Schweiz
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Viola Amherd, gauche, candidate PDC au Conseil federal, et Karin Keller-Sutter, droite, candidate PLR pour le Conseil federal lors de la Reception officielle en l'honneur de Jean-Rene Fournier, le nouveau president du Conseil des Etats ce mercredi 28 novembre 2018 a Sion. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Zwei Bald-Bundesrätinnen? Viola Amherd und Karin Keller-Sutter letzte Woche an der Wahlfeier für den neuen Ständeratspräsidenten Jean-René Fournier in Sitten. Bild: KEYSTONE

Nur ein grober Fehltritt kann Amherd und Keller-Sutter noch stoppen

Das Bundesratsrennen ist auf der Zielgeraden. Neben Karin Keller-Sutter (FDP) hat auch Viola Amherd (CVP) ihre Favoritenrolle zementiert – weil Rivalin Heidi Z'graggen gepatzt hat.



Für die Schweizer Politik hat eine wegweisende Woche begonnen. Am Mittwoch wählt das Parlament zwei neue Mitglieder des Bundesrats. Zwei Tage später muss die Landesregierung definitiv entscheiden, wie es mit dem ausgehandelten Rahmenabkommen mit der Europäischen Union weitergehen soll. Denn am Freitag läuft das Ultimatum der EU ab.

Die Debatte über das umstrittene Vertragswerk hat die Bundesratswahl in den letzten Tagen in den Schatten gestellt. Das ist keine Überraschung. Die Frage, wie die Schweiz ihr Verhältnis zum Nachbarn und wichtigsten Handelspartner langfristig auf eine tragfähige Basis stellen kann, ist für die Zukunft des Landes wesentlich bedeutsamer als die neue Zusammensetzung des Bundesrats.

Bundesratskandidatin Heidi Zgraggen, CVP-UR, schreitet zum Hearing bei der SVP, am Dienstag, 27. November 2018, in Bern. Am 5. Dezember 2018 finden Bundesratsersatzwahlen statt, wo die Bundesversammlung zwei neue Mitglieder zu waehlen hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Kandidatin im Regen: Heidi Z'graggen auf dem Weg zu den Hearings am letzten Dienstag. Bild: KEYSTONE

Kommt hinzu, dass die diesjährige Bundesratswahl wenig Emotionen zu wecken vermag. Für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann (FDP) war die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter von Anfang an gesetzt. Echte Spannung kam nie auf. Die CVP wiederum hat für den Sitz von Doris Leuthard ein Frauenticket aufgestellt, das wenig Begeisterung erzeugt.

Sprengkandidatur abgewürgt

«Die Kandidaten-Kür der CVP ist enttäuschend», kommentierte «Bilanz»-Chefredaktor Dirk Schütz. Weder die Walliser Nationalrätin Viola Amherd noch die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen gelten als erste Wahl. Eine Sprengkandidatur etwa mit CVP-Präsident Gerhard Pfister aber ist vom Tisch. Die SVP-Spitze habe entsprechende Planspiele abgewürgt, schrieb die «SonntagsZeitung».

Mit der CVP will es niemand verderben, so lange sie als Mehrheitsbeschafferin im Parlament unentbehrlich ist. Und Retourkutschen bei künftigen Wahlen will man ebenso wenig riskieren. Ein Beispiel ist die Abwahl von Christoph Blocher 2007. Die CVP liess sich für das Komplott der Linken einspannen, weil sie sich für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes «rächen» wollte.

Also wird es am Mittwoch auf Amherd oder Z'graggen hinauslaufen. Die Walliserin war von Anfang an in der Favoritenrolle. Mit 13 Nationalratsjahren ist sie in Bundesbern bestens bekannt, während die Urnerin als «Quereinsteigerin» in die Landesregierung will. Das kann durchaus eine Chance sein, doch Heidi Z'graggen hat es bislang nicht geschafft, sie zu nutzen – im Gegenteil.

SVP-Bundeshaus Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG, orientiert die Medien nach den Hearings der Bundesratskandidaten, am Dienstag, 27. November 2018, in Bern. Am 5. Dezember 2018 finden Bundesratsersatzwahlen statt, wo die Bundesversammlung zwei neue Mitglieder zu waehlen hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi tritt nach den Hearings vor die Medien. Bild: KEYSTONE

Ausgerechnet beim Hearing vor der SVP-Fraktion am letzten Dienstag patzte sie. Dabei wäre sie auf deren möglichst geschlossene Unterstützung angewiesen. Doch Z'graggen setzte sich gegen Amherd «nur» mit 38 zu 10 Stimmen durch. Zwar punktete sie bei Zuwanderung und Aussenpolitik. Bei anderen Themen aber hätten einige ihre Antworten als «eher ausweichend und schwammig empfunden», sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann gegenüber SRF.

Amherd überzeugt die Bauern

Daran zeigt sich die mangelnde Vertrautheit der 52-jährigen Regierungsrätin mit der Bundespolitik. Denn Viola Amherd konnte offenbar mit ihrer Dossierkenntnis überzeugen. Ausserdem scheint sich die 56-jährige Walliserin die Unterstützung der einflussreichen Bauernlobby mit Verweis auf ihr Abstimmungsverhalten gesichert zu haben. Hier kann Z'graggen naturgemäss nicht punkten.

Ausserdem verfolgt sie nach wie vor der Fauxpas beim CVP-Bundesratstalk in Bern, als sie einen Fragesteller deutlich hörbar als «Depp» bezeichnet hatte. Clevere Politiker könnten daraus Profit schlagen und den Fehltritt als Beleg dafür verwenden, dass sie nicht von Mediencoachs und Politikberatern auf Stromlinienförmigkeit getrimmt wurden, also quasi unverbraucht sind.

Schnippische Reaktion

Heidi Z'graggen fehlt diese Souveränität. Beim SVP-Hearing soll sie auf eine entsprechende Frage verärgert und schnippisch reagiert haben. «Ich kann nicht jemanden wählen, der schon bei einer solchen Kleinigkeit ausweicht und sogar lügt», sagte ein SVP-Nationalrat der «NZZ am Sonntag». Auch dieser Patzer zeigt, dass Z'graggen die Erfahrung mit den Berner Mechanismen fehlt.

Wenn Politiker vergessen, dass sie Mikrofone tragen ...

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Am Dienstag muss sie wie ihre Rivalin zu den letzten Hearings bei SP, BDP und FDP antraben. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Heidi Z'graggen die Dynamik noch zu ihren Gunsten umpolen kann. Viola Amherd ist mehr denn je die Favoritin. Einmal mehr scheint es sich zu bewahrheiten, dass Aussenstehende es in der Bundespolitik schwer haben, sich gegen Insider durchzusetzen.

Wicki läuft bei der SVP auf

Eigentlich kann nur noch ein grober Fehltritt die Wahl von Amherd verhindern. Gleiches gilt im Fall von Karin Keller-Sutter. Ihr Herausforderer, der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, musste seine (kleine) letzte Hoffnung ebenfalls im Hearing vor der SVP begraben. Ihre Unterstützung hätte er unbedingt gebraucht, doch die Mehrheit der Fraktion sprach sich für Keller-Sutter aus.

So deutet derzeit alles auf eine unspektakuläre Wahl am Mittwoch hin. Für Markus Somm, den (Noch-)Chefredaktor der «Basler Zeitung», geht es ohnehin nur darum, dass «der Souverän via Parlament zwei neue leitende Angestellte einstellt». Das ist natürlich Polemik, denn als Bundesrat trägt man eine nicht geringe Verantwortung. Zum Beispiel für das künftige Verhältnis zur EU.

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 04.12.2018 14:26
    Highlight Highlight BR sollten sowieso keiner Partei angehören, denn BR sind für alle Stimmberechtigten in der Pflicht. Nur rund knapp 10% der Stimmberechtigten gehören einer Partei an.
    • Mutzli 05.12.2018 07:47
      Highlight Highlight Im Gegensatz etwa zu den USA muss man hier zum Glück nicht Mitglied sein um eine Partei zu wählen, die Mitgliederzahlen sind also mässig aussagekräftig und Nicht-Mitglied-Sein ist alles andere als eine homogene politische Identität.

      Überspitzt müsste man ja auch Ihrer Logik zufolge darum bemüht sein, dass der effektiv grösste Anteil der Stimmberechtigten im Bundesrat vertreten sind: Die Nichtwählenden.

      Müssten dann die gewählten im Amt permanent Sitzstreik machen um die angemessen zu vertreten?
  • amore 04.12.2018 14:24
    Highlight Highlight Es gäbe viel klügere Köpfe in der Schweiz, die BR werden sollten als die von den Parteien vorgeschlagenen Leute.
  • SUF 04.12.2018 13:54
    Highlight Highlight Logisch, dass Mitglieder der Bundesversammlung eher Leute aus ihren Reihen wählen:
    1. Vertrauen muss man sich erarbeiten. Am besten direkt z.B. in Kommissionen und anderen Gefässen
    2. ist es für NR & SR wichtig, dass man gut mit dem BR zusammenarbeiten kann. Da hilft gegenseitiges Kennen mehr als das eher schwierig abzuschätzende Potential

    BR Maurer ist dafür ein gutes Beispiel: War sehr beliebt in Kommissionen und sonstigen Gremien über alle Parteigrenzen hinaus. Und wohl ebenfalls der Grund, weshalb die SVP keine Volkswahl mehr propagiert.

    Gut oder nicht zeigt die Zeit...
  • TanookiStormtrooper 04.12.2018 13:19
    Highlight Highlight Thatcher-Fan KKS lässt sich wohl nicht verhindern, da kommt Neoliberalismus übelster Sorte auf uns zu. Da wäre der "normalen" Schweizer Bevölkerung mit einem gemässigten Mann mehr gedient. Leider sind Herkunft und Geschlecht heute wichtiger als politische Kompetenz. Sonst hätte die FDP wohl nicht einen Tessiner und eine Frau nominiert.
    • dan2016 04.12.2018 18:06
      Highlight Highlight ich glaube, damit wird die nächste Frau der SVP zumindest gebremst. Damit ist allen gedient, denn die will ja gar nicht und müsste sich sonst aufopfern.
  • H. L. 04.12.2018 12:43
    Highlight Highlight Mit KKS im Bundesrat ist eines gewiss: Umweltanliegen ade.
    • TanookiStormtrooper 04.12.2018 13:21
      Highlight Highlight 2 SVP und 2 FDP Bundesräte. Solange das so bleibt spielen Umweltanliegen sowieso keine grosse Rolle.
  • Schneider Alex 04.12.2018 11:19
    Highlight Highlight Z’graggen wählen!
    Allein schon die Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative in den beiden Wohnkantonen der Kandidatinnen spricht für Z'graggen (Uri: 42.5% JA, Wallis: 32.4% JA)
    • Mutzli 04.12.2018 13:02
      Highlight Highlight @Schneider

      ...Also wegen einer Initiative, welche vom Stimmvolk verworfen wurde, soll man eine Kandidatin der anderen bevorzugen und als Argument führen Sie an, dass in beiden Kantonen diese Initiative abgelehnt wurde?

      Falls das ein Satireversuch sein sollte entschuldige ich mich, aber das wirkt jetzt gar ein bisschen wirr.
    • Schneider Alex 05.12.2018 05:51
      Highlight Highlight Die Politiker/-innen werden sehr stark von ihrem Umfeld geprägt. Sie richten sich auch auf dieses aus, sonst würden sie in ihrem Kanton nicht gewählt. Z’graggen steht ein für eine souveräne Schweiz mit ihrer direkten Demokratie.
    • Mutzli 05.12.2018 09:40
      Highlight Highlight ...ich weiss nicht genau, was man zu diesem Menschen- und Demokratieverständnis sagen soll. Das gemäss ihrer eigenen Logik Z`Graggen zwar nein gestimmt hätte, aber damit weniger im einklang mit ihrem kanton gewesen wäre, sehen sie aber schon, oder?

      Ist aber schon interessant, wie sie unterstützung für eine vom volkswillen verworfene vorlage als volksnähe umdeuten wollen.
  • Magenta 04.12.2018 11:02
    Highlight Highlight Und ich dachte immer, Amherd hätte den groben Fehltritt schon begangen... Für mich unwählbar!
  • dorfne 04.12.2018 10:56
    Highlight Highlight Amherd und Zgraggen gelten nicht als erste Wahl? Natürlich, Frauen können in den Augen vieler Männer und Frauen nie erste Wahl sein, vor allem nachdem sie die Männer übertrumpft haben. Der arme Herr Wicki! Wie wird er in seiner Männlichkeit verletzt sein, wenn KKS gewinnt! Wird er aber nicht. Es gibt nämlich Männer, die in erster Linie kluge, anständige Menschen sind und sich auch mal selbstlos in den Dienst einer Sache stellen. Und wer weiss.....!
    • Läggerli 04.12.2018 11:10
      Highlight Highlight Spoiler: Das sind die meisten Männer. Warum dieser Sexismus? Kann man nicht einfach die Person an sich bewerten, egal welches Geschlecht er oder sie hat?
    • dorfne 04.12.2018 15:32
      Highlight Highlight @Läggerli. Es ist das erste Mal, dass 3 Frauen gegen einen Aussenseiter-Mann antreten. Und mir fällt auf, dass viele Männer und wenige Frauen damit nicht klarkommen und versuchen die Frauen als minderqualifiziert hinzustellen.
    • Tomtom64 04.12.2018 16:11
      Highlight Highlight Wicki ist hoch anzurechnen, dass er sich trotz totaler Aussichtslosigkeit als Kandidat zur Verfügung gestellt hat. Wie wäre die FDP sonst mit einem Einerticket dagestanden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mova 04.12.2018 10:34
    Highlight Highlight Es spielt eigentlich keine Rolle, wer da im BR sitzt. Es wird 100% jmd. aus der Schnittmenge sein. Wer aufffällt fliegt wieder ganz husch raus.
    • Sauäschnörrli 04.12.2018 11:41
      Highlight Highlight Der Bundesrat arbeitet nach dem Kollegialtätsprinzip, da hat es keinen Platz für Leute die einfach ihre Meinung "durchstieren" wollen. Wir brauchen stille Schaffer, statt laute Selbstinszenierer. Dass du das anders siehst ist schade.
  • Muselbert Qrate 04.12.2018 09:51
    Highlight Highlight Hoffen wir alle auf Karin Keller-Sutter! Sie wäre super für unser Land!
    • Ecoliat 04.12.2018 11:00
      Highlight Highlight Wow, viele Blitze.. Warum?
    • Leon1 04.12.2018 11:31
      Highlight Highlight Wer Maggie Thatcher als Vorbild hat, wird für mich keinen guten Einfluss auf die Schweiz haben

      und das sage ich als St.Galler
    • dorfne 04.12.2018 11:33
      Highlight Highlight Und auf Amherd.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus Kappeler 04.12.2018 09:45
    Highlight Highlight Ein kapitaler Fehler der SVP keinen Sprengkandidaten auf zu bauen. Die SP und CVP werden nicht zögern bei der nächsten SVP Bundesratswahl einen Sprengkandidaten zu wählen.
    • dorfne 04.12.2018 11:35
      Highlight Highlight Heutzutage werden Sprengkandidaten von allen Parteien nicht mehr akzeptiert! Es wurde zu viel Geschirr zerschlagen in der Vergangenheit.
  • hävi (the return) 04.12.2018 09:39
    Highlight Highlight Mittelmass wird Bundesrat. Amherd ist die schlimmste „Fähnchen nach dem Wind“ Politikerin die man sich vorstellen kann.
    • dorfne 04.12.2018 11:36
      Highlight Highlight Die "Fähnchen" sprich Röcke der Frauen flattern halt ab und zu im Wind. Wie einst bei Marylin. Ende Ironie.
    • plop 04.12.2018 12:00
      Highlight Highlight ...und darum können wir froh sein. Im Bundesrat haben stramme Parteipolitiker nichts zu suchen.
    • äti 04.12.2018 14:22
      Highlight Highlight .. Fähnchen sind das eine, Parteisoldaten das andere ...

Wahlvorschau – «Swing States» im Mittelland und der Nordwestschweiz entscheiden die Wahl

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