Mitte präsentiert Vorstösse gegen 10-Millionen-Initiative
Die Mitte reicht am Freitag ein Paket an Vorstössen als Antwort auf die 10-Millionen-Initiative der SVP ein. «Wir sehen Handlungsbedarf beim Wirtschaftswachstum, dem Fachkräftemangel und der Infrastruktur», sagte Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin zu «Tamedia».
«Unsere sieben Vorstösse greifen die zentralen Puzzlestücke auf, die eine bessere Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften und eine Abfederung der Folgen ermöglichen», sagte die Fraktionschefin in dem am Freitag erschienenen Interview.
Die SVP-Initiative sei aus Sicht der Mitte «gefährlich» und gaukle eine Scheinlösung vor, sagte Bürgin. Ein grosser Teil der Bevölkerung habe Sympathien dafür, weshalb man deren Sorgen ernst nehmen müsse, etwa beim Dichtestress und beim knappen Wohnraum.
Inhaltlich setze die Partei mit den Vorstössen auf ein «qualitatives, nachhaltiges Wachstum», sagte Bürgin. Dabei gehe es darum, mehr Wertschöpfung pro Kopf zu erreichen. Ein Vorstoss verlange deshalb, dass der Bund neben dem Bruttoinlandprodukt auch die totale Faktorproduktivität systematisch ausweise. Diese Kennzahl messe, wie Wohlstand geschaffen werde, ohne mehr Arbeitskräfte einzusetzen.
Weiter fordere die Mitte flexiblere Arbeitsmodelle. «Es braucht moderne Ansätze, vor allem im Wissens- und Dienstleistungssektor», sagte Bürgin. Das Arbeitsgesetz solle je nach Branche unterschiedlich ausgestaltet werden.
«Bundesrat klar in die Pflicht nehmen»
Zur Wohnungsfrage verlange die Partei eine konsequentere Verdichtung. Aufstockungen und Ergänzungsbauten sollten erleichtert werden, um die Bautätigkeit zu erhöhen. «Wir bräuchten jedes Jahr zusätzliche 40’000 Wohnungen, aber es wird viel zu wenig gebaut», sagte Bürgin. Gleichzeitig solle die dezentrale Arbeit gestärkt werden, damit mehr Menschen ausserhalb der Zentren wohnen und arbeiten könnten.
Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative war die Mitte im Parlament zuletzt gescheitert. Mit dem Vorstoss-Paket wolle die Mitte den Bundesrat laut Bürgin «klar in die Pflicht nehmen». Andernfalls wolle die Partei später schärfere Vorstösse prüfen. (sda/nil)
