10-Millionen-Schweiz: SVP fordert Sanktionen für Beat Jans Auftritt
Das Podium war am Montag so üppig besetzt wie kaum je bei einer Bundesratspressekonferenz vor einer Abstimmung. Gleich fünf Personen nahmen rund um Justizminister Beat Jans Platz. Sie traten an gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über welche die Schweiz am 14. Juni abstimmt.
Anwesend war auch Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Dazu kamen zwei Gewerkschaftsvertreter: Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse. Und zwei Wirtschaftsvertreter: Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbandes und Severin Moser, Präsident des Arbeitgeberverbands.
Das war für die SVP zu viel des Guten. «Der Auftritt von Beat Jans war klar verfassungs- und gesetzeswidrig», kritisierte der SVP-Fraktionschef gegenüber TeleZüri. «Das hat ein politisches Nachspiel.» Jans habe «mit seinen linken Gewerkschaftskumpanen» Politik gemacht. Aeschi: «Das ist nicht bundesratswürdig. Der Bundesrat muss Beat Jans sanktionieren.» Die Regierung solle ihm das Dossier entziehen.
Am Dienstag liess der SVP-Fraktionschef eine Interpellation folgen. SP-Bundesrat Jans habe bundesrätliche Leitlinien für den Auftritt vor Abstimmungen verletzt, schreibt Aeschi darin. Er fragt: «Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans?»
Aeschi wirft Jans vor, dass er Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung auftreten liess. Zudem habe er am Montag «offensichtlich eine Kampagne geführt, statt sich an die bundesrätliche Informationstätigkeit zu halten».
Wie sehen die Richtlinien für Bundesräte aus?
Die Bundeskanzlei hält in einem Papier vom 10. Dezember 2024 fest, wie die «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen» aussehen. Zitiert werden darin die gesetzlichen Grundlagen. So heisst es in Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der Bundesrat lege «die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar». Das bedeute, fasste die Bundeskanzlei zusammen, dass der Bundesrat auch Gegenpositionen berücksichtige.
Die Richtlinien raten zudem dazu, «am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung» an Abstimmungsmedienkonferenzen des Bundesrates einzuladen. Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen hingegen dürften sich bei «namhafter Betroffenheit» äussern. Anders sieht es für kantonale Fachkonferenzen aus: Sie sind explizit nicht zu solchen Pressekonferenzen zugelassen.
2014 traten gleich drei Bundesratsmitglieder auf
Es ist nicht neu, dass ein Bundesratsmitglied Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter zu einer Abstimmungspressekonferenz aufbietet. Die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter handhabte das 2020 im Fall der SVP-Begrenzungsinitiative genauso. Neben einem Auftritt mit Benedikt Würth, damals KdK-Präsident, trat sie auch mit je zwei Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertretern auf.
Einen lupenreinen Auftritt legte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative 2014 hin. Sie trat mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter und mit KdK-Präsident Pascal Broulis auf. Die Sozialpartner waren nicht anwesend.
Der gemeinsame Auftritt von drei Bundesräten hatte hohe Symbolkraft. «Man hat ja gerätselt, ob es ein Zeichen der Nervosität ist, dass der Bundesrat heute gleich zu dritt auftritt», sagte Sommaruga zu Beginn der Medienkonferenz und fügte hinzu: «Wir überlassen die Beurteilung selbstverständlich Ihnen.» Die Initiative, welche die Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen steuern wollte, wurde mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen hauchdünn angenommen.
Aeschi gibt sich inzwischen leicht moderater
Gegenüber CH Media gibt sich Aeschi inzwischen versöhnlicher. «Beat Jans hat eindeutig die bundesrätlichen Richtlinien, insbesondere das Gebot, die Gegenposition in angemessener Weise zu berücksichtigen, verletzt. Als Bundesrat sollte man sachlich-objektiv und nicht einseitig-tendenziös informieren», betont der SVP-Fraktionschef zwar. Doch er sagt auch: «Ich glaube, das war ein Ausrutscher von Beat Jans. Er ist noch nicht so lange im Bundesrat. Künftig wird er sich sicherlich an die bundesrätlichen Leitlinien halten.» Einen Seitenhieb mag er sich aber nicht verkneifen: «Man hat bei ihm manchmal den Eindruck, dass er noch mehr Parteipolitiker ist als Bundesrat.»
Es sei wichtig, dass sich Beat Jans diszipliniere, betont Aeschi. Sonst würden die Abstimmungskampagnen von Bundesräten künftig ausarten. «Dann wird Albert Rösti beim Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gemeinsam mit der Stromwirtschaft an der Pressekonferenz sitzen.»
Beim Justizdepartement selbst ist man sich keiner Schuld bewusst: «Der Bundesrat hat sachlich informiert.» Jans selbst sagte an der Medienkonferenz wenigstens drei Sätze zu den Zielen der Initianten – und in der Medienmitteilung ist ihnen immerhin der letzte Abschnitt gewidmet. (aargauerzeitung.ch/nil)
