Vertreter anerkennen.» Was er nicht sagt: Der gesellige Parmelin eignet sich idealtypisch für eine Doppelstrategie. Konstruktive Mitarbeit mit einem freundlichen Weinbauer aus der Romandie im Bundesrat einerseits, knallharte Oppositionspolitik im Parlament und mit den Instrumenten der direkten Demokratie andererseits.

Um 15.30 Uhr versammelt sich die Bundeshausfraktion zum Festmahl im edlen Berner Kornhauskeller. Bei einem exquisiten 4-Gang-Menü lassen die Politiker den Wahltag Revue passieren. Jetzt dürfe gefeiert und gelobt werden, findet Blocher. Als Vorspeise wird eine Marronicrèmesuppe mit Trüffelöl serviert. Danach gibt es einen gemischten Blatt- und Gemüsesalat mit Croûtons. Zum Hauptgang werden Rindsfiletmignons mit Steinpilzen an Rotweinjus aufgetragen. Ein Apfelkuchen mit Zimtglace rundet das Festmahl ab.

Doch Chefstratege Blocher wacht darüber, dass seine Partei ja nicht überbordet. Noch gestern Abend, unmittelbar nach dem Schmaus, traf sich die Parteileitung zu einer ersten Strategiesitzung. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Mission ist noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sie ist mit der Wahl von Guy Parmelin gerade neu lanciert worden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie woof 10.12.2015 12:22
    Highlight Highlight Blochers Rachefeldzug und Machtgier wird nie aufhören, selbst dann nicht wenn ihn das Zeitliche gesegnet hat. Dafür wird dann sein Töchterchen Magdalena sorgen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!
  • Dä Brändon 10.12.2015 10:32
    Highlight Highlight Blocher ist sehr gefährlich für die Demokratie, ich stufe ihn auf die gleiche Ebene wie Erdogan ein, nur das es in der Schweiz kaum möglich ist ein Diktator zu werden..... er hätte auf jedenfall das Potenzial dazu.
  • Bruno Wüthrich 10.12.2015 10:07
    Highlight Highlight Christoph Blocher ist ein alt gewordener Sturkopf. Er ist jedoch immer noch vital genug, seine von den Stadthaltern Toni Brunner und Adrian Amstutz geführten, treuen Parteisoldaten im Griff zu haben. Seine Macht im Lande fusst aber auch auf der Unfähigkeit und Hilflosigkeit der anderen Parteien, Gegensteuer zu geben. Blocher kann seine Macht nur so weit ausbauen, wie es die andern zulassen. Je weiter er sie ausbaut, desto schwieriger wird es, sie zu begrenzen oder gar zu reduzieren. Hunde, die beissen, muss man anbinden, damit sie nur noch bellen können. Sonst kommt der Briefträger nicht mehr.
  • ybfreak 10.12.2015 09:45
    Highlight Highlight Nein, ich bin kein Fan der Sünneli-Partei, im Gegenteil. Aber alle die ähnlich denken wie ich, müssen jetzt auch fair und ehrlich sein gegenüber der direkten Demokratie, die wir zum Glück in unserem Land haben; und auch zu sich selbst. Bereits jetzt sämtliche dunklen Wolken über das Land heraufzubeschwören ist nicht richtig, warten wir ab ob die SVP unter anderem auch ein freundliches Sünneli zu bieten hat, welches den dunklen Wolken den Platz streitig macht.
    Es ist genau deshalb wünschenswert, dass die SVP das EJPD übernimmt, denn genau dort hat sie die grösste Baustelle selbst eröffnet.
    • Gantii 10.12.2015 13:14
      Highlight Highlight ob sünneli oder wolken ist eine frage der perspektive..
  • amore 10.12.2015 08:22
    Highlight Highlight Wer glaubt, dass sich jetzt etwas ändern wird, irrt. Es wird noch schlimmer kommen. Und, wenn der Vize Blocher mitteilt, die SVP akzeptiere Parmelin, zeigt er doch wieder, was er von der vereinigten BV hält: eine demokratische Institution, die er nicht anerkennt, weil sie ihn im Aufbau seiner diktatorischen Demokratie behindert. Und wie funktioniert eine diktatorische Demokratie? Siehe Passus in den SVP-Statuten betr. BR-Wahlen. So können die Herrschenden und nicht die Parteimitglieder bestimmen, wer sich in den BR wählen darf. Vorerst wird mit Parmelin der Westschweizer Markt bearbeitet!
  • Anam.Cara 10.12.2015 07:30
    Highlight Highlight Ich habe "kä Luscht" auf weiteren Konfrontationskurs und Gepolter einer Partei, die nur immer die Hälfte der Dinge zu verstehen scheint.
    z.B. Konkordanz: die besteht nicht nur aus der Zauberformel, sondern auch aus echter Regierungsverantwortung (aka Kompromissfähigkeit). Sonst funktioniert sie nicht.
    oder Kollegialitätsprinzip im Bundesrat bedeutet: alle vertreten die Entscheidungen des Gremiums, auch wenn sie selbst dagegen waren. Die Leseart der SVP ist aber eher: alle vertreten die Position der SVP und bei anderen Themen schiessen wir aus vollen Oppositionsrohren.
    Schade...
    • themachine 10.12.2015 08:50
      Highlight Highlight Also Ueli Maurer kann man nun wirklich nicht vorwerfen er missachte das Kollegialprinzip in der Regierung und auch Guy Parmelin hat klar gesagt, dass er zwar innerhalb des Bundesrates SVP Ideen einbringen wird, er sich aber gegen aussen klar dem Kollegialprinzip unterstellt. Daher finde ich deine Kritik hier verfehlt.
    • Dewar 10.12.2015 11:14
      Highlight Highlight Ueli Maurer hat es auch schon missachtet, sich aber im Gegensatz zu Blocher wenigstens jeweils kurz danach dafür entschuldigt. Für SVP-BR ist der Spagat zwischen Parteiprogramm und Regierungsarbeit noch schwieriger als für die anderen. Da konstruktive, faktenorientierte Mitarbeit meist nicht den Ansprüchen der Parteispitze entspricht, riskieren sie immer, entweder in Regierung und Parlament oder in der eigenen Partei in Ungnade zu fallen. Für eine realitätsnahe Politik ist aber mehr als Gepolter und Neinsagen gefragt, deswegen erwarte ich von allen BR Kompromissbereitschaft.
    • Blue-White 10.12.2015 12:15
      Highlight Highlight Also sorry: Micheline Calmy-Rey hielt sich denn paar Mal nicht ans Kollegialitätsprinzip (Haltung bezüglich internationaler Politik des Bundesrates). Aber eben ich weiss: wenn es von linker Seite kommt, ist es natürlich was total anderes.
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