Schweiz
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Sie nehmen das Recht in die eigene Hand – Reichsbürger auch in der Schweiz aktiv



Sie fahren mit selbst gebastelten Nummernschildern, bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland als «Firma» und berufen sich auf die Weimarer Verfassung von 1919. Die sogenannten Reichsbürger sorgen seit einiger Zeit beim nördlichen Nachbarn für Kopfzerbrechen.

Wie der Tages-Anzeiger am Dienstag schreibt, ist die lose Bewegung auch in der Schweiz aktiv. Fälle in mehreren Kantonen belegten dies. Im Wallis zog ein Autofahrer, der mit selbst gebastelten Nummernschildern unterwegs war, die Legitimität der ihn kontrollierenden Polizisten in Zweifel. Aus dem Aargau ist ein Fall bekannt, in dem ein Beklagter mit einer Gruppe von Sympathisanten vor dem Bezirksgericht Aarau erschien und sich weigerte, die Gerichtsbarkeit anzuerkennen, da die Verfassung «nichtig» sei.

Um harmlose Spinner handelt es sich dabei nicht, wie ein Blick nach Deutschland zeigt: Viele Reichsbürger weisen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auf. Bei Hausdurchsuchungen in mehrerern Bundesländern wurden vor zwei Wochen Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, heute Dienstag kam es erneut zu Razzien (siehe Infobox). Vereinzelt ist es sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Behördenmitglieder gekommen – im vergangenen Herbst erlag ein Polizist in Bayern nach einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger seinen Verletzungen.

Razzien gegen Reichsbürger

In mehreren deutschen Bundesländern sind am Dienstag Razzien gegen sogenannte Reichsbürger durchgeführt worden. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren. Die Tatverdächtigen werden der banden- und gewerbsmässigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmassung. Neben Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt gewesen. (wst/sda/dpa)

Wie viele Sympathisanten die Reichsbürger-Bewegung in der Schweiz genau hat, ist unbekannt, der «Tages-Anzeiger» schreibt lediglich von «zahlreichen Anhängern». Die Szene ist gemäss der Zeitung vor allem im Internet aktiv, wo sie in Facebook-Gruppen Anleitung dazu gibt, wie man sich vom Staat «abmelden» kann. Die Begründung: Da die Kantone und der Bund lediglich Vereine seien, müssten keine Steuern gezahlt werden.

epa05634931 Police display weapons seized from the radical rightwing 'Reichsbuerger' (lit., 'Citizens of the Empire') group, in Wuppertal, Germany, 17 November 2017. Police officers seized the weapons during an operation in Solingen. They had previously been in the possession of two members of the extremist organisation.  EPA/ROLAND WEIHRAUCH

Waffenfund nach Razzia bei einem Reichsbürger in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) im November 2016.  Bild: EPA/DPA

In YouTube-Videos legen die Reichsbürger ihr mitunter krudes Weltbild dar. Chemtrails, Echsenwesen und andere Verschwörungstheorien tauchen dabei immer wieder auf.

Eines der Vehikel der Staatsleugner ist eine Organisation namens «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV). Der fiktive Gerichtshof will basierend auf Natur-, Völker-, und Menschenrecht eine Rechtsprechung etablieren, die «über der Bundesverfassung steht.» Mittlerweile hat die Organisation ihren Schwerpunkt von Österreich in die Schweiz verlegt. Unterstützt wurde der ICCJV unter anderem vom Schweizer Unternehmer Daniel Model, der mit Verpackungsmaterial reich geworden ist. Model sorgte bereits früher mit staatskritischen Aussagen für Aufsehen, 2006 rief er gar einen eigenen Staat namens Avalon aus. (wst)

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