Schweiz
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Trotz Warnungen: Der Nationalrat hat keine Eile mit dem schärferen Datenschutzgesetz

Die Beratungen des neuen Datenschutzgesetzes ziehen sich weiter hin. Gleichzeitig wächst die Angst, dass die EU die Schweiz abstraft.

Sven Altermatt / ch media



A carnival float depicts a Facebook alien running away from justice during the traditional carnival parade in Duesseldorf, Germany, on Monday, Feb. 24, 2020. The foolish street spectacles in the carnival centers of Duesseldorf, Mainz and Cologne, watched by hundreds of thousands of people, are the highlights in Germany's carnival season on Rosemonday. (AP Photo/Martin Meissner)

Die Schweiz soll ein zeitgemässes Datenschutzgesetz bekommen (Symbolbild). Bild: AP

Langwierige, zähe Beratungen hat das Parlament schon hinter sich. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Doch jetzt zieht sich alles noch länger hin: Die beiden Ratskammern werden das neue Datenschutzgesetz nicht wie ursprünglich angedacht in der laufenden Frühlingssession verabschieden. Der Nationalrat berät das Geschäft in dieser Woche erneut. Danach hätte das Geschäft eigentlich zwischen den beiden Ratskammern herumwandern sollen – bis die Parlamentarier ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Nun hat der Nationalrat die dritte Beratungsrunde aber vorauseilend von der Traktandenliste gestrichen. Man benötige mehr Zeit für die Differenzbereinigung, bestätigt Andreas Glarner (SVP/AG), der die staatspolitische Kommission der grossen Kammer präsidiert. Umstritten ist vor allem das sogenannte Profiling (siehe Kasten unten).

Die Verzögerung sorgt bei Ständeräten hinter vorgehaltener Hand für Kopfschütteln. Immerhin: Die kleine Kammer selbst wird sich bereits Anfang Mai an ihrer Sondersession mit dem Gesetz befassen. «Wir wollen zügig vorwärtsmachen», betont Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der ständerätlichen Schwesterkommission. Der Nationalrat wird das Geschäft dann frühestens in der Sommersession im Juni wieder behandeln.

«Lassen uns den Fahrplan nicht von aussen diktieren»

Bei ihren Beratungen schielen die Parlamentarier auch nach Brüssel. Und dort drängt die Zeit: Spätestens am 25. Mai muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Schweiz weiterhin als Drittstaat anerkennt, der Personendaten ausreichend schützt. Die Wirtschaft ist auf diese Einstufung angewiesen. Verliert die Schweiz die Anerkennung, können einheimische Unternehmen mit solchen aus der EU nicht mehr einfach Daten austauschen. Ihr bürokratischer Aufwand stiege markant. Die Verzögerung der parlamentarischen Beratungen gefährde den Standort Schweiz, warnten die Wirtschaftsverbände deshalb schon früh. «Unsere Kommission hat ihren eigenen Fahrplan, wir lassen uns diesen nicht von aussen diktieren», sagt Präsident Glarner.

Tatsächlich ist es für die EU an sich wohl weniger relevant, wann das Schweizer Gesetz in Kraft tritt. Viel wichtiger sei es, dass die Revision in die für sie richtige Richtung geht, so der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin.

Neues Druckmittel für die EU-Kommission

Unabhängig von inhaltlichen Fragen befürchten Politiker, dass die EU den Datenschutz aus politischen Motiven nicht mehr anerkennen könnte – um Bundesbern so zu einer Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu bewegen. Ähnlich äusserte sich gegenüber dieser Zeitung bereits die Europarechtlerin Christa Tobler. «Es besteht durchaus die Gefahr, dass die EU die Datenschutzanerkennung verweigert und dies als Druckmittel nutzt», sagt auch Jauslin. «Obwohl das Dossier mit den institutionellen Fragen überhaupt nichts zu tun hat.» Unter einem solchen Spielchen würde letztlich der Datenschutz leiden.

Nimmt die EU die Schweizer Wirtschaft wegen des Rahmenabkommens erneut in Geiselhaft? Im Departement von Justizministerin Karin Keller-Sutter gibt man sich demonstrativ gelassen. Der Schweizer Datenschutz werde nach dem gleichen Bewertungsraster und zum gleichen Zeitpunkt wie jener von anderen Drittländern bewertet, erklärt eine Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Justiz. «Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass politische Kriterien berücksichtigt werden.»

Datenschutzgesetz: Profiling ohne Einwilligung?

Es soll den technologischen Entwicklungen gerecht werden: das neue Datenschutzgesetz. Unterdessen zeichnet sich in den beiden Ratskammern eine Einigung ab. Grosser Streitpunkt bleibt das Profiling. Gemeint ist damit die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Ein Beispiel, das vielen wohlbekannt sein dürfte: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten diesen dann Kaufempfehlungen. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf unterschiedliche Lebensbereiche zulassen. Die vorberatene Kommission des Nationalrats lehnt dies weiterhin mehrheitlich ab. Sie ist der Ansicht, dass die Einwilligung zu einem Profiling stillschweigend erfolgen kann. (sva)

(aargauerzeitung.ch)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 04.03.2020 14:17
    Highlight Highlight Sonst könnte die SVP nicht mehr so hemmungslos stänkern und hetzen.
  • DeDanu 04.03.2020 11:58
    Highlight Highlight Warum sich auch ein bisschen beeilen ? Es geht ja bloss um die Rechte an den Daten von Bürgern. Die kommen gaaanz gaanz weit hinter den Interessen der Firmen und Konzerne.
  • LandeiStudi 04.03.2020 10:06
    Highlight Highlight Tja ich wär auch planlos, wenn mir die Lobbisten fehlen würden.
  • Beat_ 04.03.2020 09:08
    Highlight Highlight Bundesamt für Justiz so: "Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass politische Kriterien berücksichtigt werden."
    Äääääh ja?
    Man sieht nur das, was man sehen will...
  • Dogbone 04.03.2020 09:08
    Highlight Highlight Will sich hier der kleine Glarner einfach profilieren und verzögert die Sache nur, weil die EU darauf drängt? Das ein neues DSG in der Schweiz auch ohne EU überfällig und absolut dringend ist, scheint das Manndli nicht erfassen zu können. Anstatt die staatspolitische Kommission wäre vielleicht irgendein Ämtli für die Bewirtschaftung vom Bundeshausplatz passender für ihn. Das andere Parlamentarier hier nicht mehr Druck aufsetzen, wundert mich schon ziemlich.
  • sheshe 04.03.2020 08:36
    Highlight Highlight Erst mal schön e-voting/e-ID einführen und dann schauen wir mal, was mit den Daten passiert. Wird ja wohl nicht so schlimm sein und es hat ja niemand was zu verbergen! /sarkasmus
    • pamayer 04.03.2020 14:19
      Highlight Highlight WIR haben doch das beste Chiffriersystem produziert. So gut, dass die damals Verantwortlichen nicht einmal mehr wissen, was damals genau abging.
  • plataoplomo 04.03.2020 08:30
    Highlight Highlight ständerätliche Schwesterkommission? Sachen gibts bei Watson... :)
  • Random Striker 04.03.2020 08:03
    Highlight Highlight Das Parlament tut, was es am besten kann: Nachzüglerpolitik betreiben. Während die Wirtschaft der ausländischen technologischen Innovation hinterherhinkt, tut die Politik dasselbe mit der regulatorischen Innovation. Und eine fundierte Debatte über mögliche Lösungsansätze sucht und findet man auch am besten im Ausland. Wirklich schade.


    Erst vor wenigen Tagen wieder: Tristan Harris, "EU should regulate Facebook and Google as ‘attention utilities’" (Bezahlartikel)

    https://www.ft.com/content/abd80d98-595e-11ea-abe5-8e03987b7b20
  • banda69 04.03.2020 07:55
    Highlight Highlight "Man benötige mehr Zeit für die Differenzbereinigung, bestätigt Andreas Glarner (SVP/AG), der die staatspolitische Kommission der grossen Kammer präsidiert."

    Der SVPler sollte weniger gegen unbescholtene Lehrerinnen hetzen und lieber seinen Job richtig machen.
  • Booker 04.03.2020 07:51
    Highlight Highlight Diese Datenschutzgesetze bringen dem Normalo nichts, sie blockieren und behindern nur alles. Und sie schützen Kriminelle und Täter.
  • drjayvargas 04.03.2020 07:37
    Highlight Highlight Unglaublich. Alle Planlos? #neuland lässt Grüssen. Aber dann Alle im Kollektiv schreien wenn was passiert. Doch doch, gute Leute die wir da haben.
    • andrew1 04.03.2020 08:44
      Highlight Highlight Sei froh. Wäre die politik in der schweiz nicht so träge was technologie anbelangt,wäre streaming und downloads von filmen wohl schon längst verboten....
  • Nora Flückiger 04.03.2020 06:00
    Highlight Highlight Na und? Datenschutz ist 95% der Bevölkerung nicht wichtig! Denen die sie wichtig ist haben ihre Konsequenzen schon längst selber gezogen.
    • hüttechäs 04.03.2020 08:39
      Highlight Highlight Würde eher sagen, wichtig ist es den meisten, aber 95% haben das Know How und das Interesse nicht, um die (technischen) Konsequenzen zu ziehen.

      Und da müsste eigentlich die Politik einspringen. Das Problem ist halt, dass die 95% Unwissenden auch im NR vertreten sind... #Neuland
    • Nora Flückiger 04.03.2020 12:16
      Highlight Highlight @hüttechäs

      Ach ja? Weshalb teilen dann alle ihr gesamtes Leben freiwillig auf Facebook, Instagram, Twitter und Tiktok? Und benutzen nebenbei noch WhatsApp? Also sicher nicht weil ihnen Datenschutz wichtig ist. Es ist ihnen total egal - und sie haben allesamt nichts zu verbergen wie sie immer sagen.

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