In der Schweiz gibt es eine stark wachsende Zahl an Wutbürgerinnen und Wutbürger, die zu Gewalt bereit sind. Insbesondere in der Corona-Pandemie habe sich dies gezeigt, sagte die Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle in einem Interview. «Die Wutbürger sind geladen», sagt sie. Somit spiele es auch keine Rolle, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben wurden. «Sie suchen sich das nächste Thema. Einige Verschwörungstheoretiker sind auf einmal Putin-Freunde.»
Unter diesen Wutbürgern gebe es Bewaffnete und auch Personen mit krimineller Vorgeschichte, sagte die Fedpol-Chefin in einem Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen. Viele Exponenten der Covid-Politik würden in einem Ausmass bedroht, das man vorher nicht gekannt habe.
Auch viele Politiker und Politikerinnen seien sich Beschimpfungen gewohnt. Die Fälle würden gar nicht mehr gemeldet. Das sei ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Schweiz, so della Valle. Und das Problem habe gar eine neue Dimension erreicht, sagt sie: «Drohungen richten sich inzwischen vermehrt auch gegen die Familien und gegen die Kinder von Politikerinnen. Das ist besorgniserregend.»
Heute sei es auch einfach geworden, Drohungen zu verschicken. Früher lief das per Post, «dafür musste eine Täterschaft einen gewissen Aufwand betreiben.» Übers Internet läuft das hingegen einfacher. Zudem sei es auf diese Art möglich, dass manchmal tausende Personen mitläsen. Dadurch könne sich irgendeine Person bestärkt fühlen, zur Tat zu schreiten. Dies habe sich etwa in Paris gezeigt, führt della Valle aus: «Der Täter sah auf Facebook einen Mordaufruf, den er dann umsetzte.»
Die Fedpol-Direktorin verwies darauf, dass Bundesrat Alain Berset und seine Familie nun schon seit eineinhalb Jahren Personennahschutz hätten. Das binde bei den beauftragten Polizeikorps viele Ressourcen.
Zu den Personen, die geschützt werden müssten, gehörten alle Mitglieder des Bundesrats und des Parlamentes, Bundesangestellte und Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie diplomatische Vertretungen und Staatsgäste. Es seien viele Personen.
In der Schweiz waren in jüngster Zeit diverse prominente Fälle von Drohungen bekannt geworden. So wurde der Präsident der Eidgenössischen Impfkommission, Christoph Berger, entführt mit der Absicht, Geld zu erpressen. Der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty steht seit Dezember 2020 nach Drohungen unter Personenschutz. (dab/sda)
