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Gesundheitsminister Alain Berset während der Pressekonferenz.
Gesundheitsminister Alain Berset während der Pressekonferenz.
Bild: keystone

Bundesrats-PK verpasst? Das sind die wichtigsten 5 Punkte

01.10.2021, 16:1601.10.2021, 16:23

Was passiert jetzt mit den Corona-Tests?

Der Bundesrat bleibt dabei: Ab dem 11. Oktober werden die Corona-Tests kostenpflichtig – ausser für unter 16-Jährige und Einfachgeimpfte.

Das bei den Tests eingesparte Geld will die Regierung in eine neue Impfkampagne investieren. 150 Millionen Franken sieht der Bundesrat vor, um während mehrerer Wochen die noch Unentschlossenen zu erreichen. Die Vorschläge zur neuen Impfoffensive schickt er bis am 6. Oktober in die Konsultation, am 13. Oktober will er entscheiden.

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Mit Gutscheinen will der Bundesrat die Bevölkerung mit ins Boot holen. Wer einen Freund, eine Nachbarin oder ein Familienmitglied vom Impfen überzeugen konnte, soll vom Kanton einen Gutschein über 50 Franken bekommen. Die neu geimpfte Person muss dafür die Überzeugerin oder den Überzeuger angeben.

Kommen bald Erleichterungen?

Nein. Trotz starkem politischen Druck ist es laut Gesundheitsminister Alain Berset noch nicht Zeit für Erleichterungen bei den Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Impfquote sei nach wie vor zu tief, um Massnahmen aufzuheben, sagte er am Freitag vor den Medien in Bern.

Berset: Zu tiefe Impfquote, um Massnahmen aufzuheben.
Berset: Zu tiefe Impfquote, um Massnahmen aufzuheben.
Bild: keystone

Die Lage präsentiere sich zwar relativ günstig für die Jahreszeit. Die Zahlen seien seit zwei Wochen rückläufig, dies dank der Impfung und der Ausdehnung der Zertifikatspflicht. Zudem gebe es derzeit weniger Ferienrückkehrende.

Die Lage sei ähnlich wie vor einem Jahr, aber der Bundesrat sei der Ansicht, dass weiterhin eine gewisse Vorsicht am Platz sei. Die Impfquote sei zu tief, die Lage zu instabil, um den Winter ohne böse Überraschung zu meistern. Es gelte weiterhin, die Risiken tief zu halten. Die beste Antwort sei ein noch leichterer Zugang zur Impfung für jene, die noch unschlüssig seien.

Das sagt Berset zu den Impf-Gutscheinen

Der Bundesrat erachtet die Gutscheine, die für eine positive Impfberatung ausgestellt werden, selber als eine «unkonventionelle Lösung». Es sei aber auch eine unkonventionelle Situation, sagte der Gesundheitsminister. Und weiter:

«Wir versuchen wirklich, aus der Krise zu kommen – das muss das Ziel sein.»

Wenn nichts passiere, bestehe die Gefahr, «dass wir darin stecken bleiben». Das gehe nicht. Die Idee der Gutscheine sei auch, die Gesellschaft zu motivieren, über die Impfung zu diskutieren, erklärte Berset.

Es gebe noch zwei Millionen Menschen in der Schweiz, die nicht immunisiert seien. Es brauche mindestens die Hälfte, die noch geimpft werde. Man habe jetzt gesehen, dass man mit den Kantonen einen nächsten Schritt unternehmen müsse. Es stelle sich immer die Frage, wie weit sich der Bund engagieren solle, sagte Berset. «Wir versuchen, so wenig wie absolut notwendig vorzuschreiben», sagte er.

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Video: watson/Aya Baalbaki

Wie legitimiert Berset Gratis-Tests bis 16 Jahre?

Der Bundesrat übernimmt die Kosten für die Tests von Kinder und Jugendlichen unter 16-Jahren, um den Familien einfacher Ferien im Ausland zu ermöglichen. Dort seien die Massnahmen viel strenger, sagte Berset.

In Italien müssen Kinder ab 10 Jahren einen Test vorweisen.
In Italien müssen Kinder ab 10 Jahren einen Test vorweisen.
Bild: keystone

Er verwies zur Illustration auf das Beispiel Italien. Dort müssten bereits Kinder ab 10 Jahren zwingend einen Test vorweisen.

Der Bundesrat habe im Übrigen darauf verzichtet, die Tests bis zum Alter von 25 Jahren kostenlos zu belassen, wie dies die Jugendorganisationen gefordert hatten. Die über 20-Jährigen seien sehr mobil und würden sich oft mit anderen Menschen treffen.

Auch diese Effekte müsse man unter Kontrolle behalten, so Berset. Es sei nicht einsichtig, weshalb die Allgemeinheit weiter dafür aufkommen müsse.

Wie steht's um die Sicherheits-Situation in der Schweiz?

In der Schweiz sei die Situation, was die Sicherheit und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker betreffe, seit langer Zeit ziemlich angespannt, sagte Berset. Allerdings habe sich die Lage eher beruhigt.

Es sei jetzt eine völlig andere Situation als im vergangenen Winter, sagte er weiter. «Alle können arbeiten, das war nicht der Fall. Alle können in die Schule, das war nicht der Fall», erklärte er. Es gebe zudem eine sehr grosse Mehrheit, die den Kurs unterstütze, «die stille Mehrheit».

Klar schaffe eine solche Situation Spannungen, das gehöre dazu, sagte Berset. Eine Regierung sei immer versucht, die Kohäsion zu pflegen. Aber sie versuche auch alles, um die Krise zu verlassen. «Das schlimmste wäre, die Krise zu verlängern.»

(jaw/sda)

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