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Ecopop-Thommen will in den Nationalrat – doch vor dem notwendigen Austritt aus der Grünen Partei ziert er sich

Ecopop-Thommen müsste eigentlich aus der Partei austreten – so sehen es auf jeden Fall die Statuten der Grünen vor, die Thommen selbst unterzeichnet hat.
Ecopop-Thommen müsste eigentlich aus der Partei austreten – so sehen es auf jeden Fall die Statuten der Grünen vor, die Thommen selbst unterzeichnet hat.Bild: KEYSTONE

Ecopop-Thommen will in den Nationalrat – doch vor dem notwendigen Austritt aus der Grünen Partei ziert er sich

Die Ecopop-Bewegung will im Aargau einen Nationalratssitz ergattern. Einer der Kandidaten ist Andreas Thommen, der auch Grünen-Mitglied ist. Ob er nun aus der Partei austritt? Das will er erst nach den Sommerferien entscheiden.
15.07.2015, 06:3215.07.2015, 11:35
Manuel Bühlmann / Aargauer Zeitung
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Aargauer Zeitung

Das Ziel ist klar: den 16. Aargauer Nationalratssitz erobern. Sechs Namen stehen auf der Liste der Ecopop-Bewegung. Angeführt wird sie von Andreas Thommen: Effinger Gemeindeammann, Ecopop-Geschäftsführer – und Mitglied der Aargauer Grünen. Im März kündigte Thommen in der AZ seinen Parteiaustritt an, sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden.

Doch nun ist der Grüne als Ecopop-Spitzenkandidat nominiert, der Rücktritt allerdings scheint plötzlich alles andere als gewiss. «Beschlossen ist noch nichts, ich werde mir die Frage in den Sommerferien durch den Kopf gehen lassen», sagt Thommen. Den Sinneswandel erklärt er mit einer veränderten Ausgangslage.

«Würde die Aufforderung zum Austritt kommen, würde ich dieser nachkommen.»
Andreas Thommen

Inzwischen habe sich Ecopop als überparteiliche Bewegung herauskristallisiert, die eine Parteimitgliedschaft nicht ausschliesse. Dennoch lässt er die Option offen, die Grünen freiwillig zu verlassen. Thommen will nun abwägen, ob ihm die Parteizugehörigkeit im Wahlkampf eher nützt oder schadet. Er sagt aber auch: «Würde die Aufforderung zum Austritt kommen, würde ich dieser nachkommen. Auch wenn mir das nach 15 Jahren schwerfiele.»

Statuten verlangen den Austritt

Mit expliziten Rücktrittsforderungen hält sich seine Partei bislang zurück. Stattdessen hat Präsident Jonas Fricker im «Tages-Anzeiger» verlauten lassen, er erwarte, dass Thommen aus der Partei austreten werde.

Jonas Fricker, amtierender Präsident der Aargauer Grünen.
Jonas Fricker, amtierender Präsident der Aargauer Grünen.Bild: KEYSTONE

Die jungen Grünen, die nach der Ecopop-Abstimmung Thommens Rauswurf aus der Partei gefordert hatten, stellen sich hinter Frickers Aussagen. Dieser sprach sich damals gegen einen Ausschluss aus, nun ist für ihn die Ausgangslage eine andere: «Wahlen sind das Kerngeschäft einer Partei. Tritt ein Mitglied gegen seine eigene Partei an, verstösst das gegen ihre Interessen.» In diesem Fall sehen die Statuten den Parteiausschluss vor.

«Wer einer politischen Organisation angehört, deren Ziele jenen der Grünen Aargau zuwiderlaufen, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Grünen Aargau sein.»
Statuten, Artikel 3, unterschrieben vom damaligen Präsidenten Thommen

«Wer einer politischen Organisation angehört, deren Ziele jenen der Grünen Aargau zuwiderlaufen, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Grünen Aargau sein», steht in Artikel 3. Unterschrieben hat das Dokument der damalige Präsident: Andreas Thommen. Demnach könnte jedes Mitglied den Ausschluss verlangen; der Vorstand müsste dann darüber entscheiden. Jonas Fricker hofft, dass es nicht so weit kommt: «Konsequenterweise müsste Andreas Thommen selber aus der Partei austreten.»

Listenverbindung mit der Mitte

Einen definitiven Entscheid stellt Andreas Thommen bis Anfang August in Aussicht. Dann läuft die Frist ab, um die Listenverbindungen zu melden – und eine solche strebt die Ecopop-Bewegung an. Fest steht: Eine Zusammenarbeit mit Grünen und SP wird es nicht geben. Die Sozialdemokraten haben diese Option abgelehnt. Besser stehen die Chancen bei den kleinen Mitteparteien – obwohl sich BDP, EVP und GLP klar gegen die Ecopop-Initiative stellten.

Jetzt auf

Auch GLP-Nationalrat Beat Flach sprach sich vehement gegen die Vorlage aus – eine Listenverbindung kann er sich dennoch vorstellen. «Das ist eine rechnerische Frage», sagt er. Einen Imageschaden fürchtet Flach nicht. Die Wähler wüssten, dass Listenverbindungen trotz inhaltlichen Differenzen Sinn machen können. «Doch die GLP entscheidet in dieser Frage nicht allein.» BDP und EVP müssten ebenfalls einverstanden sein.

Bereits dafür entschieden hat sich die EVP: «Wir sind bereit», sagt Spitzenkandidatin Lilian Studer. Dabei handle es sich um eine «rechnerische Übung»; inhaltlich bestünden doch Differenzen. Noch offen ist, wie sich die BDP entscheiden wird. Gemäss Präsident und Nationalrat Bernhard Guhl laufe derzeit die Umfrage bei der Parteileitung: Die Rückmeldungen seien teils sehr kritisch. «Feuer und Flamme sind wir sicher nicht, aber wenn sich so für die Parteien der Listenverbindung ein dritter Sitz gewinnen lässt, könnte es eine Option sein.»

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