Bund hat 2019 zwölfmal Staatstrojaner eingesetzt
2019 hat das Bundesamt für Polizei zur Online-Überwachung zwölf Mal einen Staatstrojaner eingesetzt. Das ist eine Premiere. Strafjustiz oder Nachrichtendienst hörten oder lasen 1429 Mal in Echtzeit mit, wie der Dienst ÜPF in seiner Statistik ausweist.
Das ist ein Rückgang um 15 Prozent, wie der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) am Donnerstag mitteilte. Der Dienst übernimmt die Überwachungen von Kommunikationsmitteln im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden oder des Nachrichtendienst des Bundes. 2019 weist er insgesamt 8666 Einsätze in seiner Statistik aus.
Erstmals führte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 2019 Überwachungen mittels besonderer Informatikprogramme (Govware) durch. Zwölf Einsätze gab es mit diesem Ermittlungsinstrument. Die Programme nehmen Online-Durchsuchungen vor. Bei diesen Staatstrojanern handelt es sich um Malware, die in ein System eindringt.
Die Trojanereinsätze des Fedpol entfielen meist auf schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie auf schwere Betäubungsmitteldelikte. Der ÜPF setzt Govware nicht selbst ein, listet die Einsätze aber in seiner Statistik auf.
IMSI-Catcher brachte der ÜPF in 103 Fällen zum Einsatz. IMSI-Catcher können Handys suchen, lokalisieren und abhören. Im Vorjahr hatte es noch 84 Fälle gegeben. (aeg/sda)
