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ZUR MELDUNG, DASS NEBST DER SVP AUCH DAS UEBERPARTEILICHE NETZWERK

Fünfeinhalb Jahre nach Fukushima entscheidet die Schweiz über einen endgültigen Atomausstieg. Bild: KEYSTONE

«Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?» 7 Politiker und der Atomausstieg 

Ganz nach dem Motto «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?»: Diese sieben Politiker forderten nach Fukushima pünktlich zum Nationalrats- und Ständeratswahlkampf einen beschleunigten Atomausstieg, stimmten aber nur drei Jahre später gegen die Atomausstiegsinitative. 



Am 11. März 2011 bebte vor der Küste Japans die Erde und ein Tsunami rollte in das Land. Dabei kam es im küstennahen Atomkraftwerk Fukushima in vier Reaktoren zu Kernschmelzen. Es sollte die grösste Atomkatastrophe der jüngeren Zeitgeschichte werden.

So wurden auch die Schweizer Parlamentswahlen im Oktober desselben Jahres vom Thema Atomenergie dominiert. Die linken Parteien sowie die Grünliberale Partei (GLP), die den Ausstieg aus der Atomenergie schon auf ihrer Agenda hatten, konnten das Thema für sich nutzen. Die GLP fuhr damit ihre ersten grösseren Wahlsiege ein. SVP und FDP blieben vorwiegend bei ihrer Sicht, Atomstrom sei weiterhin die beste Energieversorgung für die Schweiz.

Die Parlamentswahlen 2011:

Die Schweizer Parlamentswahlen von 2011 fanden am 23. Oktober statt. Die SVP verlor zum ersten Mal seit langem wieder Stimmenanteile. Diese gingen vor allem an die BDP, die sich 2008 von der SVP abgespalten hatte und es auf anhieb auf 5,4 Prozent brachte. Auch die Grünliberale Partei konnte ihren Anteil von 1,4 auf 5,4 Prozent steigern. Geprägt wurden die Wahlen besonders durch den sogenannten Fukushima-Effekt. (leo)

Interessant war die Reaktion der übrigen Mitteparteien. Die BDP stilisierte sich zur Ausstiegspartei herauf und auch in der CVP und EVP hatten sich einige langjährige Atomstrombefürworter dem Ausstiegslager angeschlossen. In der Folge erstellte der Bundesrat die Energiestrategie 2050, die den Neubau von Atomkraftwerken ausschliesst. Das Parlament segnete den Plan ab.

2014 wurde dem Nationalrat erneut ein Atomausstiegsplan vorgelegt, der den Ausstieg auf ein konkretes Datum legt: 2029 soll das letzte Schweizer Atomkraftwerk schliessen. Der Nationalrat lehnte die Initiative ab.

Die SP, die Grünen und die GLP stimmten geschlossen dafür, von den Mitteparteien, die 2011 noch vom notwendigen Ausstieg sprachen, stimmten nur zwei von 40 Nationalräten für den Ausstieg. Ist der Fukushima-Effekt nicht mehr nützlich genug, um Wählerstimmen zu gewinnen? Wir haben bei den betroffenen Politikern nachgefragt.

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP)

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) aeussert sich zur Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hatte 12 Tage nach der Katastrophe in der «Basler Zeitung» gesagt, sie selbst sei überzeugt, dass eine Schweiz ohne Atomenergie bis 2030 möglich sei. In der Nationalratsabstimmung von 2014 stimmte sie gegen den Ausstieg für 2029. Ihre Erklärung:

«Ich bin heute noch überzeugt, dass der Schweiz ein Ausstieg gelingen wird. Ich weiss jetzt aber mehr über das konkrete Verfahren als vor gut 5 Jahren und fürchte, dass ein schneller Ausstieg uns als Alternative einfach Atomstrom und schmutziger Kohlestrom aus dem Ausland bringen würde. Viel wichtiger als konkrete Jahreszahlen ist ein seriöses Konzept mit klaren Alternativen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter zu watson

Hans Grunder (BDP)

Hans Grunder, Nationalrat BDP Bern, spricht an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 22. Oktober 2016 im Velodrome Suisse in Grenchen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Hans Grunder von der BDP und Roberto Schmidt von der CVP brachten mit ihren Motionen den Ball zum Atomausstieg erst richtig ins Rollen. So warb er in der ausserordentlichen Nationalratsdebatte nach Fukushima im Parlament für den Atomausstieg: «Gerade deshalb müssen wir heute Entscheide fällen, sonst haben wir eine Stop-and-go-Politik und machen Fehlinvestitionen, und das führt schlussendlich zu einem Desaster ohne Lösung.»

Grunder war bereits 2011 vor allem aus der bürgerlichen Ecke als Windfahne beschimpft worden. Kurz vor Fukushima sei er noch für einen Atomausstieg gewesen, hiess es. «Aber, lieber Kollege, ich bin es als Unternehmer gewohnt, aufgrund neuer Tatsachen meine Meinung zu hinterfragen und auch schlauer zu werden», verteidigte sich Grunder. Auch er war 2014 gegen das Ausstiegsdatum 2029.

Hans Grunder war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.

Kathy Riklin (CVP)

Kathy Riklin, Nationalraetin CVP-ZH, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Montag 1. Dezember 2014, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Auch Kathy Riklin machte ihren Sorgen nach Fukushima Luft und zwar in Form einer Medienmitteilung mit dem Titel «Ver - rückt». «Verrückt – wie die Erdachse – wurde vor allem aber das Politsystem. Grüne Symbolhandlungen, kaum Verhaltensänderung. Und die Perversion der Rechten: Die 100'000 zugewanderten Arbeitskräfte sollen an allem Schuld sein», klagt sie darin die Schweizer Politik an. 

Auch sie sagte zum Atomausstieg 2029, der das Gegenteil einer «Grünen Symbolhandlung» darstellt, nein. 

«Ich stehe zu 100 Prozent hinter meinem Text, den ich damals verfasst habe, so wie ich auch immer noch hinter dem Atomausstieg stehe. Aber nicht nach dem Fahrplan der Grünen Partei. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir ein gutes Werkzeug für den Ausstieg verabschiedet. Dazu wird auch die fehlende Wirtschaftlichkeit beitragen. Die Kraftwerke laufen maximal so lange, wie sie die Sicherheitsbestimmungen erfüllen und werden dann abgeschaltet.»

Kathy Riklin zu watson

Die Energiestrategie 2050 und der Atomausstieg

Mit der Energiestrategie 2050 wurde beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen. Die bestehenden fünf AKWs sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Laufzeit abgeschaltet werden, schreibt das eidgenössische Departement für Energie (UVEK). Die Schweiz kennt keine gesetzlich fixierten Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke. Sie können betrieben werden, solange sie «sicher» sind. Der Atomausstieg lässt sich also mit der derzeitigen Energiestrategie 2050 auf kein fixes Datum festlegen. (leo)

Jakob Büchler (CVP)

Bundesrat Ueli Maurer, links, und Nationalrat Jakob Buechler (CVP-SG), verfolgen die Debatte in der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch 14. September 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Auch Jakob Büchler äusserte sich im Sommer zwischen dem Nuklearunglück und den Nationalratswahlen in den Medien zum Atomausstieg: «Die schrittweise Abkehr von der Atomenergie ist richtig», sagte er zur «Südostschweiz». Vom Atomausstieg 2029 hielt auch er nichts. 

Jakob Büchler war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.

Ida Glanzmann (CVP)

Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-LU, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann rührte kurz vor den Wahlen ebenfalls die Werbetrommel für sich und erklärte im «Willisauer Bote» im Oktober 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie zu einem ihrer Schwerpunkte für nach den Wahlen. 2029 ist ihr aber zu früh:

«Ich habe gegen den Atomausstiegstermin 2029 gestimmt, weil ich keinen Engpass in der Energieversorgung der Schweiz riskieren möchte. Dennoch stehe ich nach wie vor hinter einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie und ich bin mir sicher, dass dieser auch im Rahmen der zweiten Teils der Energiestrategie 2050 kommen wird. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keine bahnbrechenden technologischen Entwicklungen in der Kernenergie.»

Ida Glanzmann zu watson

Markus Lehmann (CVP)

Der nicht mehr in den Nationalrat gewaehlte  (CVP) bei einem Interview im Wahlforum im Kongresszentrum in Basel am Sonntag, 18. Oktober 2015. Heute finden die eidgenoessischen Wahlen 2015 in der Schweiz statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Staenderates neu gewaehlt.(KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Klare Worte fand der damalige CVP-Nationalrat Markus Lehmann: «Ich persönlich bin ganz klar für den Ausstieg ohne Hintertürchen.» Dies sagte er im September vor den Wahlen zur «Basellandschaftlichen Zeitung». Die Atomausstiegsinitiative unterstützt auch er nicht. 

«Ich habe damals wie heute gesagt, ich bin für einen Atomausstieg ohne Hintertür, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und keine negativen Spuren für Unternehmen und Privatkonsumenten hinterlässt. Die BZ hatte mich damals nicht vollständig zitiert. Und es darf kein Dreckstrom von ausländischen AKWs und CO2-Schleudern importiert werden, die Versorgungssicherheit hat oberstes Gebot. Wir wissen heute, dass die Kostenfolgen horrend sein werden und eben dieser ‹Dreckstrom› importiert werden muss.»

Markus Lehmann zu watson

Ruedi Lustenberger (CVP)

Der frisch gewaehlte Nationalratspraesident Ruedi Lustenberger bei seiner ersten Rede nach der Wahl am Montag, 25. November 2013 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Auch alt Nationalrat Ruedi Lustenberger war durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima erschüttert: «Bis Fukushima habe ich nie gedacht, dass so etwas möglich ist – und auch bei uns nicht ausgeschlossen werden kann. Jetzt unterstütze ich den Ausstieg.» Gespräche mit seinen Kindern haben ihn endgültig überzeugt, sagte er dem «Blick». 2014, in seiner letzten Amtszeit als Nationalrat, lehnte auch er den Ausstieg 2029 aus der Atomenergie ab.

Ruedi Lustenberger war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.

Die Atomkraftwerke der Schweiz:

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akw
quelle: keystone / gaetan bally
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