Massiv tiefere Preise für pharmazeutische Produkte in den USA. Für die Schweizer Pharmabranche könnten die Folgen einschneidend sein: weniger Gewinn, weniger Forschung, weniger Stellen. Und dem Bund sowie den Kantonen und Gemeinden in der Nordwestschweiz drohen hohe Steuerausfälle.
Das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) will dazu nichts sagen:
Fliesst die Festlegung der Medikamentenpreise nun in die laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Washington ein? «Der Bundesrat wird die Themenbereiche für die weiteren Gespräche festlegen», schreibt das Departement.
Das Problem ist: Trumps Medikamenten-Dekret betrifft nicht nur die Schweizer Pharmabranche, sondern alle Unternehmen, die Medikamente in den USA verkaufen. Ausserdem ist es nichts Aussergewöhnliches, dass ein Land die Preise von Arzneimitteln reglementiert. Die Schweiz tut das auch. Und: Für das Dossier Pharmapreise ist nicht Finanzminister Scott Bessent zuständig, den Keller-Sutter mehrmals getroffen hat. Das Thema liegt in den Händen von Handelsminister Howard Lutnick.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi meint nun:
Die Folge werde sein, dass gewisse Medikamente in Amerika künftig nicht mehr angeboten würden. Das bringe wohlhabende US-Bürger dazu, sich im Ausland behandeln zu lassen. Aeschi erwartet aber, dass die Medikamentenpreise in den USA weniger stark gesenkt würden als nun angekündigt.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betont derweil: Es sei nicht neu, dass die Pharmaindustrie die Medikamentenpreise künstlich hoch halte, um die Profite zu vergrössern. Trump habe Ende seiner ersten Amtszeit ähnliche Schritte angekündigt – ohne Folgen. Erst die Regierung Biden habe gewisse Preissenkungen durchgesetzt.
Wermuth kritisiert Trumps Unstetigkeit: Seine Ankündigung sei reiner Populismus.
All jene, die diese Politik des Bundesrats bejubelt hätten – dazu gehöre auch die Pharma -, würden eines Besseren belehrt.
Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy ist vorsichtig: Wie so oft bei Ankündigungen von Präsident Donald Trump liessen sich weder deren Umsetzbarkeit noch die effektiven Folgen abschätzen – besonders, da in den USA nicht die Regierung die Medikamentenpreise festsetze. Das ist in diesem Fall aber nicht klar. Vielleicht reiche das Dekret des Präsidenten, schreibt das Nachrichtenportal CNN.
Bregy fügt an, es sei davon auszugehen, dass bei einem Preiszerfall in den USA die Innovationsfähigkeit der Unternehmen geschwächt werde oder dann ein weltweiter Druck auf eine Erhöhung der Preise entstehen könnte. Beides treffe abschliessend die Konsumenten.
FDP-Präsident Thierry Burkart unterstreicht, dass die Pharmaindustrie die bedeutendste Exportbranche der Schweiz sei.
Es sei allerdings nicht das erste Mal, dass der amerikanische Präsident Trump versuche, auf diese Art die Preise zu senken. In seiner letzten Amtszeit habe ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Die Schweiz müsse sich auf das konzentrieren, was sie selbst beeinflussen könne, meint Burkart. Erstens gelte es, den politischen Dialog mit den USA fortzusetzen. «Zweitens müssen wir die Produktionsbedingungen im Inland verbessern. Wenn unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben sollen, braucht unsere Wirtschaft ein Revitalisierungsprogramm – das heisst: Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen.» (aargauerzeitung.ch)
FDP-Präsident Thierry Burkart
Finde ich jetzt ziemlich billig hergeleitet, den Mickey Mouse Plan vom stabilen Genie als Aufhänger zu nehmen, um weitere Steuersenkungen zu fordern. Diese mantramässig vorgebrachten Steuersenkungsforderungen sind dermassen ausgelutscht, man kann es nicht mehr hören. Firmen, welche vom Schweizer Standort profitieren, sollen einen angemessenen Obulus entrichten. Punkt.