Strom aus dem Ausland: Die Schweiz überschreitet die neuen Grenzwerte massiv
Über diesen Grundsatz stritt das Parlament lange. Wie unabhängig vom Ausland soll die Schweiz beim Strom sein? Unter dem Eindruck einer drohenden Energiemangellage debattierten National- und Ständerat monatelang ein neues Gesetzeswerk, das die Schweizer Energieversorgung sicherstellen soll. Am Ende stand darin die Maxime:
Ein wichtiger Satz, den das Parlament ganz an den Anfang des riesigen Schweizer Strom-Erlasses stellte, gleich unter dem Titel: «Zweck, Ziele und Grundsätze».
Bürgerliche Schwergewichte im Ständerat wie Beat Rieder (Mitte) und Martin Schmid (FDP) hatten auf eine solche Formulierung gepocht. Sie argumentierten unter anderem mit der Befürchtung, die Schweiz könne sich erpressbar machen vom Ausland, wenn sie nicht selber genügend Strom produziere.
Nach einem deutlichen Ja der Stimmbevölkerung im Juni 2024 trat das Stromgesetz vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft. In diesen Tagen geht das erste Winterhalbjahr unter dessen Gültigkeit zu Ende. Und bereits jetzt zeigt sich: Die Schweiz wird ihre hehren Ziele verpassen. Dies zeigt ein Blick in die öffentlichen Daten der Plattform «Swiss Energy Charts».
Fast 20 Terawattstunden Strom hat die Schweiz demnach zwischen Oktober und März importiert. Lediglich etwas mehr als 12 Terawattstunden flossen umgekehrt in die Nachbarländer. Macht netto rund 7 Terawattstunden Stromimport – der Richtwert ist damit deutlich verfehlt.
Am meisten Energie bezieht die Schweiz aus Frankreich. Mehr als zehn Terawattstunden stammen aus der Produktion des westlichen Nachbars und ein grosser Teil davon aus dessen Kernreaktoren. Nicht wenig Strom fliesst derweil direkt durch die Schweiz nach Italien. Das Land ist an über 40 Stellen mit dem europäischen Stromnetz verbunden.
Dass die Schweiz im Winterhalbjahr auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen ist, ist indes nicht neu. Diesen Winter dürfte zudem ins Gewicht gefallen sein, dass mit dem Atomkraftwerk Gösgen ein grosser Pfeiler der eigenen Versorgung wegbrach. Das Kernkraftwerk hatte wegen eines Problems im Speisewassersystem fast zehn Monate stillgestanden.
Richt-, Ziel- oder Grenzwert?
Beim Bundesamt für Energie tut man sich schwer mit der Schweizer Energiebilanz im vergangenen Winterhalbjahr. Es handle sich bei der im Stromgesetz festgelegten Zahl von 5 Terawattstunden «um einen Richtwert, nicht um einen Zielwert», schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Um sich sogleich im nächsten Satz zu widersprechen, in dem sie schreibt, dass der Bundesrat «Massnahmen vorschlagen müsste», sollte die Schweiz diesen «Zielwert» mit den bestehenden Mittel nicht erreichen.
Bis jetzt ist davon allerdings wenig zu spüren. Keine Pressekonferenz, keine Energiesparvorschläge und auch das Reservekraftwerk Birr bleibt stumm. Im Gegenteil: In seiner jüngsten Lagebeurteilung kommt das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung zum Schluss, um die Energieversorgung der Schweiz sei es gut bestellt. Es seien aktuell «keine Massnahmen in Kraft oder Inkraftsetzungen geplant».
Für die Schweiz sind das wohl gute Nachrichten: Der internationale Strommarkt funktioniert. Für das Parlament hingegen zeigt sich mehr und mehr, dass sich auch dann vortrefflich streiten lässt, wenn am Ende toter Buchstabe resultiert. (aargauerzeitung.ch)
