Schweiz
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Bund hat 2019 zwölfmal Staatstrojaner eingesetzt



Über die Zuger Firma Crypto sollen ausländische Geheimdienste Staaten abgehört haben. Der Bundesrat hat aufgrund von Recherchen der

Bild: KEYSTONE

2019 hat das Bundesamt für Polizei zur Online-Überwachung zwölf Mal einen Staatstrojaner eingesetzt. Das ist eine Premiere. Strafjustiz oder Nachrichtendienst hörten oder lasen 1429 Mal in Echtzeit mit, wie der Dienst ÜPF in seiner Statistik ausweist.

Das ist ein Rückgang um 15 Prozent, wie der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) am Donnerstag mitteilte. Der Dienst übernimmt die Überwachungen von Kommunikationsmitteln im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden oder des Nachrichtendienst des Bundes. 2019 weist er insgesamt 8666 Einsätze in seiner Statistik aus.

Erstmals führte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 2019 Überwachungen mittels besonderer Informatikprogramme (Govware) durch. Zwölf Einsätze gab es mit diesem Ermittlungsinstrument. Die Programme nehmen Online-Durchsuchungen vor. Bei diesen Staatstrojanern handelt es sich um Malware, die in ein System eindringt.

Die Trojanereinsätze des Fedpol entfielen meist auf schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie auf schwere Betäubungsmitteldelikte. Der ÜPF setzt Govware nicht selbst ein, listet die Einsätze aber in seiner Statistik auf.

IMSI-Catcher brachte der ÜPF in 103 Fällen zum Einsatz. IMSI-Catcher können Handys suchen, lokalisieren und abhören. Im Vorjahr hatte es noch 84 Fälle gegeben. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Demetria 08.05.2020 16:57
    Highlight Highlight Mal überlegen, Fichenskandal mal die Tatsache, dass selbst schwerste Delikte wie Vergewaltigung und Kindsmissbrauch regelmässig nicht oder nur mässig bestraft werden, plus meine bisherige Erfahrung mit falschen Anschuldigungen bei den Herren in Blau: Ich bin vielleicht zu zynisch, aber bisher habe ich kaum gesehen dass die schweizer Justiz mit richtig gefährlichen Tätern aufräumt. Aber wehe irgend ein Teenager hält ein Schild in die Luft. Ich bin hier also ziemlich misstrauisch.
  • Die Nebelkrähe 08.05.2020 16:31
    Highlight Highlight Bei Ueberwachung muss man zuerst auch die UEBERWACHER überwachen.
  • Die Nebelkrähe 08.05.2020 16:29
    Highlight Highlight Die sind wahrscheinlich alle auf meinem Compi, ihr könnt aber auch gerne direkt abzapfen.
  • HiCh 08.05.2020 13:42
    Highlight Highlight Aber, aber? Ich dachte wir werden alle überwacht und zum gläsernen Bürger. Waren das nicht die Bedenken vor der Abstimmung?
  • ERMAHGERD 08.05.2020 08:09
    Highlight Highlight Ein weiteres Beispiel, wie schön wir es in der Schweiz nach wie vor haben. Geht mal in anderen Ländern fragen (oder Berichte darüber suchen), wie oft die Regierung sowas macht...
  • G. Nötzli 07.05.2020 18:17
    Highlight Highlight Ach darum musste ich jeden Monat meinen PC rebooten...
  • Madeso 07.05.2020 16:23
    Highlight Highlight "sowie auf schwere Betäubungsmitteldelikte"

    Also Online-Drogerien die Anabolika verkaufen, kann man annehmen? Oder was ist in der Fedpol-eigenen Definition "schwer"?
    • ERMAHGERD 08.05.2020 10:21
      Highlight Highlight Vielleicht sind z.B. Deals mit Lastwagen voller harter Drogen gemeint? Oder osteuropäische Gangs, die Transporte durch die Schweiz organisieren?
  • Satan Claws 07.05.2020 13:51
    Highlight Highlight Jede Lücke die von einem Staatstrojaner verwendet wird, kann auch von Kriminellen verwendet werden. Danke.
  • Blackfoxx 07.05.2020 11:28
    Highlight Highlight Solange die Trojaner bei Verdacht auf schwere Delikte eingesetzt werden, ist das in Ordnung.
    Trotzdem beunruhigend... wer gewährleistet das FedPol die Trojaner nur für solche Delikte werdet?
    • Mietzekatze 07.05.2020 11:38
      Highlight Highlight Das Zwangsmassnahmengericht muss solche Überwachungen genehmigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Fedpol selber entscheidet nicht über den Einsatz, sondern führt nur die Überwachung und Auswertung durch.
    • Driver7 07.05.2020 14:48
      Highlight Highlight 1. das Gesetz
      2. das Wissen der Verantwortlichen das ein Missbrauch der entdeckt wird sofort einen Riesenskandal verursachen würde
      3. Überwachung generieren einen hohen Aufwand, da muss man vermutlich schon bei schweren Delikten abwägen, ob sich der Aufwand lohnt
    • Blackfoxx 07.05.2020 16:21
      Highlight Highlight @Mietzekatze
      ÜPF macht die Statistiken.
      Fedpol führt aus...
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