Für die Schweizer Politik hat eine wegweisende Woche begonnen. Am Mittwoch wählt das Parlament zwei neue Mitglieder des Bundesrats. Zwei Tage später muss die Landesregierung definitiv entscheiden, wie es mit dem ausgehandelten Rahmenabkommen mit der Europäischen Union weitergehen soll. Denn am Freitag läuft das Ultimatum der EU ab.
Die Debatte über das umstrittene Vertragswerk hat die Bundesratswahl in den letzten Tagen in den Schatten gestellt. Das ist keine Überraschung. Die Frage, wie die Schweiz ihr Verhältnis zum Nachbarn und wichtigsten Handelspartner langfristig auf eine tragfähige Basis stellen kann, ist für die Zukunft des Landes wesentlich bedeutsamer als die neue Zusammensetzung des Bundesrats.
Kommt hinzu, dass die diesjährige Bundesratswahl wenig Emotionen zu wecken vermag. Für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann (FDP) war die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter von Anfang an gesetzt. Echte Spannung kam nie auf. Die CVP wiederum hat für den Sitz von Doris Leuthard ein Frauenticket aufgestellt, das wenig Begeisterung erzeugt.
«Die Kandidaten-Kür der CVP ist enttäuschend», kommentierte «Bilanz»-Chefredaktor Dirk Schütz. Weder die Walliser Nationalrätin Viola Amherd noch die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen gelten als erste Wahl. Eine Sprengkandidatur etwa mit CVP-Präsident Gerhard Pfister aber ist vom Tisch. Die SVP-Spitze habe entsprechende Planspiele abgewürgt, schrieb die «SonntagsZeitung».
Mit der CVP will es niemand verderben, so lange sie als Mehrheitsbeschafferin im Parlament unentbehrlich ist. Und Retourkutschen bei künftigen Wahlen will man ebenso wenig riskieren. Ein Beispiel ist die Abwahl von Christoph Blocher 2007. Die CVP liess sich für das Komplott der Linken einspannen, weil sie sich für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes «rächen» wollte.
Also wird es am Mittwoch auf Amherd oder Z'graggen hinauslaufen. Die Walliserin war von Anfang an in der Favoritenrolle. Mit 13 Nationalratsjahren ist sie in Bundesbern bestens bekannt, während die Urnerin als «Quereinsteigerin» in die Landesregierung will. Das kann durchaus eine Chance sein, doch Heidi Z'graggen hat es bislang nicht geschafft, sie zu nutzen – im Gegenteil.
Ausgerechnet beim Hearing vor der SVP-Fraktion am letzten Dienstag patzte sie. Dabei wäre sie auf deren möglichst geschlossene Unterstützung angewiesen. Doch Z'graggen setzte sich gegen Amherd «nur» mit 38 zu 10 Stimmen durch. Zwar punktete sie bei Zuwanderung und Aussenpolitik. Bei anderen Themen aber hätten einige ihre Antworten als «eher ausweichend und schwammig empfunden», sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann gegenüber SRF.
Daran zeigt sich die mangelnde Vertrautheit der 52-jährigen Regierungsrätin mit der Bundespolitik. Denn Viola Amherd konnte offenbar mit ihrer Dossierkenntnis überzeugen. Ausserdem scheint sich die 56-jährige Walliserin die Unterstützung der einflussreichen Bauernlobby mit Verweis auf ihr Abstimmungsverhalten gesichert zu haben. Hier kann Z'graggen naturgemäss nicht punkten.
Ausserdem verfolgt sie nach wie vor der Fauxpas beim CVP-Bundesratstalk in Bern, als sie einen Fragesteller deutlich hörbar als «Depp» bezeichnet hatte. Clevere Politiker könnten daraus Profit schlagen und den Fehltritt als Beleg dafür verwenden, dass sie nicht von Mediencoachs und Politikberatern auf Stromlinienförmigkeit getrimmt wurden, also quasi unverbraucht sind.
Heidi Z'graggen fehlt diese Souveränität. Beim SVP-Hearing soll sie auf eine entsprechende Frage verärgert und schnippisch reagiert haben. «Ich kann nicht jemanden wählen, der schon bei einer solchen Kleinigkeit ausweicht und sogar lügt», sagte ein SVP-Nationalrat der «NZZ am Sonntag». Auch dieser Patzer zeigt, dass Z'graggen die Erfahrung mit den Berner Mechanismen fehlt.
Am Dienstag muss sie wie ihre Rivalin zu den letzten Hearings bei SP, BDP und FDP antraben. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Heidi Z'graggen die Dynamik noch zu ihren Gunsten umpolen kann. Viola Amherd ist mehr denn je die Favoritin. Einmal mehr scheint es sich zu bewahrheiten, dass Aussenstehende es in der Bundespolitik schwer haben, sich gegen Insider durchzusetzen.
Eigentlich kann nur noch ein grober Fehltritt die Wahl von Amherd verhindern. Gleiches gilt im Fall von Karin Keller-Sutter. Ihr Herausforderer, der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, musste seine (kleine) letzte Hoffnung ebenfalls im Hearing vor der SVP begraben. Ihre Unterstützung hätte er unbedingt gebraucht, doch die Mehrheit der Fraktion sprach sich für Keller-Sutter aus.
So deutet derzeit alles auf eine unspektakuläre Wahl am Mittwoch hin. Für Markus Somm, den (Noch-)Chefredaktor der «Basler Zeitung», geht es ohnehin nur darum, dass «der Souverän via Parlament zwei neue leitende Angestellte einstellt». Das ist natürlich Polemik, denn als Bundesrat trägt man eine nicht geringe Verantwortung. Zum Beispiel für das künftige Verhältnis zur EU.
